Erklärung zur aktuellen politischen Lage

DIE LINKE

Erklärung der Fraktionen DIE LINKE/ Die PARTEI und B90/ Die Grünen des Kreistages Teltow-Fläming

Die derzeitige Lage in Deutschland und Europa wirft viele Fragen auf. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich berechtigte Sorgen um das Morgen, um ihre Zukunft. Fragen stellen ist legitim, Protest zur derzeitigen Politik zum Ausdruck zu bringen ist es auch. Probleme dürfen jedoch nicht nur benannt werden, ihnen muss auch mit Lösungsvorschlägen begegnet werden. Und das alles unter Anerkennung von Realitäten und Fakten. Protest darf nicht spalten, darf nicht aufwiegeln. Er muss unter demokratischer Flagge erfolgen und muss demokratische Werte und Menschenrechte für alle anerkennen.

Wir stehen für einen solidarischen Weg aus der Krise, für ein soziales Teltow-Fläming, für eine offene Gesellschaft, für Frieden und für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Wir stammen aus allen Regionen, Stadt wie Land. Wir sind hier geboren oder zugezogen. Wir stehen für die Interessen der Mehrheit in diesem Land.

Das Leben muss für alle bezahlbar sein. Die Menschen sind vor den Mehrkosten bei der Energie zu schützen. Die Bevölkerung ist durch Solidarität zu entlasten. Das gebietet die Gerechtigkeit in einem sozialen und demokratischen Land wie dem unsrigen.

Die Lösungen zu den von den Einladenden bzw. Unterstützenden der Veranstaltung LEBEN MUSS BEZAHLBAR SEIN am 19.10.2022 in Jüterbog aufgeworfenen Themen müssen allerdings auf landes- und bundespolitischer Ebene gefunden werden. Da das sich dem Wirkungsbereich der meisten von in der Einladung adressierten Politikerinnen und Politikern entzieht, möchten wir daher mitteilen, dass wir an der vorgenannten Veranstaltung in der geplanten Form nicht teilnehmen werden.

Die Fraktionen der DIE LINKE/ Die PARTEI und B90/ Die Grünen im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming

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