Dirk Hohlfeld, Gemeinde Am Mellensee

Geld regiert die Welt?

Neben Themen wie Wirtschaftsplan Rettungsdienst Eigenbetrieb 2015, Gebührensatzung Fahrbibliothek, Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen und anderen standen vor allem die Prioritätenliste der investiven Maßnahmen, Gesamtübersicht der Auswertung des III. Quartals 2014 und Eckdaten des Haushalts 2015 im Vordergrund.

Im Bereich der investiven Maßnahmen stehen bei einer zu erwartenden Schlüsselzuweisung in Höhe von 2.980.190 Euro und Einzahlungen durch Zuwendungen in Höhe von 1.607.900 Euro insgesamt 4.588.090 Euro zur Verfügung. Ausgehend von zurückliegenden Beschlüssen des Kreistages stehen im Vordergrund Maßnahmen im Bereich Bildung/Schulen, ein Bereich der in den letzten Jahren zu kurz kam. So werden z. B. in Angriff genommen der Beginn der Planung für den Erweiterungsbau das Fontane-Gymnasiums Rangsdorf, Beginn der Planung für den Bau einer Aula im Gymnasium Ludwigsfelde, Förderschule Groß Schulzendorf Fassade, Rettungstreppe Schullandheim Dobbrikow. Insgesamt werden in diesem Bereich 1.172.950 Euro investiert. Auch mit in der Vorlage sind aufgeführt die Kosten für die Weiterführung der begonnenen Maßnahmen in den Jahren 2016 mit 1.686.300 Euro sowie 2017 mit 2.180.000 Euro und 2018 mit 440.000 Euro. Bei nicht steigenden Zahlen für die investiven Schlüsselzuweisungen liegen damit die Ausgaben im Bereich Bildung/Schulen bei über 50%.

Die Einzahlungen für Zuwendungen setzen positive Bescheide für entsprechende Zuwendungsanträge voraus. Vorgesehen sind hierbei in 2015 Ortsverbindung Baruth/Mark-Horstwalde (Zuwendung 90%), Gölsdorf–Landesgrenze Sachsen-Anhalt (Zuwendung 50%). Für den Bau der B 101 sind ab 2015 noch 5.600.000 Euro zu finanzieren. Diese Finanzierung erfolgt über eine Entnahme aus der Sonderrücklage. Dies bedeutet aber auch eine weitere Belastung der Inanspruchnahme des Kassenkredites. Vorgesehen sind in 2015 1.500.000 Euro, 2016 2.000.000 Euro und 2017 2.100.000 Euro.

Der Kreis befindet sich in der Haushaltssicherung. Die Abrechnung per 30.09.2014 zeigt einen erfreulichen Zwischenstand. Derzeit ist die Inanspruchnahme von Kassenkrediten auf rund 30 Millionen Euro gesunken. Diese Position drückt die Verschuldung des Kernkreishaushaltes ohne Beteiligungsunternehmen aus. Zwischenstand deshalb, da für die Jahre 2011, 2012 und 2013 noch keine Jahresabschlüsse vorliegen und somit die vorgelegten Werte sich noch verschieben können. Die derzeit gültigen Eckdaten des Planentwurfes gehen von einem Gesamtüberschuss von 5.040.000 Euro aus. Schüsselzuweisungen und Finanzausgleichsumlage werden um 7.900.000 Euro höher. Die Kreisumlage reduziert sich um 2.300.000 Euro, was den Städten und Gemeinden zu Gute kommt. Mit eingearbeitet sind Tariferhöhungen. Gesamtzinsbelastungen werden voraussichtlich 1.100.000 Euro betragen. Weiterhin laufen 42 Arbeitsverträge aus, davon aber 22 Altersteilzeitverträge.

Am 15.12.2014 wird die Landrätin die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in den Kreistag einbringen. Von dem Tag bis zur vorgesehenen Beschlussfassung am 23.02.2015 haben die Abgeordneten das Heft des Handelns in der Hand. So ganz nebenbei vermerkt sei, das eine Kernforderung der LINKEN erfüllt ist, nämlich die Haushaltsunterlagen im Vorjahr einzureichen. So kommen wir auch dem Gesetzestext der Vorjährigkeit immer näher.

Die Eckzahlen sind anspruchsvoll aber auch eine lohnende Aufgabe für die Abgeordneten.