DIE LINKE beschloss Vereinbarung

Am Mittwoch, dem 21.10.2009, unterschrieben die Verhandlungsführer der beteiligten Parteien und Fraktionen im Kreistag die Vereinbarung zur sachgerechten Zusammenarbeit im Kreistag Teltow-Fläming. Diese Vereinbarung wird mit Empfehlung der Kreisvorstände den Parteigremien zur Entscheidung vorgelegt. Am 24. Oktober 2009 fand dazu die 3. Tagung des 1. Kreisparteitages der LINKEN statt. Die Kreisvorsitzende, Kornelia Wehlan, erklärt:

Mit einer Gegenstimme, bei keiner Enthaltung haben die Delegierten des Kreisparteitages am Samstag der Vereinbarung zur sachgerechten Zusammenarbeit im Kreistag Teltow-Fläming zugestimmt. Vorausgegangen war eine Debatte zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene, an der der Stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied der Verhandlungsgruppe, Stefan Ludwig, teilnahm. 
Ausführlich informierten die Mitglieder der kreislichen Verhandlungsgruppe Hans-Jürgen Akuloff und Kornelia Wehlan zum hiesigen Stand der Sondierungsgespräche. In einer sachlichen Diskussion wurden die deutlichen Akzente der LINKEN in der Vereinbarung herausgearbeitet. Gute Arbeit hat Priorität, Arbeit von der man leben kann. In der Vereinbarung steht der Erhalt und die Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze an erster Stelle. Kleine und mittlere Unternehmen sollen gefördert werden und Aufträge des Kreises in der Region bleiben. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge bleiben in  öffentlicher Hand. Wichtigstes Ziel ist die Bekämpfung von Armut, besonders Kinderarmut.
Im Kreis wird ein Sozial- und Familienpass eingeführt, um allen Familien und Kindern den Zugang zu Kultur, Sport, Bildung und öffentlichen Einrichtungen zu sichern. Am Sozialticket halten wir fest und wollen erreichen, dass keinem Kind aus finanziellen Gründen die Teilnahme am Kita- oder Schulessen versagt bleibt. Die seniorenpolitischen Leitlinien sollen bei der Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption einfließen und die „Barrierefreiheit“ im öffentlichen Raum soll konsequent weiter verfolgt werden. Gute Bildung hat eine Schlüsselfunktion und muss das breite Spektrum des lebenslangen Lernens von der frühen Förderung in der Kita bis hin zu Aus- und Weiterbildung für Menschen im Berufsleben und im Ruhestand umfassen. Die unentgeltliche Schülerbeförderung bleibt bestehen. Die Ko-Finanzierung für die Sozialarbeiterstellen wird gesichert.

Damit und mit den weiteren grundsätzlichen Vereinbarungen zur Entwicklung der Infrastruktur, zur Abmilderung der Belastungen für die Region um den BBI, zu Energie, Umwelt, Klima und Landwirtschaft und zur Haushaltspolitik und Personalentwicklung sind solide Grundlagen gegeben für eine verlässliche und transparente Politik im Kreis.
Die Delegierten des Kreisparteitages unterstützten eine Erklärung der Basisorganisation der LINKEN in Dahlewitz zum großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung des Nachtflugverbots beim BBI.