Deutsche Flugsicherung muss endlich Tempo machen!

Heute Nachmittag informiert das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Bürgermeister, Bezirksbürgermeister und Bürgerinitiativen über die gestrigen Gespräche mit der Deutschen Flugsicherung. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und Kreis- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan:

Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE beschlossen, dass, „sich der Landtag und die Landesregierung in der Pflicht sehen, alles Erdenkliche zu tun, um die Lärmbelästigung der betroffenen Bürger so gering wie möglich zu halten“ ( DS 5 / 2119 -B) - auch wenn die Festlegung der entsprechenden Routen und Verfahren ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesbehörde liegt und dem Land keine formalen Mitwirkungsrechte eröffnet sind. 

Dazu sind ein transparentes Verfahren, eine umfassende Bürgerinformation und die Möglichkeit der Bürgermitwirkung unbedingt notwendig. 
DIE LINKE begrüßt den Dialog der Landesregierung mit den Betroffenen. Nach wie vor fehlen aber alternative Planungen und Informationen zu den heute beflogenen und den geplanten Flugrouten. Es ist ein Unding, dass bis heute nicht bekannt ist, an welchem Ort, in welcher Höhe, mit welcher Häufigkeit und mit welchem Lärmpegel ein Territorium real belastet ist und nach den Planungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) zukünftig belastet sein wird. Die Daten müssen endlich auf den Tisch!

Die DSF muss in der Fluglärmkommission Rede und Antwort stehen, um nicht für weitere Verunsicherungen zu sorgen. Sicherheitsbelange und die weitestgehende Vermeidung von Lärmauswirkungen für die Betroffenen sind dabei Gradmesser für die Arbeit der DSF und das für Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und Berlin.