Der Kreislauf des Geldes: Der Landkreis investiert, damit alle besser durch die Krise kommen.

Haushaltsplan 2023: Kreisumlage fast stabil, Investitionen in Millionenhöhe

Jan-Peter Schulz

Felix Thier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages Teltow-Fläming

Allerorten spricht man von Krise, die Wirtschaft sorgt sich, mit der Konjunktur geht es abwärts. Wenn die Privaten mit Investitionen eher zurückhaltend sind bzw. werden, sollte die öffentliche Hand da mitmachen oder besser gegensteuern – frei nach dem Motto „Jetzt erst recht!“? Es ist eine komplizierte Lage.

Ist der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2023 im jetzt vorliegenden Entwurf also ein Sorgenkind? Wie gesagt, die momentanen Preisentwicklungen machen auch vor Teltow-Fläming keinen Halt. Die Energiekosten für das Jahr 2022 liegen für den Landkreis schon jetzt bei knapp einer Million Euro über dem Plan. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2023 geht der Landkreis von einer Steigerung in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro aus. In der langfristigen Planung bis 2032 ist aber trotzdem vorgesehen, durch Investitionen und Sanierungen über 220,5 Millionen Euro auszugeben. So viel also zum Punkt gegensteuern in der Krise.

Schlüsselpunkte des Haushaltsentwurfes 2023

Der Landkreis unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) wird die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes in Teltow-Fläming unterstützen, Ziel sind gut 900 neue Plätze. Im Vergleich zum Jahr 2021 flössen hier damit gut sechs Millionen Euro mehr hinein.

Schwerpunkt für Investitionen bleibt der Brandschutz in den Schulen des Landkreises. Der Breitbandausbau für schnelles Internet soll in 2023, mit Hilfe von Fördermitteln, die Summe von 18 Millionen Euro erreichen.

Ebenfalls soll der ÖPNV im Süden des Kreises verstärkt werden, im ÖPNV allgemein ist eine Ausgabensteigerung zu 2021 in Höhe von gut einer Million Euro vorgesehen. Auch Radwegebau und Ortsdurchfahrten stehen im Plan. Mehr Geld zur Verstärkung bzw. Verbesserung des Katastrophenschutzes ist ebenfalls im Entwurf vorgesehen.

Für all das geht der Kreis im Vergleich zwischen seinen Einnahmen und Ausgaben mit gut zehn Millionen Euro ins Minus. Die Ausgaben in Höhe von rund 369 Millionen Euro sind leider wieder nicht allein durch die Einnahmen des Landkreises zu decken. Es ist aber zu betonen: Ausgaben in Höhe von 84 Millionen Euro bei der Kindertagesbetreuung, 17 Millionen Euro beim ÖPNV, 5,7 Millionen Euro bei der Beförderung unserer Schülerinnen und Schüler und 6,5 Millionen Euro für die Straßen kommen den Bürgerinnen und Bürgern aller unserer Kommunen in Teltow-Fläming zugute.

Der Fehlbetrag soll aber nicht nur über die durch die Kommunen zu zahlende Kreisumlage, sondern natürlich auch über die Rücklage des Landkreises abgedeckt werden. Trotzdem ist es nicht geplant, die Rücklage vollumfänglich aufzubrauchen - eine vorsichtige Finanzplanung mit Blick auf die aktuell ungewissen Zeiten erscheint mehr als angeraten! Absehbar ist jedoch, dass die Rücklage zwischen den Jahren 2023 und 2024 aufgebraucht sein dürfte.

Kreisumlage annähernd stabil

Als Reizthema für die kreisangehörigen Kommunen ist sicher der Blick auf die für 2023 geplante und schon erwähnte Kreisumlage interessant. Mit all den vorgenannten Punkten wäre eine Kreisumlage in Höhe von 43 Prozent nötig. Im Jahr 2022 war sie übrigens auf 39,3 Prozent festgesetzt. Mit Griff in die Rücklage des Landkreises ist für 2023 nun eine Kreisumlage von 40 Prozent angedacht. Das entspricht in Summe rund 128,5 Millionen Euro, die die Kommunen an den Landkreis zu zahlen hätten.

Trotz dieses großen Betrages lässt der Landkreis damit seinen Kommunen immer noch viel von deren eigenen Einnahmen und Zuweisungen, denn die Kommunen investieren ihre Gelder auch, was eindeutig zu begrüßen ist. Und zusätzlich ist für besonders klamme Kommunen ein Nachlass bei der zu zahlenden Kreisumlage vorgesehen: Am Mellensee soll rund 268.000 Euro, Niedergörsdorf rund 22.000 Euro, Nuthe-Urstromtal rund 119.000 Euro und Niederer Fläming etwa 82.000 Euro weniger zahlen müssen. Damit erfolgt aus unserer Sicht zwischen den Kommunen und dem Landkreis ein fairer Interessenausgleich - Stichwort kommunale Familie.

Der Entwurf des Haushaltes wird nun in den nächsten Wochen durch die Fachausschüsse und die Fraktionen diskutiert und geprüft. Die Beschlussfassung ist für die Dezember-Sitzung des Kreistages vorgesehen.