Ben Groß

Felix Thier

Corona: Wir alle steuern die Pandemie mit!

»›Gemeinsam gegen Corona?‹ – das funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie», sagte Jan Korte in seiner Rede im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz. »Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen.« Unsere Bundestagsfraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bekämpfung der Corona-Epidemie macht schwierige Abwägungen notwendig. Länder wie Frankreich und Belgien haben hohe Neuinfektionszahlen und haben wegen der überforderten Gesundheitssysteme die deutsche Regierung um Hilfe gebeten. Entscheidungen, dass etwa Menschen ab einem bestimmten Alter nicht intensivmedizinisch behandelt werden, werden bereits heute in vielen Ländern wegen der fehlenden Behandlungskapazitäten getroffen. Das wollen wir in Deutschland unbedingt vermeiden. Wir haben gesehen: Auch in Deutschland können die Infektionszahlen sehr schnell in einen Bereich steigen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems wenige Wochen danach vorprogrammiert ist. Die Phase im Sommer, in der relativ wenige Übertragungen stattgefunden haben, ist lange vorbei.

Bei aller Notwendigkeit, die Epidemie einzudämmen, müssen und können jedoch rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass der demokratische Diskurs weiterhin durch die Regierungspolitik ausgehebelt wird. Die notwendigen Maßnahmen brauchen den konstruktiven Meinungsstreit, die unterschiedlichen Perspektiven. Der Platz dafür sind die Parlamente, die am besten durch die unterschiedlichen gewählten Fraktionen als Spiegelbild der Gesellschaft gelten können. Zudem sind die Parlamente als Gesetzgeber auch die einzigen, die tiefe Grundrechtseingriffe und ethische Fragestellungen für die Bevölkerung regeln dürfen. Die Kontrolle der Infektionszahlen und damit auch die Vorbeugung einer Überlastung des Gesundheitssystems lebt von der Akzeptanz in der Bevölkerung und diese darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

DIE LINKE im Bundestag forderte daher, dass die Bundesregierung eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag gegebenenfalls geändert und beschlossen wird. Unsere Fraktion forderte eine Evaluation, die neben der Wirksamkeit im Sinne des Infektionsschutzes auch die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen und nicht zuletzt die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Hilfspakete umfasst. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist primär nicht eine symbolische Entscheidung. Sie ermöglicht dem Gesundheitsministerium schnelle Gegenmaßnahmen zum Beispiel für den Fall, dass Schutzmaterial oder Behandlungskapazitäten knapp werden. Sie macht es möglich, schnell Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern freizumachen, wenn das notwendig werden sollte. Das sind sinnvolle Gegenmaßnahmen, die im Epidemiefall schnell ergriffen werden müssen. Die nicht vorhersagbare und äußerst dynamische Entwicklung im März 2020 ließen schnelle Entscheidungen notwendig werden.

Unter anderem auf Druck der Bundestagsfraktion DIE LINKE wurde der Parlamentsvorbehalt für die Feststellung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« und die automatische Befristung aller darauf beruhenden Ver- und Anordnungen bei der Regelung eingefügt. Die problematische Regelung wurde damit entschärft, ihre Geltung bedeutet aber immer noch ein Ausnahmezustand, der grundsätzlich besser früher als später beendet wird. Gezeigt hat die Pandemie aber erneut, dass Gesundheit keine Ware sein darf. Privatisierte und auf Kostensenkung getrimmte Kliniken halten im Zweifel dann eben nur noch eine minimale Anzahl an Behandlungsbetten vor.

Und hinterfragt und auf Sinn überprüft werden müssen auch von den Regierungen getroffenen Maßnahmen: Erst werden Gaststätten aufgefordert, mit viel Geld Hygienemaßnahmen zu ergreifen, Umbauten vorzunehmen, Sitzplätze zu reduzieren. Aber nachdem das geschehen ist, werden die Lokale doch zum schließen verdonnert bzw. nur noch Außer-Haus-Verkauf erlaubt. Abzeichnen tut sich jedoch, dass ein hoher Anteil an Infektionen im privaten Umfeld erfolgt.

Aufregen kann man sich ferner über bis heute rumlaufende Masken-Muffel! Exemplarisch konnte hier wochenlang der Schienenersatzverkehr auf der Bahnstrecke des RE3 bzw. RE4 herhalten: Die Maske unter der Nase getragen war schon fast der Standard. Liebe Mitmenschen: Sicher, es gibt keinen einhundertprozentigen Schutz. Aber wir alle (!) können und müssen einen Beitrag leisten. Denken wir bei unserem Handeln nicht nur an uns selbst, sondern auch an unser Gegenüber. Gerade in der Weihnachtszeit darf doch ein solch solidarischer Ansatz nicht schwerfallen, oder?