Hans-Jürgen Akuloff

Leitbild mit Ansprüchen

Der Minister des Inneren und für Kommunales ist auf Werbetour. Das gemeinsame Produkt der Brandenburger Regierungskoalition heißt „Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019“. Nach ersten Diskussionen scheint es schwer verkäuflich zu sein. Die bislang kreisfreien Städte wollen es überhaupt nicht. Mindestens zehn der vierzehn Kreise setzen auf Eigenständigkeit und verbesserter Finanzausstattung. Auch der Kreistag Teltow-Fläming hat bereits im April dafür votiert. Nach Lage der Dinge suchen alle gemeinsam nach den Vorteilen möglicher Fusionen und Funktionalreformen. Was uns betrifft, stellte Chefverkäufer Schröter das umstrittene Produktpaket mit charmanter Hilfestellung unserer Staatssekretärin Daniela Trochowski im Biotechnologiepark Luckenwalde vor.

Der von der Landesregierung gewollte Langzeitdialog bis zur Beschlussfassung im Sommer 2016 erfüllte von Beginn an den Begriffsinhalt Zwiegespräch zwischen den Regierungsvertretern und etwa 300 interessierten Gästen. Unsere Landrätin Kornelia Wehlan betonte nach freundlichen Worten zur Begrüßung mit unnachgiebigen Klartext, dass jetzt nicht die Zeit für Reformdebatten sei.

Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik belasten die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen und aller freiwilligen Helferinnen und Helfer grenzwertig. Die logische Konsequenz daraus sei, die aufwendige Reformdiskussion auszusetzen und die Aufgaben zur Integration von Flüchtlingen vor Ort bestmöglich zu erfüllen. Der Innenminister ignorierte den mit viel Beifall bedachten Vorschlag. In seiner Gegenrede bewies er mangelnde Sachkenntnis und beschrieb ein Gleichnis der Flüchtlingssituation in den 1990er Jahren zur aktuellen Größenordnung. Desweitern verschloss er sich den Argumenten der Landrätin und ließ weitere unsachliche Bemerkungen folgen. So beispielsweise zur Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in den Verwaltungen. Richtigerweise verwiesen die Rathauschefs aus Trebbin, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal und Niederer Fläming mit anerkennenden Worten auf die hohe Einsatzbereitschaft in den Sachgebieten der Verwaltungen.

Für die 2019 geplante Verwaltungsreform kann der Minimalansatz nur lauten: Besserung des Bestehenden bei deutlich veränderter Ausgangslage mit bestmöglicher Berücksichtigung linker kommunalpolitischer Auffassungen.

Nach unserem Verständnis ist es doch der Auftrag linker Kommunalpolitik politische Aufgaben so zu gestalten, dass sie zur Verbesserung der Lebenssituation beitragen. Ob das die Verwaltungsstrukturreform leisten kann, ist jetzt zu diskutieren. Und das weder mit Schnellschussargumenten noch mit dezenter Zurückhaltung. Vorrangige Aufgabe ist es, Verständnis und Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Der Zeitpunkt der Reformumsetzung ist auch das Datum für die politische Neuordnung der Parteienlandschaft durch Wahlen.

Die Befürworter und Ablehner können sich die Bedingungen der Reformnotwendigkeiten nicht Wegwünschen. Herr Minister Schröter hat kürzlich formuliert „wer die Kreise erhalten will, muss beginnen sie zu verändern. „Für TF trifft zu, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu erhöhen. Die so genannte Regelmindesteinwohnerzahl von 175.000 für eine ausgewogene Kreisstruktur mit 5.000 Quadratkilometern Fläche macht diese Aufgabe nicht leichter. Das Leitbild stellt dazu fest, dass die Leistungsfähigkeit einer Kreisverwaltung von der Einwohnerzahl und die Finanzkraft auch. Gegenwärtig beträgt der kommunale Schuldenberg in der Bundesrepublik 141 Mrd. Euro, die Summe der Kassenkredite für Kreise und Städte 50 Mrd. Euro.

Schon heute ist keine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen gegeben. Es ist eine Märchenstunde für Unausgeschlafene wenn behauptet wird, dass die chronische Unterfinanzierung der Kommunen eine Hauptursache in der demografischen Entwicklung hat. Ebenso sind die Haushaltsdefizite nicht durch die Selbstverwaltung entstanden. Unter dem Strich bleibt, dass die finanziellen Probleme nicht durch Fusionen gelöst werden.

Es ist falsch den demografischen Wandel ausschließlich als Kostenfaktor zu betrachten. Auch Gerichtsurteile eignen sich nicht Flächenmaße festzulegen. Ich weiß nicht, welches Einsparungspotential die Verwaltungsstrukturreform beinhaltet. Der Minister wird mit der prognostizierten Einsparung vorsichtig umgehen. Der Kosten-Nutzenvergleich bisheriger Landesreformen bei Polizei und Forstwirtschaft eignet sich wohl kaum für eine Positivwertung. Die Lage der Kommunen wird auch künftig von bundespolitischen Entscheidungen abhängen. Hier hat die SPD Einflussmöglichkeiten zur Lageveränderung.

Für die Diskussion der Leitbildschwerpunkte und der Funktionalreformen ist es notwendig für uns grundsätzliche Themen nicht aus dem Blickwinkel zu verlieren. Diese könnten sein:

• funktionierende Selbstverwaltung und Finanzausstattung bedingen einander,
• Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Kreisgebiet,
• kein Abbau von Leistungen der öffentlichen Hand,
• Förderinstrumente müssen den ländlichen Raum stärker berücksichtigen,
• Verwaltungen müssen schnelle und flexible Dienstleistungseinrichtungen bleiben,
• kommunale Ausgaben zunehmend an den Bedürfnissen aus Lebensverhältnissen ausrichten
• der Kreistag muss weiter im Sinne des Ehrenamtes tätig sein können.