Nachgefragt: Geflüchtete - Zahlen und Fakten

1. Wie viele Gelüchtete sind im Landkreis derzeit in kommunalen oder vom Landkreis finanzierten Unterkünften untergebracht? Wie viele davon in Wohnungen? Wie viele in Gemeinschaftsunterkünften?

Stand 31. Januar 2016: 1.866 Flüchtlinge, davon 144 in Wohnungen und 1.722 in Gemeinschaftsunterkünften.

2. Wie viele Geflüchtete sind das pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner?

ca.1,13 (Grundlage: Einwohnerzahl von ca. 163.000 Personen per 31.12.2014/ Zahl Geflüchtete per 31.01.2016)

3. Gibt es darüber hinaus im Landkreis Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes oder andere Unterkünfte in Obhut des Landes?

Im Landkreis Teltow-Fläming entsteht im Ortsteil Wünsdorf der Stadt Zossen eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg. Dort sollen bis zu 1.700 Menschen aufgenommen werden.

4. Wie viele Geflüchtete müsste der Landkreis laut dem Verteilschlüssel des Landes Brandenburg gesetzlich aufnehmen?

Das Land Brandenburg nimmt ca. 3,1 % der Asylsuchenden in Deutschland auf (Königssteiner Schlüssel). Der Landkreis Teltow-Fläming nimmt nach der Verteilverordnung (VertVBbg) 6,6 Prozent aller auf das Land Brandenburg verteilten Asylsuchenden auf. Das waren im Jahr 2015 1.848 Personen. Von 10.000 Asylsuchenden in Deutschland sind ca. 20 Personen vom Landkreis Teltow-Fläming aufzunehmen.

5. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten, die eindeutig der Aufnahme von Geflüchteten im Landkreis zuzuordnen waren? Wie hoch schätzen Sie die Kosten, die nicht eindeutig Geflüchteten zuzuordnen waren, aber dennoch für Geflüchtete anfielen (z. B. Sozialarbeiter, etc.)?

Haushaltsplan 2015:

Einnahmen: 7.211.810,- EUR
Ausgaben: 7.738.810,- EUR

Eine weitere Differenzierung ist uns leider nicht möglich, da im Land Brandenburg Unterbringungspauschalen gelten.

6. Mit welchen Kosten rechnen Sie jeweils für das Jahr 2016?

Haushaltsplan 2016:

Einnahmen: 14.655.580,- EUR
Ausgaben: 16.890.150,- EUR

7. Zu welchem Anteil wurden die im Jahr 2015 entstandenen Kosten durch Landes- und Bundeszuschüsse gedeckt?

Ergibt sich aus den oben genannten Zahlen, bei den Einnahmen handelt es sich zu fast 100 % um Bundes- und Landesmittel.

8. Was bedeutet das aus finanzieller Sicht für die Fähigkeit, weitere Geflüchtete aufzunehmen?

a) Wir haben noch Spielraum. Wir könnten noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. (Falls ja: Können Sie eine ungefähre Größenordnung nennen?)
b) Mit der aktuellen Zahl kommen wir zurecht. Das ist aber auch die Grenze.
c) Wir sind finanziell bereits überfordert. Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung – deshalb ist keiner der drei Punkte ankreuzbar.

9. Wie hoch ist die Verschuldung des Landkreises pro Einwohnerinnen und Einwohner?

Der Landkreis Teltow-Fläming befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und unterliegt einer strikten Ausgabendisziplin sowie den Maßgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.

10. Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Landkreis?

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Teltow-Fläming beträgt 6 Prozent (Stand: 31. Dezember 2015) 

Presseveröffentlichung des Landkreises Teltow-Fläming