Hans-Jürgen Akuloff, Stadt Luckenwalde

Leitbild und Wahlleid

»Miteinander leben und die Zukunft gestalten« ist der Untertitel des mit wenigen Gegenstimmen beschlossenen Leitbildes für strategische und mittelfristige Entwicklungsziele unseres Kreises. Für die Umsetzung der sieben Schwerpunkte steht die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft im Mittelpunkt. In Zeiten globaler und regionaler Veränderungen haben Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen Verantwortung.

Vor dem Hintergrund des enttäuschenden Wahlergebnisses unserer Partei bei den Landtagswahlen stellt sich die Frage zu den Ausgangspositionen für die Kreistagsfraktion. Noch ist keine abschließende Wertung möglich. Es überwiegen die Erwartungen für die Forstsetzung der koalitionsfreien sachlichen Zusammenarbeit der Fraktionen. Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass die inhaltlichen Herausforderungen für die Kreispolitik im Leitbild deutlich formuliert sind. Die Grundziele kreislicher Entwicklung sind auf 20 Seiten prägnante Arbeitsgrundlage.

Die fordernde Konsequenz unserer Landrätin den Verwaltungsentwurf des Leitbildes vor der gewohnten Sommerpause und damit auch vor den Landtagswahlen vorzulegen, war mehr als richtig.

Der überzeugende Mehrheitsbeschluss bei nur wenigen Gegenstimmen signalisiert und dokumentiert inhaltliche Konsenspositionen zur Kreisentwicklung. Das Hauptergebnis der Landtagswahl, die Weiterführung der Regierungsarbeit von SPD und unserer Partei ist Grundlage für die erfolgreiche Kreispolitik mit dem neuen Leitbild.

Selbstverständlich ist der Meinungsaustausch zu den Wahlschlussfolgerungen längst nicht abgeschlossen. Wir wissen auch, dass der Meinungsstreit über die Maßnahmen zur Umsetzung des Leitbildes nicht ausbleiben wird. Das kann auch leidvoll werden, weil die Kreisfinanzen Spielräume und Grenzen für Entscheidungen bestimmen.

So wie der Koalitionsvertrag der Landesregierung mit Kompromissen politikfähig wird, haben wir auch vor der Leitbildbeschlussfassung einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD eingebracht. Kernaussage war, die Verwaltung zu beauftragen, die Zwischenergebnisse des Kreisentwicklungskonzeptes nach einem Jahr zu bewerten und eine Forstschreibung zu ermöglichen. Damit konnte die SPD-Fraktion den am Sitzungstag eingebrachten Antrag zur Beauftragung der Verwaltung, einen gesonderten Plan der Kreisentwicklung zu erstellen, nicht durchsetzen.

Übrigens, die Druckversion des Leitbildes zur Kreisentwicklung steht in den Regionen für die Auswertung und Meinungsbildung zur Verfügung. Die Kreistagsfraktion nutzt gern jede Meinungsäußerung für die Arbeit in den Fachausschüssen. Wir beantworten auch im öffentlichen Disput eure Fragen in dieser Zeitung oder direkt vor Ort. Aktuell ist die größte Unterstützung nach der Wahlniederlage der erfolgreiche Mitgliederentscheid bis zum 30. Oktober. Auch unser Kreisverband hat es im wörtlichen Sinn in der Hand, seinen Beitrag zur Fortsetzung linker Landespolitik zu leisten. Wir alle sind mit unserer Entscheidung gefordert, die Chance für neue Wege in Regierungsverantwortung zu nutzen. Jede Stimme für das Brandenburger Regierungsbündnis hilft der Kommunalpolitik in Teltow-Fläming, stärkt unsere Landrätin und ist Anerkennung für den Einsatz aller Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

Die Kreistagsfraktion dankt ausdrücklich Maritta Böttcher, Norbert Müller und Carsten Preuß für ihren vorbildlichen Einsatz. Wir werden alle Anstrengungen darauf richten unseren Landkreis demokratischer und sozialer zu gestalten. Die elf Schlüsselprojekte unserer Partei für linke Politik in Brandenburg werden wir bestmöglich gestalten.