Links wirkt

Zur Fraktionsklausur der Kreistagsfraktion in Beratung des Haushaltsplanes für den Landkreis Teltow-Fläming am 25.01.2008 im „Linden-Cafe“ Luckenwalde, erklärt die Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages, Kornelia Wehlan:

Mit den Entscheidungen des Kreistages auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. zu den einmaligen Zuschüssen für Einschulung und der Einrichtung eines Sozialtickets trägt der vorliegende Haushaltsplan die deutliche Handschrift der LINKEN. Mit Fug und Recht kann man sagen, dass Links wirkt! Positiv ist ebenfalls, die auch von unserer Fraktion geforderte Beibehaltung der Kreisumlage.
Wenn nun der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt, "dass trotz verbesserter Rahmenbedingungen der Haushalt des Landkreises immer noch auf wackligen Füßen steht.", so hat das vor allem mit der ungenügenden Finanzausstattung von Bund und Land zu tun. Schließlich muss der Kreis für Leistungen in die Bresche springen, wofür eigentlich Bund und Land die Hauptverantwortung tragen. Mit der Einführung von Hartz IV wurden die früheren einmaligen Leistungen des Sozialhilferechts abgeschafft. Das betrifft u.a. die Beschaffung von langlebigen Gebrauchsgütern, Bekleidung, Schuhen, Brennstoffen, besonderen Lernmitteln und eben auch Aufwendungen für die Einschulung. Das alles und aktuelle Preissteigerungen – auch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer - aus dem sowieso zu geringen Regelsatz von 345 Euro zu finanzieren, macht die von Herrn Eichelbaum beschworene Familien- und Kinderpolitik der CDU deutlich.
Nicht anders beim Sozialticket, wo ebenso seine Fraktion die Landesfinanzierung ablehnte. Auch der Einzelplan vier – der Sozialhaushalt - trägt letztendlich nur die Handschrift der Bundesregierung. Liefen in den letzten Wochen des Jahres 2007 noch die Kreistage und Kreisverwaltungen in Deutschland Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft, so kann man heute feststellen, dass dieser Protest nichts gebracht hat. Es werden eben nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft für sozial Betroffene und Niedriglohnverdiener den Kreisen erstattet. Das bedeutet 2008 zusätzliche Kosten von zwölf Millionen Euro für die brandenburgischen Kommunen.