Landrat zu Berichterstattungen aufgefordert

Zur bevorstehenden Kreistagssitzung am 18. Februar 2008 erklärt die Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages, Kornelia Wehlan:

Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. ist der Landrat, Peer Giesecke zweimal zur Berichterstattung in der nächsten Kreistagssitzung aufgefordert.
So sprach sich im Rahmen der Diskussion zur Schulentwicklungsplanung des Landkreises Teltow-Fläming im Juni 2007 der Kreistag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. für den Erhalt der Oberschule "Otto Unverdorben" in Dahme aus. Der Landrat wurde beauftragt, in diesem Sinne gegenüber dem zuständigen Bildungsministerium wirksam zu werden, um den Oberschul-Standort im südlichsten Teil des Landkreises Teltow-Fläming auch zukünftig zu sichern. In welcher Art und Weise der Landrat tätig wurde, ist vor dem Kreistag darzulegen. Wie aktuelle Informationen zeigen, können zukünftig siebente Klassen an Einzelstandorten auch mit 30 Anmeldungen eingerichtet werden. Darüber hinaus hat das Bildungsministerium verkündet, dass Schulen künftig auch mit 50 statt wie bisher mit mindestens 60 Anmeldungen elfte Klassen eröffnen können. Deshalb soll in der Berichterstattung des Landrates neben den Initiativen der Kreisverwaltung und dem aktuellen Stand zum Erhalt der Oberschule „Otto Unverdorben“ auch diese Fragestellungen berücksichtigt werden. Beispielsweise war der Verlust der gymnasialen Oberstufe an der Sportbetonten Gesamtschule in Luckenwalde von wenigen Schülern abhängig. Mittlerweile ist aus der Gesamtschule eine Oberschule geworden. Nach wie vor stellt sich aber die Frage, ob eine Gesamtschule im Landkreis - wie die in Dabendorf - ausreichend ist und ob die neuen Anmeldequoten Möglichkeiten eröffnen für eine Gesamtschule im Süden des Landkreises. 
Die zweite Berichterstattung betrifft den aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung eines Sozial- und Familienpasses, um einkommensschwachen Familienhaushalten die Teilhabe am sozialen, sportlichen und kulturellen Leben im Landkreis zu ermöglichen. Bereits am 23. April 2007 wurde dieser Antrag in die Kreistagssitzung eingebracht. Mit der Entscheidung des Kreistages zur Einführung eines Sozialtickets sieht die Fraktion DIE LINKE. schon einen wesentlichen Teil des Antrages erfüllt (ermäßigte bzw. unentgeltliche Nutzung des ÖPNV). Weitere wichtige Eckpunkte des Antrages, wie zur Übernahme von Kosten durch den Kreis für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für kulturelle Veranstaltungen des Kreises und in  kreislichen Einrichtungen sind noch in Diskussion. Mit der Berichterstattung des Landrates soll über den aktuellen Diskussionsstand und Möglichkeiten zur weiteren Umsetzung der Eckpunkte berichtet werden.