Gemeinschaftsaufgabe Flüchtlingsaufnahme - aus der Sitzung des Kreisausschusses

In der Beratung des Kreisausschusses informierte die Landrätin zur aktuellen Situation im Landkreis. Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgespräch beim Ministerpräsidenten am 23. Januar 2015 berichtete Kornelia Wehlan über die angespannte Lage.

In unserem Kreis leben zur Zeit 497 Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. In den zurückliegenden Jahren ist die Anzahl der Hilfesuchenden deutlich gestiegen. Nach dem Aufenthaltsrecht müssen für die Asylsuchenden Gemeinschaftsunterkünfte vorgehalten werden. 2014 hatte der Landkreis 387 Menschen aufzunehmen. Die Herkunftsländer waren hauptsächlich Afghanistan, Eritrea, Kamerun, Serbien, Somalia und Syrien. Die Situation besonders in diesen Ländern lässt erwarten, dass 2015 etwa 535 Menschen im Landkreis aufzunehmen sind. Das Land Brandenburg rechnet mit 8.100 Flüchtlingen über die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Daraus erwächst die Aufgabe für den Landkreis, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiter intensiv nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erfolgt in Brandenburg die Weiterleitung der Flüchtlinge nur an Kommunen mit angezeigten freien Plätzen. Menschenwürdige Unterbringung bleibt die zentrale Herausforderung. Aktuell laufen in Rangsdorf, Jüterbog, Blankenfelde-Mahlow, Trebbin, Ludwigsfelde und Zossen Gespräche zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten. Darüber hinaus geht es um die Sicherung der sozialen Betreuung, um Integrationsangebote. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Stärkung und Förderung einer Willkommenskultur, begleitet von einer wirksamen Informationspolitik. Vorbehalte, Befürchtungen und Ängste müssen u. a. in Bürgerversammlungen mit Informationen über alle Medien und in Gesprächen faktenreich entkräftet werden.

Aus dem Maßnahmepaket des Bundes erhalten die Kreise 22,5 Mio. Euro, die Sanierung des Übergangswohnheimes in Luckenwalde wird mitfinanziert, für die Gesamtfinanzierung der Betreuungs- und Leistungskosten steht eine sogenannte Fallpauschale von 9.128 Euro je Person zur Verfügung. Besondere Verantwortung haben die Kreise für Kindertagesstätten und Schulen. Gegenwärtig leben 111 Kinder aus Flüchtlingsfamilien im Kreis, davon sind 58 schulpflichtig und 53 im Kindergartenalter. Die Personalkapazitäten für den Förderunterricht werden erhöht. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden in Jugendhilfeeinrichtungen betreut.

Bei der Landesregierung wird eine federführende Stelle für die Asylfragen eingerichtet. Für die kreislichen Aufgaben wird schnellstmöglich ein Flüchtlingskoordinator eingesetzt. Maßnahmepakete und finanzielle Hilfen sind sehr wichtig, können aber nicht die Anstrengungen für ein Klima der gewollten Willkommenskultur ersetzen. In vielen Orten des Kreises sind „Runde Tische“ und andere Initiativen dabei, bestmögliche Bedingungen für die Hilfebedürftigen zu unterstützen. Dafür gilt unser Dank!