Roland Scharp

Lärm macht krank!

Diese Erkenntnis ist nicht neu und gilt für Fluglärm erst recht. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Teltow-Fläming auch in der vergangenen Wahlperiode intensiv mit den Folgen des Flughafenbaus in Schönefeld auseinandergesetzt. In enger Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg haben wir frühzeitig auf die notwendigen Investitionsplanungen für den rechtlich bindenden, planfestgestellten baulichen Lärmschutz hingewiesen. Die jetzt vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen haben keine neue Situation geschaffen, sondern die berechtigten Forderungen der Flughafenanwohner nur bestätigt.

Jetzt ist es an der Zeit, die Forderung der LINKEN nach einem kombinierten Schallschutz- und Lüftungskonzept für alle Berechtigten zu prüfen und umzusetzen. Hierbei sind modernste Technologien einzusetzen, bei denen Lüftung, Schallschutz und Wärmerückgewinnung eine Einheit bilden.

Wir haben gemeinsam mit anderen die Schallschutz-Beratungsstelle in Mahlow initiiert und werden uns auch weiterhin für diese notwendige Einrichtung in Blankenfelde-Mahlow einsetzen. Der beste Schallschutz ist Flugvermeidung. Wir haben intensiv das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr unterstützt. Wir erwarten, dass die Landesregierung Brandenburg dem Versuch der Gesellschafter Berlin und Bundesrepublik Deutschland, die Ergebnisse des Volksbegehrens nicht anzuerkennen, konsequent entgegentritt.

Offensichtlich haben sich Regelungen überholt, nach denen die Entscheidungen nicht dort gefällt werden, wo der Lärm ist. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns auch weiterhin für eine Reduzierung der Fluglärmkommission nach dem Prinzip der Hauptbetroffenheit ein. Eine Entwicklung des BER-Standortes in Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Luftdrehkreuz lehnen wir ab und fordern gleichzeitig die dauerhafte und abschließende Deckelung der planfestgestellten und genehmigten Anzahl von jährlich 360 000 Flugbewegungen. Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Verteilung von Fluglärm auf andere Standorte. Unser Ziel ist die Vermeidung von Flugbewegungen.

Roland Scharp, Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft sowie Regionalentwickung und Bauplanung