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Foto: privat
Carsten Preuß

Carsten Preuß, Mitglied der Kreistagsfraktion

Beratungen zum Haushaltsplan 2020 laufen auf Hochtouren

In den letzten Wochen und noch bis zur kommenden Kreistagssitzung diskutieren die Abgeordneten den Kreishaushalt 2020. Insgesamt hat er ein Volumen von über 306 Millionen Euro.

Ziel bei der Haushaltsaufstellung waren ein ausgeglichener Haushalt und gleichzeitig eine Kreisumlagesenkung um zwei Prozent. Letzteres bedeutet eine Mindereinnahme für den Kreis von 5,4 Millionen Euro. Mit der neuerlichen Senkung der Kreisumlage konnte diese in den vergangenen Jahren bereits um insgesamt fünf Prozentpunkte gesenkt werden, obwohl sich der Landkreis Teltow-Fläming bis zum Jahr 2016 in der Haushaltssicherung befand.

Die Überprüfung des Anteils an freiwilligen Leistungen hat für den Landkreis für 2020 einen Anteil von 1,55 Prozent ergeben. Damit liegt dieser Anteil weit unterhalb des angestrebten Mindestwertes von drei Prozent. Allerdings ist damit auch der Gestaltungsspielraum für eine gezielte Kreisentwicklung äußerst gering.

Zudem erhält der Landkreis auf Grund seiner guten Situation auch 3,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Damit kann er seinen gesamten Finanzbedarf nicht decken. Der Haushaltsausgleich kann nur durch die Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln erreicht werden. Der bestätigte Jahresabschluss 2014 erbrachte einen Überschuss von 1.288.000 Euro. Von diesem Überschuss werden etwas über 900.000 Euro zum Haushaltsausgleich be-nötigt.

Die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2014 war ein vieldiskutierter Punkt bei den Haushaltsberatungen. Hier gab es zum einen die Idee, mit diesen Mitteln ein Kreisentwicklungsbudget aufzulegen, dass für Projekte der Städte und Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Insbesondere sollten davon finanzschwache Kommunen profitieren. Zudem gab es von Seiten der Bürgermeister den Vorschlag, diese Mittel zu nutzen, um die Kreisumlage um nochmals um 0,5 Prozent zu senken.

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) hat dafür plädiert, einem Antrag unserer Fraktion zu folgen, der ein Kreisentwicklungsbudget für 2021 vorsieht. Damit kann 2020 auch der Haushaltsausgleich gewährleistet werden.

Stark in der Diskussion stand auch der Radweg entlang der L 73. Unser Antrag zum Kreisentwicklungsbudget sieht dafür vor, dass dieser Radweg prioritär im Kreisentwicklungsbudget 2021 behandelt und hierfür eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2020 für 2021 verankert wird. Zu zwei weiteren Anträgen unserer Fraktion hat der HFA ebenfalls ein positives Votum abgegeben. Es handelt sich um einen liniengebundenen Rufbus in Baruth/Mark. Hierbei geht es um die verbesserte Anbin-dung des Gewerbe- und Industriegebietes in Baruth/ Mark, des Museumsdorfes Glashütte, des Wildparkes Johannesmühle und des Bahnhofes Klasdorf.

Der zweite Antrag soll 2021 wirksam werden. Dabei geht es um die Neuanschaffung eines Bücher- und Bürgerbusses. Mittler-weile ist das derzeitige Fahrzeug 22 Jahre alt und daher soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden.

Unabhängig von den Änderungsanträgen sind im Haushaltsplan 2020 bereits zahlreiche Projekte verankert. Schwerpunkte sind Schulträgeraufgaben und der ÖPNV. Zu den Investitionen zählen u. a. am Gymnasium Ludwigsfelde die Sanierung des Dachgeschosses und der Einbau einer Cafeteria/ Aula. Im Oberstufenzentrum Ludwigsfelde ist der Neubau einer Schulsporthalle vorgesehen.

Der Landkreis Teltow-Fläming nimmt an der Breitbandinitiative des Bundes teil. Hierfür gab es auch eine Änderung am Stellenplan: IT-Techniker sollen 2020 helfen, das millionenschwere Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen um-zusetzen.

Daneben soll die Fläming-Skate saniert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 5,4 Millionen Euro. Hierfür erhält der Landkreis eine Förderung in Höhe von 90 Prozent. Für den Öffentlichen Personennahverkehr werden Aufwendungen von insgesamt 9,2 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 0,9 Millionen Euro mehr.

Der Haushaltsplan offenbart aber auch Probleme. Die Haushaltsabschlüsse 2015, 2016 und 2017 sind zwar noch nicht durch den Kreistag bestätigt, zeigen aber bereits jetzt, dass große Überschüsse zu erwarten sind. Das wäre eigentlich noch kein Problem. Eine Ursache dafür ist jedoch, dass 70 Stellen in der Kreisverwaltung derzeit unbesetzt sind.

Das kann bedeuten, dass etwa nicht alle Investitionen wie geplant getätigt werden, Anträge nicht schnell genug bearbeitet oder Kontrollen reduziert werden. Insbesondere im Sozialamt, Jugendamt und in der Unteren Bauaufsichtsbehörde kam es durch Fallzahlensteigerungen in den letzten Jahren zu einem Aufgabenzuwachs und zur Arbeitsverdichtung.

Um die unbesetzten Stellen besetzen zu können, muss der Landkreis als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Hierzu gehört neben einer ordentlichen Bezahlung auch endlich die Einführung von Homeoffice um zeitweise das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen.


Kontakt zur Fraktion:

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI
im Kreistag Teltow-Fläming

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14943 Luckenwalde

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