F. Thier

Münzen und Scheine des Euros

Förderrichtlinie heiß diskutiert

Allgemein sagt man, wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft auf. Nicht viel anders ist die konkrete Beschlussvorbereitung zur „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse“.

Seit 2014 ist ein praxisbewährtes Verfahren zur Vergabe von Mitteln in fünf Richtlinien geregelt. Dabei geht es u. a. um die Kulturförderung, Seniorenarbeit, Denkmalpflege und Sportförderung. Die Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die Förderbereiche ist nach Prozentsätzen festgelegt.

Kernproblem ist dabei, dass der Förderbedarf deutlich die Finanzierungsmöglichkeiten übersteigt. Ein Bewilligungsverfahren muss die gleichbleibende Überzeichnung „gerecht“ bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen. Bislang haben die zuständigen Ausschüsse im Rahmen der Quotierung entschieden. Dieser Verteilungsschlüssel soll neu entschieden und zu einer einheitlichen Verfahrensweise zusammengefasst werden.

Die Verwaltungsleitung hat fristgemäß reagiert und die Vorlage evaluiert eingebracht. Der Neuentwurf vereint die bisherigen fünf Richtlinien, erweitert notwendiger Weise die Förderbereiche auf neun und die Bewilligung der Mittel erfolgt künftig durch einen Beirat. Die Beiratsmitglieder sollen von den Fraktionen und der Landrätin benannt werden.

Für die Verwaltung hat die Landrätin drei Beiratsmitglieder namentlich vorgeschlagen. Die aktuelle Förderperiode endet am 31.12.2018 entsprechend Landeshaushaltsordnung zum Zuwendungsrecht. Mit der Richtlinie kann der Kreistag am 12. Dezember 2016 ein deutliches Signal zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit im Landkreis setzen. Die Zuwendungssumme beträgt etwa 760.000 Euro. Ob es zur Neufassung der Richtlinie in diesem Jahr kommen wird, ist offen.

Die Beratungsfolge in den Ausschüssen ist unterbrochen worden, weil die Einwendungen gegen das neue Vergabeverfahren besonders im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport heiß diskutiert wurden. Auch unsere Fraktionsmitglieder haben unterschiedliche Auffassungen. Mehrheitlich unterstützen wir den Neuvorschlag der Verwaltung, weil die Beiratsentscheidungen die Mitwirkung der Fachausschüsse nicht einschränkt. Ebenso verbleibt die Richtlinienkompetenz beim Kreistag.

Unsere Fraktion hat den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Dirk Hohlfeld, für die Mitgliedschaft im Beirat vorgeschlagen. Für uns gilt als sicher, dass der Kreistag in der ersten Sitzung des neuen Jahres der Richtlinie in der Neufassung zustimmen wird.