Kreistag aktuell

An diesem Montag kam der Kreistag Teltow-Fläming zu seiner 10. ordentlichen und letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Eine lange Tagesordnung beinhaltete mehrere Anfragen, Anträge und auch Informationen der Verwaltung. Beginnend mit der Einwohnerfragestunde konnte man zufrieden feststellen, dass sich entgegen den letzten Kreistagssitzungen diesmal gleich zwei Fragesteller zu Wort meldeten. Zum einen ging es um den Flugplatz Schönhagen, Antworten zu den vorgetragenen Fragen werden schriftlich gegeben. Ferner wurde die Problematik eines sicheren Schulweges an der Grundschule in Groß Machnow thematisiert.

Im Anschluss daran wurde der neue Vorsitzende des Kreistages gewählt. In geheimer Abstimmung votierten von den anwesenden 45 Stimmberechtigten 27 für den Wahlvorschlag Christoph Schulze der Fraktion SPD/Grüne, 18 stimmten mit "Nein" und niemand enthielt sich. Damit wurde Christoph Schulze nun im zweiten Anlauf zum neuen Kreistagsvorsitzenden gewählt. Die Neuwahl war erforderlich geworden, da der frühere Vorsitzende, Klaus Bochow, im Januar 2010 verstorben war. Während dieser Zeit leitete Maritta Böttcher von unserer Fraktion souverän und sehr professionell die stattfindenden Kreistagssitzungen. Hierfür dankten ihr der Landrat, Peer Giesecke, und der neugewählte Vorsitzende mit einem Blumenstrauß.

Zum Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreistagsmitglieder lag u. a. durch unsere Fraktion von Felix Thier eine Frage zur geplanten Solaranlage an der Berkenbrücker Chaussee in Luckenwalde vor.

Die Anträge der Kooperation im Kreistag zur zügigen Fertigstellung der B 101 und zur zeitnahen Umsetzung des Landesprogramms "Arbeit für Brandenburg" wurden im nächsten Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit bzw. Einstimmigkeit beschlossen. Die Anträge finden Sie hier. Die Problematik der Geschwindigkeitsbegrenzung an der Grundschule in Groß Machnow wurde dann auch noch in den zuständigen Regionalausschuss zur weiteren Diskussion und Einbeziehung aller Beteiligten verwiesen. Bei der von der Kreisverwaltung namens des Landrates vorgelegten umfassenden Umstruktierung in den kreislichen Gesellschaften, Stichwort SWFG, wurden die in der Kooperation debattierten und befürworteten Pläne nun auch einstimmig durch den Kreistag beschlossen. Mit dem Beschluss zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II und der entsprechenden Handlungsempfehlung für die ARGE Teltow-Fläming ging nun auch ein fast zweijähriges zähes Ringen erfolgreich zu Ende. Im zuständigen Ausschuss wurden dazu mehrmals umfassende Änderungsdebatten geführt und Anpassungen vorgenommen.
Ferner wurden noch die Seniorenpolitischen Leitlinien, die Fördergrundsätze gemäß Richtlinie Kinderbetreuungsfinanzierung und die Honorarordnungen für die Kreismusik- und die Volkshochschule befürwortet.

Eine umfassende Dokumentation der Sitzung und aller Beschlüsse findet sich hier.