Klausurberatung der Kreistagsfraktion

Einen Freitagnachmittag bzw. -abend hatte sich unsere Fraktion für einen schönen Anlass ausgesucht: Zu einer Art "Absolvententreffen" wurden alle aktuellen und ehemaligen Mitglieder unserer Fraktion in das Luckenwalder Kreishaus geladen. So gab es einen schönen Rückblick auf über 20 Jahre linke Kommunalpolitik im Landkreis und auch persönliche Gespräche kamen nicht zu kurz. Ziel dieser Zusammenkunft waren aber auch Diskussionen und aktueller Austausch über den Landratswahlkampf, der momentan zur Debatte stehende Haushaltsentwurf 2013 und die den Landkreis drückende Schuldenlast.

Der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Akuloff, begrüßte alle Anwesenden von Herzen und zog Bilanz über linkes Wirken im Landkreis Teltow-Fläming. Er wünschte im Besonderen unserer Landratskandidatin, Kornelia Wehlan, viel Erfolg und den anderen Gästen nochmals persönlich alles Gute für das Jahr 2013.

Kornelia Wehlan begrüßte alle ebenso herzlich und stellt die Erfolge von linkem Wirken in Regierungsverantwortung im Landkreis Teltow-Fläming dar. Mit Stolz können wir als LINKE auf Erreichtes verweisen - durch die Partei in unserem Wahlprogramm versprochen, durch unser Zutun in der Kooperationsvereinbarung in weiten Teilen festgeschrieben. Keine Kreistagsfraktion war so agil und aktiv wie unsere, wir müssen uns mit den Erfolgen nicht verstecken. DIE LINKE ist Urheber der meisten Kooperationsanträge, Mindestlohnforderung bei öffentlichen Aufträgen im Landkreis, ein kommunalisiertes, und nicht privatisiertes, Rettungswesen tragen deutlich die Handschrift der LINKEN.
Die wirtschaftlichen Potenziale des Kreises will Kornelia Wehlan als Landrätin weiter nutzen, aber auch der Blick auf den strukturschwachen ländlichen Raum darf nicht aus den Augen verloren werden. Die Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie dem Amtsdirektor muss auf eine neue Stufe gestellt und endlich verbessert werden - Miteinander und Füreinander muss hier die Devise sein und werden! Solidarität zwischen starken und schwachen Kommunen muss das Ziel sein.
Haushaltskonsolidierung hat endlich Vorrang zu haben, gerade hier ist ein Landrat in Verantwortung und sollte Zielmarken setzen. Dies kann nicht vordergründig durch die ehrenamtliche Arbeit von Kreistagsmitgliedern geleistet werden. Denn der Verwaltungschef hat einen Mitarbeiterstab von 700 Personen hinter sich, nicht die Kommunalpolitiker!

Das jetzt zur Haushaltsdebatte 2013 vorliegende Gutachten von PWC mit seiner in Aussicht gestellten Sparmasse von 45 Mio. Euro sorgt natürlich für Diskussionen und zeigt Handlungsspielräume, gemäß dem Wunsch des Kreistages, auf. Auch das ausgemachte Einsparpotenzial von 50 Prozent bei den freiwilligen Leistungen ist zur Kenntnis zu nehmen. Nunmehr ist es aber die Aufgabe der Kreistagsmitglieder zu sagen, was man will und was nicht, wo die Tabus sind und wo soziales Augenmaß von Nöten ist. Ein blankes Abstoßen der Gesellschaften mit Beteiligung des Landkreises, oft genug werden der Flugplatz Schönhagen oder die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft genannt, bringen uns nichts. Wir bleiben als Landkreis auf den alten Krediten und Schulden sitzen, der potenzielle neue Eigentümer fährt jedoch die Gewinne ein.

Es zeigt sich also erneut, dass sich frühere Entscheidungen heute mit ihren Folgen in Form von Schuldenlasten niederschlagen. Unsere Fraktion hat damals gegen eine durch den Landkreis (!) finanzierte vierte Spur für die neue B 101 gestimmt. Die Mehrheiten waren andere. Aber z. B. eben diese Entscheidung belastet den Kreishaushalt mit 24 Mio. Euro - rund die Hälfte des aktuellen Schuldenstandes! Für Kornelia Wehlan wurde "über viele Jahre Raubbau am Kreis betrieben", deren Folgen nun heute sichtbar sind.
Das strukturelle Defizit von mehr als 50 Mio. Euro ist auch mit den im Raum stehenden Sparmöglichkeiten kaum zu bewältigen. Es gilt vielmehr, nun nicht noch das jährliche Defizit zu verfestigen. Im Entwurf für 2013 stehen bspw. 204 Mio. Euro an Einnahmen 208 Mio. Euro an Ausgaben gegenüber.

Unser Fazit: Es braucht eine neue Qualität im Verwaltungshandeln, ein neues Miteinander und nicht gegeneinander!

Text und Fotos: Felix Thier, Mitglied der Kreistagsfraktion