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F. Thier
Die Kreisverwaltung Teltow-Fläming hat ihren Sitz in Luckenwalde.

Felix Thier, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Kein Anlass für ein Diszipinarverfahren gegen die Landrätin

Gegen Ende des letzten Jahres gab es in der Presse Berichte zu einem „Disziplinarverfahren gegen die
Landrätin“. Schon Damals war das nur die hlabe Wahrheit, denn es gab zu dem Zeitpunkt lediglich einen Antrag auf ein solches Verfahren. Und das auch nur von einem einzelnen (!) Gemeindevertreter einer Gemeinde.

Trotzdem war das mögliche Verfahren zu prüfen. Und hierbei war übrigens nicht der Kreistag oder die untere Kommunalaufsicht in der Verantwortung, sondern einzig und allein das zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales in Potsdam.

Nun liegt das Ergebnis vor. Das Landesministerium als zuständige Disziplinarbehörde der Landrätin sieht nach Prüfung der Fakten „keinen Grund“ zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Punkt.

Der besagte Gemeindevertreter will mittlerweile übrigens Bürgermeister in seiner Gemeinde werden. Da wird größtmögliches Rampenlicht wohl gebraucht.


Kontakt zur Fraktion:

Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS
im Kreistag Teltow-Fläming

Rudolf-Breitscheid-Straße 19
14943 Luckenwalde

Telefon: (03371) 63 22 67

E-Mail an die Fraktion