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Heike Kühne

Meine erste Wahlperiode im Jugendhilfeausschuss

Während der letzten zwei Wahlperioden im Kreistag Teltow Fläming war meine Ausschussarbeit auf den Bereich Gesundheit und Soziales fokussiert. Einen – für mich – nicht ganz neuen Bereich habe ich 2019 dazubekommen. Gemeinsam mit Maritta Böttcher werde ich mich in den nächsten vier Jahren mit der Arbeit im Jugendhilfeausschuss beschäftigen. Durch meine ehemalige 25-jährige Tätigkeit in einem gemeinnützigen Verein wurde ich mit den Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe bereits konfrontiert. Jedoch sind Gesetzesänderungen stets und ständig zu erwarten und zu beachten.

Gerade für neue Ausschussmitglieder stellt sich die Frage, welche Aufgaben sie als Mitglied des Jugendhilfeausschusses erwartet und wie sie handlungsfähig werden können. Bei der Spannbreite der Themen und Herausforderungen (von Ausbau der U3-Betreuung über Schul- und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Inklusion oder Kitabetreuung) wird es oft notwendig sein, sich in einem ersten Schritt »kurz und knapp« über ein Thema zu informieren.

Ein Schwerpunkt wird ganz aktuell das Gute-Kita-Gesetz, das im August 2019 in Kraft getreten ist, sein. Es geht dabei vornehmlich um eine nicht ausreichende Finanzierung der neuen gesetzlichen Regelung. Hier werden die Kommunen in Zukunft tief in die Tasche greifen müssen. Die Diskrepanz besteht seit August 2019, als das Gute-Kita-Gesetz in Kraft getreten ist und einkommensschwache Eltern vom Beitrag befreit wurden – jedoch als finanzieller Ausgleich pro Kind nur 12,50 Euro durch das Land gegenfinanziert werden. Das ist ein Betrag, der bei weitem nicht die Ausgaben für einen Kita-Platz deckt.

Es kann nicht sein, dass für das beitragsfreie letzte Kita-Jahr pro Kind 125 Euro monatlich vom Land finanziert werden und für Kinder von einkommensschwachen und somit beitragsbefreiten Eltern nur 12,50 Euro. Das wird hinten und vorne nicht ausreichen. Zu beachten ist auch, dass durch sich stetig verändernde Ausführungsvorschriften durch das Land in Bezug auf das neue Kita-Gesetz viele Auswirkungen nicht abschließend erkennbar sind.

Ich denke, dass das neue Gute-Kita-Gesetz und die mangelnde Finanzausstattung den ländlichen strukturschwachen Raum besonders hart trifft.