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F. Thier
Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Felix Thier, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Kreistagssplitter zur September-Sitzung

Die jüngste Kreistagssitzung hielt wieder zahlreiche Tagesordnungspunkte bereit. Nachfolgend ein Auszug, die umfassende Berichterstattung finden Sie in unserem Newsletter EinBlick: www.kurzelinks.de/wn4q

Zurück in die Jahre 2015 und 2016: Kreishaushalt

Der Landkreis hat für 2015 und 2016 eine Kreisumlage von seinen Kommunen erhoben. Das wurde von der Stadt Zossen beklagt. Die finale Entscheidung vor Gericht steht noch aus.

Der Landtag Brandenburg hat nunmehr mit der Änderung der Kommunalverfassung eine Rechtsgrundlage zur Heilung einer Unwirksamkeit der Bestimmung zur Kreisumlage geschaffen. Es durfte für die Jahre 2015 und 2016 also bei der Höhe der zu zahlenden Kreisumlage noch einmal nachgerechnet werden.

Zur Ermittlung der Kreisumlage hat der Landkreis seinen eigenen Finanzbedarf mit dem der kreisangehörigen Kommunen gleichrangig abzuwägen. Die sich daraus ergebende Höhe der Kreisumlage für 2015 und 2016 wurde auf 47 Prozent errechnet. Anschließend wurde der Finanzbedarf jeder Kommune ermittelt und individuell geprüft, um daraus einen möglichen Nachlass auf die Kreisumlage zu ermitteln.

In Summe ergibt sich für beide Jahre insgesamt ein Nachlass von knapp 291.000 Euro. Davon profitieren Am Mellensee, Jüterbog, Niedergörsdorf und Nuthe-Urstromtal. Klar erkennbar wird also, dass der Landkreis seine eigenen Interessen nicht über die der kreisangehörigen Kommunen stellt. Eine Abwägung wurde ordnungsgemäß durchgeführt.

Gegenstimmen dazu gab es im Kreistag nur von den Fraktionen der AfD und BVB/Freie Wähler.

Petition war teilweise erfolgreich: Einführung Übersicht einer Beschlusskontrolle (Ampelsystem)

Die Idee war nicht schlecht: Ein Ampelsystem zu den Beschlüssen des Kreistages, welches den Stand der Umsetzung anzeigt. Im Zweifel also etwas, was die Bearbeitung beschleunigen soll. Für beschlossene Anträge aus der Mitte des Kreistages macht das durchaus Sinn. So sehen alle, wie schnell der politische Wille des Kreistages von der Verwaltung umgesetzt wird.

Für Vorlagen, die die Verwaltung selbst in den Kreistag eingebracht und um deren Beschluss geworben hat, erscheint das mit der Umsetzungskontrolle per Ampel aber überflüssig. Warum sollte die Verwaltung Beschlüsse, die sie selbst vom Kreistag haben wollte, schuldhaft verzögern?

Daher der Kompromiss zu dieser Petition: Der Petition wurde teilweise stattgegeben. Dem Kreistag wird einmal jährlich eine Übersicht über die Umsetzung von Beschlüssen zu Anträgen von Fraktionen vorgelegt.

Der Kreistag war damit einstimmig einverstanden.

Kommunen hatten kein Interesse: Kreisentwicklungsbudget beerdigt

Vor einiger Zeit beschloss der Kreistag, dass aus der Rücklage des Landkreises ein Kreisentwicklungsbudget für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingerichtet wird. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Kämmerer*innen der kreisangehörigen Kommunen und Vertreter*innen des Landkreises wurde gebildet. In dieser Arbeitsgruppe wurde durch die Kämmerer*innen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Wunsch geäußert, die Idee eines Kreisentwicklungsbudgets nicht weiter zu verfolgen. Vielmehr sollten zumindest Teile der Rücklage des Landkreises eingesetzt werden, um die Kreisumlage stabil zu halten bzw. eine Senkung herbeizuführen, da die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eher an höheren Eigenmitteln interessiert sind.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Kommunen wollen kein zusätzliches Geld vom Landkreis zur Unterstützung möglicher Projekte in ihrer Region, die Kommunen wollen lieber weniger Kreisumlage zahlen. Das muss man als Kreistag nicht gut finden – aber im Zweifel und im Sinne guter Kooperation mit den Kommunen sollte es dazu keine Konfrontation geben.

Daher folgte der Kreistag mit übergroßer Mehrheit dem Wunsch der kreisangehörigen Kommunen.

Mehr Geld für das Netzwerk Gesunde Kinder

Das Netzwerk Gesunde Kinder Teltow-Fläming wird auf Beschluss des Kreistages jährlich mit 70.000 Euro unterstützt.

Die Netzwerkangebote richten sich an alle Familien vor der Geburt und in den ersten Lebensjahren eines Kindes. Die Arbeit des Netzwerkes ruht im Wesentlichen auf der Kooperation u. a. zwischen Hebammen, geburtshilflichen Kliniken, niedergelassenen Kinderärzt*innen, dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes, dem Jugend- und Sozialamt und den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Professionell geschulte ehrenamtliche Pat*innen beraten und betreuen alle am Programm teilnehmenden Familien schon in der Schwangerschaft beginnend über Gesundheitsförderung und Prävention. Ein weiterer Schwerpunkt des Netzwerkes ist die Elternakademie, die allen Familien offensteht und sehr gut nachgefragt wird.

Nun wurden weitere finanzielle Mittel für das Fortbestehen, die Verbesserung der Qualität und den Ausbau der kreislichen Reichweite des Netzwerkes auf dem derzeitigen personellen und fachlichen Niveau benötigt. Zur Absicherung der Finanzierung ist die Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Landkreis Teltow-Fläming daher auf 75.000 Euro erforderlich.

Der Kreistag erhob keinen Widerspruch: einstimmig beschlossen.


Kontakt zur Fraktion:

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI
im Kreistag Teltow-Fläming

Zinnaer Straße 36
14943 Luckenwalde

Telefon: (03371) 63 22 67
Telefax: (03371) 63 69 36

E-Mail an die Fraktion