Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Felix Thier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

Herr Raue, lassen Sie die Kirche im Dorf!

Zu den Aussagen des Bürgermeisters der Stadt Jüterbog im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Kreisumlage-Streit der Stadt Zossen (MAZ vom 01.06.2021), erklärt Felix Thier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag:

"Über die Angelegenheiten des Kreistages befindet nicht Herr Raue, sondern der Kreistag. Letztendlich geht es um Rechtssicherheit. Trotz aller Formalien zur Abwägung der Kreisumlage steht ja wohl außer Frage, dass dem Landkreis nach den hiesigen Gesetzen eine Kreisumlage zusteht. Schließlich erfüllt der Landkreis beispielsweise mit seinen Trägeraufgaben für den ÖPNV, die Gymnasien, die Tagespflege, den Rettungsdienst und den überörtlichen Brandschutz wichtige Aufgaben auch für die Jüterboger Bürgerinnen und Bürger.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der durch das Verwaltungsgericht Potsdam im November 2020 vorgeschlagene Vergleich für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 die Kreisumlage für die Stadt Zossen auf einen Umlagesatz von 43 statt damals geltender 47 Prozent festzusetzen, gut gewesen wäre. Beide Seiten hatten die Möglichkeit, den Rechtsstreit auch mit Blick auf alle anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu beenden. Vielleicht werten die übrigen Gemeinden und Städte gerade die Ablehnung des Vergleichs Ihr eigenes Agieren als einen „Schlag ins Gesicht“, Herr Raue.

Es kann nicht das Ziel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und des Amtsdirektors sein, dass beispielsweise durch eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Landkreises das "NordraumBuskonzept" oder der Nahverkehrsplan 2025 nicht umgesetzt werden können. Dem Rotstift würde dann auch die vorgesehene Plus-Bus-Linie von Luckau nach Jüterbog im Stundentakt und an den Wochenenden zum Opfer fallen. Herr Raue, lassen Sie die Kirche im Dorf!"


Kontakt zur Fraktion:

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI
im Kreistag Teltow-Fläming

Zinnaer Straße 36
14943 Luckenwalde

Telefon: (03371) 63 22 67
Telefax: (03371) 63 69 36

E-Mail an die Fraktion