Jürgen Akuloff begrüßt die Anwesenden

EU, Bund, Land, Kommune - politischer Vierklang zum Jahresauftakt

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Diana Golze, Bundestagsabgeordnete

Steffen Kühne, Direktkandidat für den Bundestag

Landtagsmitglied und Landratskandidatin: Kornelia Wehlan

Der Bundespräsident hat vor wenigen Tagen eine Rede zu Europa gehalten. Für die Fraktion der LINKEN im Kreistag Teltow-Fläming war es schon Anfang des Jahres klar, dass das Thema Europa stärker fokussiert werden muss. Dafür wählte man sich den diesjährig zum ersten Mal stattgefundenen Jahresauftakt der Kreistagsfraktion.

Unter dem Titel "EU, Bund, Land, Kommune - politischer Vierklang zum Jahresauftakt" begrüßte der Vorsitzende, Hans-Jürgen Akuloff, im Namen der Kreistagsfraktion die Anwesenden und mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz, der Bundestagsabgeordneten Diana Golze, dem Bundestagskandidaten Steffen Kühne und Kornelia Wehlan als hiesige Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin kompetente Gesprächspartner für das eingangs erwähnte Thema.

Helmut Scholz machte gleich in seinem ersten Satz etwas sehr wichtiges deutlich: Europa beginnt nicht erst in Brüssel oder Straßburg, es beginnt schon in Luckenwalde bzw. Teltow-Fläming.
Wie auch in seinem Heimatlandkreis, Dahme-Spreewald, gehen die Potenziale und die Entwicklungen bei uns weit auseinander. Der Norden des Kreises profitiert vom Speckgürtel Berlins, der Süden ist strukturschwach. Solche Erscheinungen sind in ganz Europa zu finden, hier sind Integrationsanstrengungen nötig und vor allem ein solidarisches Miteinander und Zusammenhalten.

Das Europäische Parlament ist anders als alle anderen Parlamente, denn hier werden Mehrheiten immer wieder neu gesucht. Wirkliche Koalitionen und feste Blöcke gibt es nicht. Auch innerhalb der einzelnen Fraktionen existiert oft eine große Mehrstimmigkeit.

Am Beispiel des momentan debattierten Freihandelsabkommens mit den USA wird deutlich, wie stark die EU und deren Entscheidungen bis hinein in die Nationalstaaten und deren Wirtschaften wirken können. Bei diesem Abkommen kämen zwei vollkommen unterschiedliche Systeme zueinander, auch historisch gesehen. Der Eingriff in bisher Bestehendes kann ganz enorm sein. die Standards und Normen in den USA und der EU sind sehr differenziert, Patenrecht und Gesundheitsbestimmungen sind nur einige Beispiele. Genannt sei an dieser Stelle einmal Mais. In den USA ist es vollkommen normal, genmanipulierte Arten anzubauen und zu verarbeiten, in Europa gibt es dagegen ganz erhebliche Widerstände!

Aber auch die Erwartungen an die EU sind natürlich enorm. Die Europäische Union soll integrieren und trotzdem nationale Eigenständigkeiten erhalten und berücksichtigen, sie soll die Krise bewältigen, soll Soziales sichern.
Doch wie kommt man aus der Krise heraus? Helmut Scholz' Überzeugung ist es, dass wir erneut an die Verträge der EU ran müssen um zu gestalten und zu reformieren. Alternativen müssen angeboten werden, ein soziales Europa für alle muss und soll das Ziel sein! Die LINKE muss hier als Korrektiv und Treiber wirken, es kann in Europa nicht nur eine gemeinsame Fiskalpolitik geben. Auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik sind von Nöten! Erreicht man diese nicht, kann man schon jetzt sehen, was die Folgen sind: Nationale Kräfte und rechte Parteien erhalten Zulauf, wollen nur noch eigene, nationale Interessen durchsetzen. Bulgarien, Ungarn, die Niederlande sind nur einige Beispiele. Die Differenzen zwischen den "alten" und "neuen" EU-Staaten, zwischen Nord- und Südeuropa sind noch nicht überwunden ...

Diana Golze als unsere Bundestagsabgeordnete konnte den Ausführungen ihres Vorredners nur zustimmen: Europa ist ein riesiger Raum, aber alles hängt zusammen. So ist es dann auch für unsere Bundestagsfraktion nur konsequent, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur für und in Deutschland, sondern auch in der gesamten Europäischen Union gefordert wird. Es hat eben auch für die Bundesrepublik Bedeutung, ob in Griechenland Kranke vom Arzt abgewiesen werden, weil sie aufgrund der Krise nicht mehr krankenversichert sind, ob Schwangere nicht mehr zu Untersuchungen gehen können, ob in Italien mehr als 37 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeitsperspektive sind.

Für Steffen Kühne, Bundestagsdirektkandidat in unserem Wahlkreis, ist die EU bei den Menschen bekannt und angekommen, wird jedoch ambivalent wahrgenommen bzw. mit Desinteresse bedacht. Dies liegt an der großen Abstraktheit des Themas. Gerade hier hilft nur, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und die Fakten zu erläutern, für Europa zu werben. Bei den beginnenden Protesten gegen die Wasserprivatisierung zeigt sich, dass ein europaweites Auftreten und Handeln starke Signale sein können.
Aber auch die europäische Linke steht vor großen Herausforderungen. In Griechenland ist die Linke gut aufgestellt, ist eine machtvolle Opposition. Aber wie sieht es in den anderen Staaten der EU aus? Wo ist dort die starke linke Kraft? Warum können wir von der Krise als Anbieter von Alternativen nicht profitieren? Die Lage der Linken ist also nicht überall gut. Hier gilt es, sich immer wieder diese Frage vor Augen führen: Wer stellt sich den drohenden Angriffen auf den Sozialstaat entgegen? Außerhalb des Bundestages sind es die sozialen Bewegungen, im Bundestag lediglich DIE LINKE. Alle anderen Parteien und Fraktionen überbieten sich in ihren Konsensbeiträgen zur "Krisenbewältigung".

Kornelia Wehlan schließlich schloss für sich den Themenkreis und machte deutlich, dass auch wir in Teltow-Fläming mit der EU zu tun haben. Auf das bereits gefallene Stichwort der Wasserprivatisierung konnte sie verkünden, dass es diesbezüglich bereits zur kommenden Kreistagssitzung einen Antrag unserer Fraktion geben wird.

Text und Fotos: Felix Thier