Ben Groß

Felix Thier

Gesamtkomplex Haushalt 2021

Die Verwaltungsspitze unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) legte im Februar den Haushalt als Entwurf vor und hatte damals schon einige Eckdaten deutlich gemacht: So seien für 2021 über 20 Mio. EUR, teilweise in Kofinanzierung, für Projekte als Investitionen vorgesehen. Darunter fielen Dinge wie die Sanierung von Schulen, Brandschutzertüchtigungen, Herstellung von Barrierefreiheit oder auch energetische Sanierungen.

Bei den Dingen unter Ausgaben wurden exemplarisch der Ortsdurchfahrtsbau in Nuthe-Urstromtal und Radwegebau in den Kommunen Trebbin, Ludwigsfelde und Großbeeren durch den Landkreis erwähnt. Weiterhin geplant seien Investitionen in das Feuerwehrtechnische Zentrum in Luckenwalde, die Volkshochschule, das Straßenverkehrsamt, das Kreisarchiv sowie in Straßen und Radwege.

Mit der in ihrer Höhe umstrittenen Kreisumlage finanziert der Landkreis einen umfangreichen Aufgabenbereich, der aber allen Bürgerinnen und Bürgern in Teltow-Fläming - und damit auch allen Kommunen des Landkreises - zu Gute kommt. Die Unterhaltung von Kultureinrichtungen und Museum gehört dazu, ebenso Volkshoch- und Musikschule. Erwähnt sei auch die Fahrbibliothek, die Kreisstraßen, Flaeming-Skate, der Personennahverkehr (Busse) vom VTF. Als Gewährträger haften die Landkreise für den Bestand der Kreissparkassen - in unserem Fall die MBS. Landkreise sorgen für den Rettungsdienst, kümmern sich um den Schutz der Umwelt, die Beseitigung und Verwertung von häuslichem Abfall, die Einrichtung von Deponien oder Recycling-Anlagen. Der Landkreis ist Träger von elf Schulen. Er ist Träger des Oberstufenzentrums an drei Standorten, der Förderschulen und von vier Gymnasien. Nicht zuletzt ist der Landkreis verantwortlich für den Denkmalschutz, die Wirtschaftsförderung, die Förderung der Landwirtschaft oder die Verbesserung des Fremdenverkehrs. Soweit zur Vorgeschichte.

In seiner Sitzung zum Haushalt 2021 befasste sich der Kreistag mit den Einwendungen der Kommunen Jüterbog, Ludwigsfelde, Ihlow, Niederer Fläming und Dahme/ Mark, Zossen sowie Niedergörsdorf. Entsprechend der Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses wurden alle Einwendungen durch den Kreistag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt, wir stimmten ebenfalls mit Nein.

Herzstück der Debatte war der Haushaltsplan 2021, besser gesagt die zur Abstimmung gestellten diversen Anträge zur Senkung der Kreisumlage von aktuell 42 Prozent auf 39 Prozent (Grüne), 37,5 Prozent (Anträge von CDU/BV/FDP/VUB sowie unserer eigenen Fraktion) oder gar auf nur noch 35 Prozent (BVB/ Freie Wähler).

Wir als Fraktion vertreten die Ansicht, dass man, natürlich nicht nur in Krisenzeiten, aber hier eben besonders, die von Landrätin Wehlan (DIE LINKE) oft beschworene, und jüngst durch die Bürgermeister*innen und den Amtsdirektor unterstrichene, kommunale Familie hochhalten sollte. Die von uns beantragte Senkung der Kreisumlage als Solidarbeitrag, finanziert aus der Rücklage des Landkreises, ist mit Blick auf den Kreishaushalt keine Hausnummer, die sich fortschreiben lassen wird.

Die Senkung der Kreisumlage von 42 auf 37,5 Prozent ist ein tiefer Griff in die Rücklage. Aber eben das zeichnet verantwortliches politisches Handeln aus: In Krisenzeiten darf die öffentliche Hand nicht zum Totsparen beitragen, sie muss investieren bzw. dies ermöglichen.

Es war daher von Seiten des Kreistages das zu tun, was verantwortliche Politik auszeichnet: die Investitionskraft der kreisangehörigen Gemeinden und Städte und des Landkreises sichern.

Von BVB/ Freie Wähler kam der Antrag, die Kreisumlage auf 35 Prozent zu senken. Für unsere Fraktion kann man zumindest sagen, dass unser Antrag solide errechnet wurde und wir uns in keinen Unterbietungswettbewerb begeben wollten. Dafür ist die Lage zu ernst – und es entspräche auch nicht unserem Verständnis von nachhaltiger, seriöser Politik.

Nun ist aber auch BVB/ Freie Wähler mit einer Finanzierung ins Feld gezogen: Streichungen bei den Freiwilligen Leistungen des Landkreises. Also z. B. Positionen wie die Beauftragten für Antikorruption, Behinderte, Senior*innen, Integration, Bürgerschaft. Oder Schullandheim, Kreismusikschule, Volkshochschule bzw. Kreismedienzentrum, Sportförderung, Frauenhäuser, das Netzwerk für Gesunde Kinder. Ebenso freiwillig sind die Zuschüsse an die Kinder- und Jugendarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes, die Umweltstreife oder das Klimaschutzprogramm des Landkreises. Infrage gestellt wäre durch BVB/ Freie Wähler als freiwillige Leistung dann übrigens auch die Fluglärmschutzberatung. Diese Aufzählung ist bei weitem nicht abschließend, zeigt doch aber exemplarisch auf, dass die so genannten freiwilligen Leistungen, die nach unserem Verständnis pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben sind, das Leben in den Gemeinden und Städten lebens- und liebenswerter machen.

Im Vorfeld zur Beschlussfassung des Haushaltes äußerte Ludwigsfeldes Bürgermeister Igel (SPD) übrigens in der finalen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses den Wunsch an den Landkreis eine „mittel- und langfristige Finanzplanung ersichtlich“ zu machen. Ja, Herr Igel, der Wunsch ist legitim. Aber in einem Land, wo die Ausfinanzierung der Kommunen von Schlüsselzuweisungen und dem Willen der jeweiligen Parteien der amtierenden Landesregierung abhängt, ist das ein ambitionierter Wunsch. Ihre SPD-Parteigenossin und Finanzministerin will gerade die Finanzgrundlagen kurzfristig zu Lasten der Kommunen ändern. Gerade ist die Verbundquote für die Kommunen in drei Jahresschritten angehoben worden, da wird ein neues Gutachten bemüht, mit dem über 100 Millionen Euro den Landkreisen, Gemeinden und Städten in Brandenburg jedes Jahr weniger Finanzzuweisungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Mittel- und langfristige Planbarkeit sieht anders aus – von solidarischer Lastenverteilung in Krisenzeiten ganz zu schweigen!

Mit polemischen Blick auf die anstehende Landratswahl am 26. September wurde von anderen teilweise die Frage aufgeworfen, warum die Senkung der Kreisumlage erst in 2021 angegangen wird. Zur Erklärung der Rechtslage: Die Finanzlage ist erst amtlich, wenn sie in Jahresabschlüssen vom jeweiligen Kommunalparlament per Beschluss festgestellt ist. Manch ein Bürgermeister soll diesen Umstand bei den Jahresabschlüssen ja gezielt zum eigenen politischen Agieren bewusst nutzen. Aber das ist ein anderes Thema. Fakt ist: Wir wissen als Landkreis seit letztem Dezember offiziell um die Rücklagen des Landkreises mit dem Paket der Jahresabschlüsse 2015-2017. Und mit Beginn des Jahres 2021 gingen wir an den Haushaltsplan 2021, Punkt. Wir wissen also aktuell um die Lage, aber nicht, wie sie sich am Ende des Jahres darstellt oder konkret in den nächsten zwei Jahren. Wir haben aber heute den finanziellen Spielraum für unseren Landkreis und auch für die Gemeinden und Städte. Genauer für die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen in Teltow-Fläming. Um die geht es und dafür sind die Senkung der Kreisumlage und der vorgelegte Haushalt der richtige Weg.

In der Abstimmung votierte der Kreistag dann zu den Anträgen zur Kreisumlage wie folgt:

• BVB/ Freie Wähler: mit großer Mehrheit abgelehnt, wir stimmten geschlossen mit Nein.
• CDU/BV/FDP/VUB: mit großer Mehrheit angenommen, wir stimmten mit Ja.
• DIE LINKE/Die PARTEI: mit großer Mehrheit angenommen, wir stimmten mit Ja.

Der Antrag der Grünen hatte sich mit der Annahme der beiden vorgenannten Anträge erledigt.

Der Haushalt in Gänze wurde dann mit sehr großer Mehrheit angenommen, die AfD stimmte mit Nein. Hier hätten wir dann eigentlich einen Alternativvorschlag erwartet, denn wer etwas ablehnt, sollte einen Verbesserungsvorschlag machen - das wäre konstruktiv. Doch den Vorschlag blieb die AfD schuldig.

Noch mehr verwundert hat uns aber die Enthaltung der SPD-Fraktion zum Haushalt. Aber das war dann vermutlich dem Landratswahlkampf geschuldet ... Unsere Fraktion jedenfalls hat dem Haushalt zugestimmt.

Ebenso beschlossen wurde übrigens der Nahverkehrsplan. Vorab versehen mit einem einstimmigen Votum des Nahverkehrsbeirates, in dem alle Kommunen Teltow-Flämings vertreten sind. Der ÖPNV ist zwar den Landkreisen vom Land per Gesetz als Aufgabe übertragen worden – auf eine Regelung zu dessen Ausfinanzierung hat die SPD im Landtag damals allerdings verzichtet. So oder so: Der Nahverkehrsplan – der Ausbau des ÖPNV - ist unseres Erachtens das Kreisentwicklungsbudget für die nächsten Jahre. Und das ist gut angelegtes Geld, weil es hier um Nachhaltigkeit, um Zurückdrängung des Individualverkehrs geht – und damit letztlich auch Klimaschutz!