Kreistag aktuell

Die Kreistagssitzung am vergangenen Montag war in einigen Punkten mit Premieren gesäumt. So übernahm Maritta Böttcher als erste Stellvertretende Vorsitzende des Kreistages das Amt der Sitzungsleitung für den verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Klaus Bochow. Ihm zu Ehren verlas Maritta Böttcher noch einige Worte des Gedenkens.

Als neues Mitglied im Kreistag für die Fraktion SPD/Grüne konnte dann Frau Angelika Österreicher begrüßt werden.
Für unsere frisch gewählte Beigeordnete Kirsten Gurske war es auch die erste Kreistagssitzung und sicherlich auch noch etwas ungewohnt, oben auf dem Podium Platz zu nehmen.

Themen auf dieser Sitzung waren u. a. Anfragen der Kreistagsmitglieder zum Schallschutz beim Großflughafen BBI, dem baulichen Zustand der Fläming-Skate oder auch qualitätsgerechte Wanderwege zum im Jahr 2012 bevorstehenden 112. Deutschen Wandertag bei uns im Fläming.
Ferner wurden dann Anträge durch den Kreistag abgestimmt. So wurden zum Beispiel eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Sportstätten im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossen und einstimmig der Antrag zur Förderung einer unabhängigen Bürgerberatung zum Schallschutzprogramm des Flughafens BBI angenommen. Zu einem Höhepunkt der Sitzung entwickelte sich der Tagesordnungspunkt mit dem Antrag auf Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. Für unsere Fraktion stellte unsere Vorsitzende, Kornelia Wehlan, die wichtigen Punkte in einer kurzen Rede dar. So ist diese Überprüfung im Zusammenhang mit der Rot-Roten Landesregierung und den Vorkommnissen in unserer Landtagsfraktion zu sehen. Die dortigen Vorkommnisse sind zu verurteilen und die Verantwortung hierfür trägt allein DIE LINKE. Daher sei es logisch sich an dieser Debatte und dem Antrag zur Überprüfung zu beteiligen. Bewertet werden müsse jedoch nach heutigen Maßstäben und es könne kein Mittel zur Bekämpfung von Rot-Rot sein. Daher ist der Antrag der Kooperation zu unterstützen, da dieser rechtlich haltbar ist und im Gegensatz zum CDU-Antrag verfassungs- und rechtskonform ist - sowohl nach dem Grundgesetz als auch der Verfassung des Landes Brandenburg. Es könne eben keinen Eingriff in das freie, durch Wahl erworbene, Mandat geben.
Der Antrag der Kooperation wurde dann mit großer Mehrheit angenommen.

Personelle Veränderungen

Auch ein Wechsel im Jugendhilfeausschuss stand auf dem Plan. Konni Wehlan wurde als stellvertretendes Ausschussmitglied abberufen, Dr. Rudolf Haase als neuer Stellvertreter berufen.

Felix Thier, Mitglied des Kreistages, Fraktion DIE LINKE.