Große Einigkeit: Haushalt beschlossen, Kommunen zufrieden

Zur Mai-Sitzung des Kreistages wurde der Haushalt für das Jahr 2022 an die Kreistagsmitglieder zur Beschlussfassung übergeben. In den zurückliegenden Wochen haben die Fraktionen bzw. die Ausschüsse des Kreistages die Zahlen geprüft und bewertet. Insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss hat mehrmals getagt und zuletzt auch die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis, also die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Amtsdirektor, eingeladen. Einige kamen der Einladung nach.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in diesem Jahr keine der Kommunen in Teltow-Fläming gegen den Haushalt Einwendungen erhoben hat. Damit haben sich also alle mit dem Haushalt einverstanden erklärt. So war es für den Kreistag besonders leicht, in diesem Jahr sein Votum abzugeben: Es gab eine fraktionsübergreifende große Zustimmung. Lediglich von der AfD gab es vereinzelt Nein-Stimmen und Enthaltungen. Unsere Fraktion stimmte geschlossen mit Ja.

In dem Zusammenhang hat der Kreistag ebenso die Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2022 beschlossen. Auch hier war das Ergebnis deutlich: nur eine Enthaltung, ansonsten nur Zustimmung. Folgende Schwerpunkte wurden damit gesetzt:

1. Bildung und Schulen
2. Wirtschaftsförderung
3. Digitalisierung und IT-Sicherheit
4. mehr- und überjährige Projekte.

Über elf Millionen Euro gehen in den 1. Schwerpunkt. Davon profitieren u. a. das Gymnasium in Luckenwalde und Jüterbog sowie das Oberstufenzentrum mit seinen Standorten in Ludwigsfelde und Luckenwalde. Für die anderen Schwerpunkte seien hier exemplarisch weitere elf Millionen Euro für den Breitbandausbau in TF genannt. Knapp 1,6 Millionen Euro gehen in die Kreisstraßen, konkret in die Ortsdurchfahrten Danna, Gräfendorf bis Werbig, Langenlipsdorf-Oehna sowie in die Brücke »Krumme Lanke« in Rangsdorf. Der ÖPNV bleibt Schwerpunkt: Millionen gehen auch hier wieder in das Busnetz im Landkreis. Zum Nachweis des Abwägungsprozesses zur Festsetzung der Kreisumlage hatte unsere Fraktion bereits bei der Haushaltseinbringung Anfang des Jahres klar gemacht, dass in dieser Darstellung klar der Abwägungsprozess für den Kreistag nachvollziehbar werden muss.

Fakt ist, dass der Landkreis in den letzten Jahren gut 34 Millionen Euro investiert hat. Landesweit liegt TF damit im Mittelfeld. Im ersten Entwurf für 2022 fehlten 8,6 Millionen Euro für ein ausgeglichenes Zahlenwerk. Damit wäre eine Kreisumlage von 42,7 Prozent nötig gewesen. Im Jahr 2021 lag diese bei 37,5 Prozent. Maßgeblich für den hohen Finanzbedarf sind die aus den Fachämtern angemeldeten Bedarfe. Prognostiziert bis in das Jahr 2025 würde der Fehlbetrag damit auf gut 22 Millionen Euro ansteigen, so der Kämmerer, Johannes Ferdinand, bei der damaligen Haushaltseinbringung. Um dies zu vermeiden, werde die Kreisumlage wohl steigen müssen, so der Kämmerer damals. Um im Jahr 2022 – und damit einem weiteren Corona-Krisenjahr – die Kreisumlage bei den zuerst vorgeschlagenen 40 Prozent vergleichsweise niedrig zu halten, wird in die Rücklage des Landkreises gegriffen. Vom Land Brandenburg hat der Landkreis bei den Schlüsselzuweisungen aber etwas mehr erhalten, als geplant: rund 4,4 Millionen Euro. Damit ist das Minus in der Kreiskasse geringer: Statt der erwähnten 8,6 Millionen fehlen noch rund 7,7 Millionen Euro. Hier greift der Landkreis in seine Rücklage, um die Kreisumlage für die Kommunen verträglich zu halten.

Die Kreisumlage wurde mit dem nun beschlossenen Haushalt für 2022 bei 39,3 Prozent festgesetzt. Also noch einmal etwas geringer, als ursprünglich geplant.