Hans-Jürgen Akuloff, Stadt Luckenwalde

Gute Ausgangsposition für unser Wirken im neuen Kreistag

Teltow-Fläming hat gewählt. Wir sind und bleiben seit 2008 auf dem zweiten Platz in der Wählergunst mit 37.154 Stimmen und haben zwölf Sitze im Kreistag. Die Wahlergebnisse haben die Basis für unsere Kreispolitik in der Gesamtbetrachtung verbessert. Die Unterstützung für unsere Landrätin ist uneingeschränkt vorhanden. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler zu unserer Vorschlagsliste ist beeindruckend.

Die Fraktion beglückwünscht zuallererst Maritta Böttcher. Sie ist mit 3.964 Stimmen als absolut erfolgreichstes Kreistagsmitglied gewählt worden. Ebenfalls hat Peter Dunkel mit 3.372 Stimmen ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Übrigens sind von den zehn gewählten Kreistagsmitgliedern mit dem höchsten Stimmanteil fünf Mitglieder unserer Fraktion. Auch das freut uns.

Unseren besonderen Dank für das engagierte Wirken in der letzten Wahlperiode richtet der Fraktionsvorstand an unsere langjährigen Mitstreiter Rainer Reinicke, Klaus Hubrig, Günter Stirnal und Rudi Haase. Gleichermaßen danken wir Margitta Haase für die fachkundige Mitwirkung als Nachrückerin für Kornelia Wehlan. Jetzt hat für alle Gewählten die neue Legislatur begonnen.

Die grundsätzliche Neuausrichtung der Arbeitsbeziehungen zwischen Verwaltung und Kreistag wurde von der Landrätin vorangebracht. Der neue sachbetonte und zugleich transparente Umgangsstil wird von uns unterstützt. Dabei geht es keinesfalls um einen Kuschelkurs mit den anderen Fraktionen, sondern um die zielorientierte Zusammenarbeit. Auch Kreispolitik ist ohne Kompromisse nicht denkbar. Unser Handlungsspielraum wird klar vom Kreiswahlprogramm bestimmt. In Reaktionen auf die Wahlergebnisse wurden bereits Befürchtungen geäußert, dass es zur Verselbständigung der drei großen Fraktionen führen kann. Unser Prinzip des Zusammenwirkens mit allen Fraktionen bzw. Mitgliedern des Kreistages hat Bestand. Die Ausnahme ist die Ablehnung von Kontakten zur NPD. Die Personalvorschläge zur Wahl des Vorsitzenden des Kreistages mit dem Vorschlagsrecht der SPD werden wir respektieren, ebenso die namentlichen Vorschläge zur personellen Besetzung der Ausschüsse und deren Vorsitze. Selbstverständlich erwarten wir auch die Akzeptanz unserer Personalvorstellungen.

Die Konstituierung des Kreistages findet am 23. Juni 2014 im Kreishaus Luckenwalde statt. Zuvor werden die ersten Beratungen unserer Fraktion stattgefunden haben. Die Verständigung zu unserem Beitrag in den Fachausschüssen bezieht sich besonders auf die Kreisentwicklungskonzeption in ihrer Forstschreibung mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Lebensqualität überall im Teltow-Fläming-Kreis. Wesentlich für uns sind die sozialen Aspekte sowie die Begrenzung der demografischen Auswirkungen negativer Art im ländlichen Raum.

Unser Anliegen wird sein, die Sitzungen des Kreistages thematischer zu gestalten, um in der inhaltlichen Befassung mit Themen wie z. B. gesundheitliche Betreuung, Mobilität und Infrastruktur mehr Tiefenschärfe zu erreichen. Unsere Bitte ist bereits heute an alle Bürgerinnen und Bürger gerichtet, mit ihren Alltagserfahrungen aus den Regionen die Fraktionsarbeit zu unterstützen. Konkrete und eindeutige Positionen zu kommunalpolitischen Bürgeranliegen stärken Kompetenz und Ansehen unserer Kreistagsmitglieder.

Eine weitere Herausforderung ist für uns die konsequente Haushaltskonsolidierung mit der besonderen Verantwortung für die sogenannten freiwilligen Aufgaben. Diese beeinflussen die Lebensqualität in den Regionen wesentlich. Hierfür die politischen Mehrheiten zu gewinnen, erfordert unsere aktive Einflussnahme. Wir unterstützen die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages, um mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung und der Arbeitsweise zu erreichen. In der Diskussion ist hierzu auch die Nutzung moderner Medien für die Berichterstattung von den Kreistagsberatungen und der Fraktionsarbeit. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen ist die Bildung von mindestens sieben Fraktionen möglich. Das sind neben SPD, LINKE und CDU die BVB/Freie Wähler mit vier Mitgliedern, der Bauernverband, die Grünen und die AfD mit jeweils drei Mitgliedern. Unser Hauptanliegen bleibt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen für die erfolgreiche Entwicklung des Kreises.

Wir bedanken uns bei den Basisorganisationen, den Unterstützern und Sponsoren für den persönlichen Einsatz. Ein uneingeschränktes Dankeschön auch an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf unseren Listen zur Wahl gestellt haben.

Jürgen Akuloff, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Teltow-Fläming