Flugrouten-Daten auf den Tisch - Lärmschutz sichern!

Im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag „Flugrouten am BBI: Lärmschutz muss Priorität haben“ hat die Koalition einen Entschließungsantrag eingebracht. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE und SPD, Kornelia Wehlan und Martina Gregor-Ness:

Endlich verlässliche Informationen und einen breiten Dialog – das sind berechtigte Forderungen der betroffenen Bürger an die Deutsche Flugsicherung (DFS). Diese hatte eine Grobplanung für die Abflugrouten am künftigen BBI vorgelegt, die deutlich von der abwich, wie sie dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde lag.

Die Festlegung der Flugrouten liegt zwar ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesbehörden, dennoch sehen wir uns in der Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um die Lärmbelästigung so gering wie möglich zu halten. Dafür ist ein transparentes Verfahren notwendig, das die Betroffenen einbezieht. Neben der Fluglärmkommission gehört dazu auch eine Diskussionsplattform für weitere interessierte Gemeinden und Bürgerinitiativen.

Gesprächsbasis sind umfassende und verlässliche Informationen durch die DFS. Neben alternativen Planungen sowie ergänzenden Informationen erwarten wir auch eine nachvollziehbare Darstellung der jeweiligen Flugkorridore einschließlich der Flughöhen und der Fluganzahl. In die Ermittlung der Lärmbelastung müssen alle Kommunen einbezogen werden, die in einer Höhe bis zu 3000 m überflogen werden. Alle Betroffenen müssen jetzt wissen, nach welchen Kriterien die DFS über die künftigen Flugrouten entscheidet. Dies darf keine Hängepartie bis kurz vor Eröffnung des Flughafens BBI werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und der DFS nachdrücklich für eine stärkere Gewichtung der Lärmschutzaspekte einzusetzen.