erfolgreicher Antrag im Kreistag: Verbesserungen für Eltern und Kinder zügig umsetzen - Kita-Rechtsreform fortsetzen

Kernthema der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause war aus unserer Sicht unser Antrag zur Kita-Reform im Land Brandenburg. Sie erinnern sich: SPD, CDU und Grüne traten 2019 als Landesregierung an mit dem Vorhaben einer großen Kita-Reform in Brandenburg. So weit, so gut.

Allerdings hat sich nun vor einigen Monaten das zuständige, SPD-geführte Bildungsministerium hingestellt und verkündet, dass diese Reform für das Land doch bitte kostenneutral sein soll. Sprich: Große Reform mit mehr Qualität und Leistung, aber nicht mehr Geld ins System durch das Land. Und wer bliebe am Ende der Fahnenstange der Zuständigkeiten übrig (und auf den Kosten sitzen)? Richtig – die Landkreise! Verständlich, dass diese über den Landkreistag Brandenburg widersprachen und dem Land signalisierten, dass es so nicht gehe. Letztlich müssten sich die Landkreise nämlich das nötige Geld, denn sie haben keine Möglichkeiten der Steuereinnahmen, per Kreisumlage von den Kommunen holen.

Dass daraus die Landesregierung bzw. Bildungsministerin Ernst (SPD) die Absage der Reform schlussfolgerte, ist zu kurz gedacht. Verhandlungen müssen wieder her und vor allem zu einem Ergebnis führen. Das war auch die Intention unseres Antrages an den Kreistag: Wir wollen, dass alle wieder auf das Ziel hinarbeiten. Denn der Bedarf ist riesig!

Mit unserem Antrag wollten wir von Seiten des Kreistages einen Appell in Richtung Land starten, dass die Absage der Kita-Reform keine Lösung ist und alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch gehören und der Prozess abgeschlossen gehört. Zur Fortsetzung und Umsetzung der Kita-Rechtsreform erwarten wir, dass das Land in Form der SPD-CDU-Grünen-Koalition bzw. die von diesen Parteien geführte Landesregierung klar sagt, was ihr die Kitareform wirklich wert ist. Dazu muss sich der Landtag als Haushaltsgesetzgeber selbst in die Verantwortung nehmen. Eine von vornherein vom SPD-geführten Bildungsministerium festgelegte Kostenneutralität für sich selbst ist nicht akzeptabel, bringt die Landkreise als Träger der Jugendhilfe in ein unkalkulierbares Finanzrisiko und muss vom Tisch.

Eine Debatte im Kreistag gab es dazu nicht. Wohl auch deshalb, weil, aufgeschreckt durch unseren Antrag, plötzlich die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU mit Änderungsanträgen um die Ecke kamen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Im Ergebnis zeigten wir uns natürlich im Sinne der Sache Kita-Rechtsreform kompromissbereit und einigten uns mit den anderen Fraktionen auf folgenden Wortlaut.

»1. Die Landkreise und das Bildungsministerium werden gebeten, die Gespräche zur Umsetzung der Kita-Rechtsreform wieder aufzunehmen.

2. Der Kreistag Teltow-Fläming fordert die Landesregierung auf, umgehend die Änderungen des Kitagesetzes einschließlich der notwendigen Folgeregelungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) auf den Weg zu bringen, die von der Kita-Rechtsreform unbehelligt sind:

• die Verbesserung der Personalbemessung Krippe,
• die Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit (vorletztes und vorvorletztes Kita-Jahr),
• SGB-VIII-Änderung: Inklusion (§ 12 KitaG wg. § 22a Abs. 4 SGB VIII), Ombudsstellen (wg. § 9a SGB VIII), Betriebserlaubnisrecht (§§45 ff SGB VIII).

3. Der Kreistag Teltow-Fläming weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Vollendung der Kitarechtsreform und ein daraus resultierendes neues Kita-Gesetz in dieser Legislaturperiode des Landtages Brandenburg dringend notwendig sind.

4. Der Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming begrüßt, dass die Landesregierung die Arbeiten an der Kitarechtsreform weiterführen will. Der Kreistag stellt jedoch fest, dass auch die Landesregierung in der Pflicht ist, sich an den zu erwartenden qualitativen und quantitativen Verbesserungen finanziell angemessen zu beteiligen und fordert diese entsprechend dazu auf.«

Der Kreistag votierte dazu in namentlicher Abstimmung einstimmig positiv mit 33 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Abstimmungsergebnis im Detail: