Kreistag aktuell

Am 1. November kam der Kreistag Teltow-Fläming zu seiner 12. ordentlichen Sitzung zusammen. Eine umfangreiche Tagesordnung beinhaltete mehrere Anfragen, Anträge und auch Informationen der Verwaltung. Beginnend mit der Einwohnerfragestunde konnte man zufrieden feststellen, dass sich entgegen den letzten Kreistagssitzungen diesmal gleich drei Fragesteller zu Wort meldeten. Zum einen ging es um die Flugroutenproblematik am BBI, zum anderen spielte die in der letzten Sitzung beschlossene Beteiligungsrichtlinie (Stichwort „Maulkorb für die Abgeordneten“) eine Rolle. Beide Sachverhalte wurden später in der Tagesordnung weiter thematisiert. Bezüglich der Bürgeranfrage zur Beteiligungsrichtlinie meldete sich unsere Fraktionsvorsitzende, Konni Wehlan, zu Wort und reflektierte nochmals die doch mehr als etwas merkwürdig anmutende und vor allem einseitige Berichterstattung zu dem Thema in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Die Anträge der Kooperation im Kreistag in dieser Sitzung umfassten einen Preis für Zivilcourage und die oben bereits erwähnte Problematik der Flugrouten am BBI. Mit dem Preis für Zivilcourage soll der Landkreis nach dem Willen der Kooperation Bürgerinnen und Bürger ehren, die sich besonders couragiert verhalten haben und mit persönlichem Einsatz für andere Menschen eingesetzt haben, die sich in Gefahr befanden oder denen Unrecht geschah. Vorschlagsberechtigt ist jedermann, zu richten sind die Vorschläge an den Landrat. Dieser wiederum legt dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung die Kandidatenlisten vor. Der Antrag fand bei einer Enthaltung die Zustimmung des Plenums.
Kontroverser ging es dann jedoch beim Antrag zu den Flugrouten am BBI zu. Wieder einmal bis zur sprichwörtlich letzten Minute hat die CDU sich mit einem Änderungsantrag hervorgetan. Mit dem gutem Willen der Kooperation zur sachgerechten Zusammenarbeit übernahm man auch etliche Punkte der CDU in den eigenen Antrag, jedoch waren einige Forderungen einfach nicht sachdienlich bzw. falsch. Trotz dieses Hinweises durch Konni Wehlan beharrte die bürgerliche Fraktion auf ihren Forderungen. Die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen begaben sich also nicht nur einmal zu den Plätzen der CDU um mit Herrn Eichelbaum und Co. für einen Konsens zu sorgen, da man in der Sitzung um einen gemeinsamen Beschlusstext und somit fraktionsübergreifenden Antrag bemüht war – zum Wohle der Bürger. Hier fragte ich mich dann doch zwischenzeitlich ein paar Mal, ob sich die CDU an unserer Stelle um die LINKE genauso intensiv bemüht hätte. Nun ja – wir sind ja da etwas offener und lehnen Dinge nicht von vornherein dogmenbedingt ab. Letztendlich wurde dann der Antrag bei zwei Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit durch den Kreistag beschlossen.
Einen Erfolg verzeichnete auch unsere stellvertretende Landrätin und erste Beigeordnete, Kirsten Gurske. Ihr Punkt auf der Tagesordnung war die Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es waren die Varianten Optionskommune als auch Weiterführung bzw. Weiterentwicklung des bisherigen Modells im Gespräch. Monatelang hat sich damit die Verwaltung beschäftigt, die Fachausschüsse waren eingebunden, Kirsten Gurske suchte auch das Gespräch mit verschiedenen Fraktionen. Der CDU reichte dies nicht. Sie wollte in einem Antrag das Thema nochmals vertagen und weitere Diskussionen führen. Wo waren die CDUler in den letzten Monaten eigentlich? Zum Jahreswechsel muss die Thematik unter Dach und Fach sein. Der Antrag der Verwaltung wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit angenommen und die Arbeitssuchenden werden nun in einer so genannten gemeinsamen Einrichtung (gE) betreut.
Bei der Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (diese wurde durch die Bildung der neuen Fraktion VF im Kreistag nötig) musste der Punkt nochmals von der Tagesordnung genommen werden. Unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Innenministerium und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg machten dies erforderlich.
Schließlich wurde auch die ebenfalls schon oben erwähnte Beteiligungsrichtlinie des Landkreises einer Änderung unterzogen und so den kontroversen Ansichten hierzu Rechnung getragen. Letzter Punkt in der öffentlichen Sitzung war dann noch die Zielvereinbarung 2011-2013 des Landkreises mit der SWFG mbH. Jedoch spielte der gesamte Komplex dann auch im nicht öffentlichen Teil eine große Rolle. Geschlossen wurde die Sitzung dann schließlich nach 22 Uhr – man sieht also: der Kreistag ist nicht nur ein „Feierabendparlament“.

Eine umfassende Dokumentation der Sitzung und aller Beschlüsse findet sich hier.