Die Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Am Wochenende hat sich die Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming konstituiert. Mit fünf gewählten Kreistagsmitgliedern der Linken und einem von Die PARTEI-PDS wird sich die gemeinsame Fraktion aus sechs Kreistagsmitgliedern zusammensetzen.

Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender der Linken Teltow-Fläming:

Mit 8,7 Prozent der Wählerstimmen hat Die Linke in Teltow-Fläming nach der Kommunalwahl die stärksten Verluste zu verzeichnen. Die zentrale Stellung des Migrationsthemas wurde im Kommunalwahlkampf überlagert mit ganz konkreten Fragen der sozialen Gerechtigkeit: fehlende bezahlbare Wohnungen, Belastungen der sozialen Sicherungssysteme, Einwanderungs- und Integrationspolitik, die lange Dauer bis Geflüchtete in Arbeit kommen und die Sicherheit der Bevölkerung. Alles Bundesthemen, wie auch eine sehr elementare Frage der Linken-Wählerklientel zur Ukraine-Strategie Deutschlands und zu Lieferungen von Waffen an die Ukraine, die mit ihrer Reichweite russisches Gebiet erreichen können.

Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen und vor allem mit der Bundespolitik verbindet sich in der Bevölkerung eine große Enttäuschung. Der Linken wird nichts Substanzielles zugetraut, daran etwas zu verändern. Die Linke wird nicht mehr als Protestpartei gesehen – der Protest geht nach rechts.

Angesichts dieser Lage ist die Halbierung der Ergebnisse bei den Kommunalwahlen stark dem bundespolitischen Trend angelastet und Die Linke selbst hat mit jahrelanger Selbstbeschäftigung im Bund und des offen ausgetragenen Streits bis hin zur Abspaltung massiv Vertrauen eingebüßt. Dass Die Linke auch zukünftig eine Fraktion im Kreistag stellen wird, hat entscheidend mit den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den weiteren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern zu tun.

Herauszuheben sind unsere Ergebnisse in den Städten und Gemeinden Baruth/Mark, Dahme/Mark, Luckenwalde oder Niedergörsdorf. Hier liegen wir über dem Kreisdurchschnitt. Dafür danke ich und auch für den Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler.

Wie die Ergebnisse im Land und auch im Kreis Teltow-Fläming zeigen, sind die unabhängigen Kräfte, die mit klassischen Parteien nicht viel am Hut haben, gewachsen. Koalitionen mit Vereinbarungen, Kompromissfindung und Konfliktlösung sind weniger gefragt – ein Modell, das wir seit 2013 im Kreistag aktiv praktizieren. Die Fraktion steht auch zukünftig für eine sachorientierte Arbeit und wird Punkte der Daseinsvorsorge, wie die medizinische Versorgung, den ÖPNV und Bildungsinfrastruktur in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.