#niewiederkrieg

Erklärung des Kreistages zum Krieg in der Ukraine

Kreistag TF

Erklärung des Kreistages zum Krieg in der Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:

• den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
• die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."

Diese Erklärung wird unterstützt von den folgenden Fraktionen:

• CDU/FDP/BV/VUB
• SPD
• DIE LINKE/Die PARTEI
• BVB/Freie Wähler
• Bündnis 90/ Die Grünen