Kreistag aktuell

"Begrüßt" wurden die Mitglieder des Kreistages Teltow-Fläming an diesem Abend durch einen sechs Zentimeter dicken Stapel Papier auf ihren Plätzen - die Kreisverwaltung hatte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 inklusive Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Das Papier wurde zur Kenntnis genommen und wird nun in den kommenden Wochen in den Fraktionen, den Ausschüssen und dann abschließend in einer Sondersitzung des Kreistages am 31. Mai beraten und beschlossen.

Auch diese Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages, Maritta Böttcher, geleitet. Geplant als letztes Mal, da auf der Tagesordnung die Neuwahl eines Vorsitzenden stand. Seitens der Fraktion SPD/Grüne wurde dann als Kandidat Christoph Schulze vorgeschlagen. In der dann folgenden geheimen Wahl, die noch einmal neu begonnen werden musste, da die Wahlkommission die Wahlscheine beanstandet hatte, erhielt Herr Schulze von 55 abgegebenen Stimmen 24 mal ein "Ja", 29 "Nein" und zwei Enthaltungen. Damit hatte er die erforderliche Mehrheit von 29 Stimmen verfehlt. Maritta Böttcher reagierte und schloss diesen Punkt der Tagesordnung mit dem Verweis, die Wahl zum nächsten Kreistag zu wiederholen.

Bei den vorliegenden Anträgen zeichnete sich ein Konflikt ab, da die CDU-Fraktion einen Antrag zum Erhalt der Polizei- und Gerichtsstrukturen in Teltow-Fläming eingebracht hatte, die Kooperation aus SPD/Grüne, LINKEN und FDP/Bauernverband ihrerseits jedoch auch Position zum Erhalt des Amtsgerichtes Zossen, der Polizeiwache in Zossen und der Sicherheit des Ausbaues der Wache in Ludwigsfelde bezogen hatte. Bedauert wurde zum einen die nicht geschlossene bzw. gemeinsam abgestimmte Einbringung, da ja letztlich doch ein gemeinsames Anliegen im Vordergrund stand. Konni Wehlan stellte dies in ihrem Debattenbeitrag für unsere Fraktion dar. Kurzfristig in einer Sitzungsunterbrechung einigten sich dann alle Beteiligten auf einen gemeinsamen Antragstext, der dann auch geschlossen befürwortet wurde und nun dem Landtag bzw. der Landesregierung zugeleitet werden soll.

Ferner legte der Landrat gemeinsam mit der Kreisverwaltung den Tätigkeitsbericht über deren Arbeit für das Jahr 2009 vor, die Sportförderrichtlinie für das Jahr 2010 wurde beschlossen. Die Bildung des Staubeirates für den Landkreis sorgte dann noch einmal unverhofft für Heiterkeit. In einem Änderungsantrag der Kooperation sollten dem Kreisbauernverband in diesem Gremium zwei weitere Sitze zugestanden werden. Dies fand eine Mehrheit. Holger Voigt begründete seitens des Bauernverbandes das Anliegen, betonte jedoch dass es den Bauern nicht um zahlenmäßige Überlegenheit in diesem Gremium ginge. Christoph Schulze (SPD) warf ein, dass eine geistige Überlegenheit ja auch völlig ausreiche. Darauf entgegnete Voigt wortgewandt, dass gerade Herr Schulze, in Anspielung auf die vorangegangene gescheiterte Wahl Schulzes, doch nun wissen müsste, dass es auch mal auf zahlenmäßige Überlegenheit ankomme. In seltener Einigkeit brach das Plenum in allgemeines Lachen aus.
Für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes wurden dann noch Vertreter abberufen und neu bestellt, sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg durch den Kreistag berufen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde dann noch der Vergabebericht 2009 zur Vergabe von Bauleistungen, Lieferleistungen und freiberufliche Leistungen durch die Kreisverwaltung vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

Nach Schließung der Sitzung traf man sich dann auf Einladung des Landrates noch zu einem gemütlichen Umtrunk im Foyer des Sitzungssaales. Peer Giesicke wolte mit dieser Geste den Mitgliedern des Kreistages nochmals für seine Wiederwahl in die Position des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming danken.

Felix Thier, Mitglied des Kreistages, Fraktion DIE LINKE.