M. Zauber

Dankten zum Ende ihrer Amtszeit Kirsten Gurske (2. v. r.): Kreistagsvorsitzender Danny Eichelbaum, unser Fraktionsvorsitzender Felix Thier und Landrätin Kornelia Wehlan (v. l. n. r.)

Das war der Dezember-Kreistag

Vize-Landrätin verabschiedet

Bei der Verabschiedung der Ersten Beigeordneten Kirsten Gurske (parteilos) würdigte der Kreistagsvorsitzende ihren hohen Sach- und Fachverstand. Sie habe offene Ohren für alle gehabt. Im Jahr 2009 erstmalig durch den Kreistag in das Amt gewählt, folgte 2017 dort auch die Wiederwahl.

Kirsten Gurske selbst dankte für all die Jahre der Unterstützung und kritischen Begleitung. Sie riet den Fachämtern, auch weiterhin ab und an die Perspektive zu wechseln und so kritische Blicke auf das eigene Handeln zu werfen.

Ebenso schrieb sie allen ins Stammbuch, für die Menschen in Teltow-Fläming das Beste aus den Gesetzen zu machen – seien sie manchmal auch noch so schnell und schlecht gemacht.

Wir danken Kirsten Gurske von Herzen für 16 Jahre der guten und konstruktiven Zusammenarbeit. Sie hat nicht nur Spuren in Teltow-Fläming hinterlassen, sondern den Landkreis mitgestaltet.

Amtsnachfolger ist Michael Grunst (SPD). Er ist ab Februar der neue Erste Beigeordnete des Landkreises und damit Stellvertreter von Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke).

Beigeordnetenwahlen

Die Amtszeit der Beigeordneten Dietlind Biesterfeld (SPD) und Johannes Ferdinand (CDU) geht zu Ende.

Zum Wie-weiter gab es nun zwei Optionen. Entweder, der Kreistag hätte beide jeweils mit absoluter Mehrheit in deren derzeitigen Positionen wiedergewählt. Oder der Kreistag stimmt für eine Stellenausschreibung, auf der sich beide bisherigen Stelleninhaber natürlich auch bewerben können.

Für beide Positionen war dies nun der Fall. Auf die Stellenausschreibung für die bisherige Stelle von Frau Biesterfeld, diese hatte der Kreistag schon Mitte des Jahres 2025 veranlasst, hatten sich mehrere Personen beworben. Nach Bestenauslese wurde zur Dezember-Sitzung des Kreistages Frau Biesterfeld zur Wahl vorgeschlagen.

In geheimer Wahl erhielt sie im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 29 Ja-Stimmen, es gab 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen. Nach einer kurzen Pause, in der die Fraktionsvorsitzenden mit der Landrätin Gelegenheit zum Gespräch hatten, ging es in den 2. Wahlgang. Hier hätte die einfache Mehrheit gereicht, also mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Doch das Ergebnis wiederholte sich: 20 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen. Frau Biesterfeld wurde damit nicht wiedergewählt. Die Mehrheit des Kreistages hat daher dafür gesorgt, dass die Stelle nun zum zweiten Mal ausgeschrieben werden muss und ein neues Bewerbungsverfahren startet.

Der Zeitplan sieht vor, dass auf einer Sondersitzung des Kreistages Anfang Mai die Vorstellungsge- spräche laufen. Zur Kreistagssitzung am 22. Juni soll dann die Beigeordnetenwahl stattfinden.

Johannes Ferdinand wiederum stand mit seiner Beigeordnetenstelle in der Dezember-Sitzung für den Kreistag auch zur Wiederwahl ins gleiche Amt oder für eine Stellenausschreibung zur Entscheidung.

Auch hier gab es nicht die erforderliche Mehrheit. Die Stelle wird also nicht einfach verlängert, sondern ebenfalls ausgeschrieben.

Maßgeblich für unser Stimmverhalten pro Ausschreibung und gegen sofortige Wiederwahl war der Umstand, dass wir auch bei dieser Beigeordnetenstelle der Meinung waren, dass hier eine Bestenauslese stattfinden sollte. Die anderen Beigeordnetenstellen wurden schließlich ebenfalls ausgeschrieben, da man wollte, dass sich die oder der Beste für den Landkreis auf dieser Stelle durchsetzt. Es war für uns daher logisch, auch bei dieser Position so zu verfahren.

Haushalt 2026 beschlossen

Ein Novum gab es schon bei der Einbringung des Haushaltes im Herbst 2025: Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) und Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) waren sich über die Höhe der fest- zusetzenden Kreisumlage nicht einig geworden. Der Kämmerer wollte 44,5%, die Landrätin den Städten und Gemeinden lediglich 43,5 % abverlangen.

Somit wurde der dem Kreistag vorgestellte Haushaltsentwurf mit einer anderen Kreisumlage festgesetzt, als vom Kämmerer beabsichtigt. Folgerichtig brachte die Landrätin den Haushaltsentwurf damals selbst ein.

Im Haushalt fehlen laut Plan für 2026 rund 13,6 Millionen Euro. Es gilt also, weiter zu sparen und im Vergleich zum Plan 2025 soll die Kreisumlage um 0,5 %, von 43% in 2025 auf 43,5% in 2026, steigen.

Der Kämmerer war, wie gesagt, für eine Kreisumlage in Höhe von 44,5%. Für Landrätin Wehlan steht aber nicht nur der Landkreis, sondern eine weitere Priorität ganz oben: die Kommunen, also die Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming. Die kommunale Familie gilt es zu stärken und zu schützen. Die Landrätin hat als Untere Kommunalaufsicht auch Einblick in die Lage der Kommunen, kennt deren Haushaltssorgen und Nöte.

Für Kornelia Wehlan war daher klar, dass der Landkreis einen großen Teil der finanziellen Last mittragen muss und soll. Daher werden von der Kreisverwaltung gute 3,67 Millionen Euro zusätzliche Sparanstrengungen abverlangt, um die Kreisumlage ansatzweise zu stabilisieren. Und die Umlage nicht, wie vom Kämmerer geplant, um 1,5 %, sondern »nur« um 0,5 % steigen zu lassen. Das belastet die Kommunen sicherlich immer noch. Aber es ist ein wesentlich geringerer Beitrag, den diese damit in den Haushalt des Landkreises einbringen sollen.

In der Debatte zum Thema ging es in den Fachausschüssen in den letzten Wochen um das Thema Rufbus, die gesundheitliche Versorgung, den Kreissportbund, die Kinder- und Jugendhilfe und, und, und. Auch unsere Fraktion war hier mit Anträgen präsent.

Am Ende wurde der Haushalt 2026 dann beschlossen.