CDU muss Ross und Reiter nennen

Im Zusammenhang mit der Forderung der CDU-Fraktion nach klaren Aussagen zu Flugrouten am BBI, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag und Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan:

Die CDU sollte ihr zielloses Flügelflattern endlich beenden und Ross und Reiter beim wirklichen Namen nennen: Für die Festlegung der Flugrouten sind das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung verantwortlich - beides Bundesbehörden.
Nur weil man als CDU im Bund Regierungsverantwortung trägt, Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, wird nicht annähernd der Situation und den berechtigten Forderungen der Betroffenen gerecht.
Verlässliche Informationen vom Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Flugsicherung (DFS) müssen endlich auf den Tisch. Dies darf keine Hängepartie bis kurz vor  Eröffnung des Flughafens BBI werden. Das haben beide Regierungschefs von Berlin  und Brandenburg bereits bekräftigt und DIE LINKE wird sie daran messen. Neben alternativen Planungen sowie ergänzenden Informationen erwarten wir auch eine nachvollziehbare Darstellung der jeweiligen Flugkorridore einschließlich der Flughöhen und der Fluganzahl. Nur so sind ein breiter zielorientierter Dialog und die Aufnahme der Forderungen der betroffenen Bürger und Gemeinden möglich.
Von der Landesregierung fordert DIE LINKE alles Erdenkliche zu tun, um die Lärmbelästigung so gering wie möglich zu halten und sich bei der Bundesregierung und der DFS nachdrücklich für eine stärkere Gewichtung der Lärmschutzaspekte einzusetzen. Dafür ist ein transparentes Verfahren notwendig, das die Betroffenen einbezieht. Neben der Fluglärmkommission gehört dazu auch eine Diskussionsplattform für weitere interessierte Gemeinden und Bürgerinitiativen.