Mobilität und Finanzierungsansprüche

Die wachsende Bedeutung der Mobilität als Grundbedürfnis bestimmt wesentlich die Lebensqualität und Ansiedlungsentscheidungen von Investoren. Der Kreistag hat in der Oktobersitzung die Verbesserung des Personennahverkehrs (ÖPNV) beschlossen.

Auf Initiative der großen Fraktionen wurde die Landrätin beauftragt, aus den Einzelanträgen von SPD, DIE LINKE, CDU und BVB/freie Wähler ein Gesamtkonzept einzubringen. Die Arbeitsaufträge an die Kreisverwaltung wurden mit folgenden Inhalten beschlossen:

• Finanzierungskonzept und Einrichtung einer direkten Busverbindung zwischen Bahnhof Ludwigsfelde und dem Potsdamer Hauptbahnhof mit den Kriterien der Marke „PlusBus“
• Errichtung einer zusätzlichen Regionalbahnlinie zwischen dem BER und dem Bahnhof Ludwigsfelde mit Anschlussrelationen nach Jüterbog
• Erhöhung der Trassenkapazität der Anhalter Bahn
• Anbindung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow an den Außenring
• Führung der RB 33 von Jüterbog direkt zum Potsdamer Hauptbahnhof
• Erhalt der Buslinie 618 Potsdam - Wünsdorf-Waldstadt bzw. eine alternative Anbindung an die Landeshauptstadt durch das Land Brandenburg.

Kernproblem für alles ist die Finanzierung. Der ÖPNV im Kreis kostet jährlich 7,9 Mio. Euro. Die Gesamterlöse betragen etwa 5,4 Mio. Euro, das Land reicht 4,8 Mio. Euro Regionalisierungsmittel des Bundes an den Kreis weiter. Vom Kreis werden Eigenmittel in Höhe von 2,5 Mio. bereitgestellt. Knackpunkt für die Politik ist, das die Aufgabe „Daseinsvorsorge Mobilität“ als freiwillige Aufgabe eingeordnet wird, was zwangsläufig Finanzierungsansprüche der Kommunen ausschließt.

Die Grundsatzdiskussion hierzu ist erforderlich. Auch weil übergreifende Entwicklungsziele Mobilität voraussetzen. Unsere Kreistagsfraktion steht fest zu dem Beschluss, dass im Kreis Teltow-Fläming die Schülerbeförderung für die Eltern keine zusätzlichen Kosten verursacht.