Dirk Hohlfeld, Gemeinde Am Mellensee

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Auf der konstituierenden Tagung des Kreistages wurde unserer Fraktion, ausgehend vom Hare-Niemeyer-Verfahren, der Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss zugesprochen. Ein Ausschuss, den wir mittlerweile seit gut zehn Jahren leiten.

Worin sehe ich die Schwerpunkte in der jetzt beginnenden Legislatur:

1. Senkung der Schulden um 50 Prozent
2. Sicherung der freiwilligen Aufgaben
3. Stärkung der Investitionen

Wenn wir den ersten Punkt betrachten, so müssen wir mit einem großen Vorurteil aufräumen. Nicht jede Kreditaufnahme zieht automatisch Schulden nach sich. Normalerweise stehen diesen Kreditaufnahmen geschaffene Werte in Form von Gebäuden, Straßen oder anderen Anlagen gegenüber. Die Finanzierung dieser Kredite erfolgt aus dem normalen Haushalt.

So richtig kompliziert sind die Kassenkredite, gedacht um kurzfristige Finanzausgaben ausgleichen zu können. Auf Grund der in den 90-er Jahren betriebenen Investitionspolitik wurden die finanziellen Ressourcen des Kreises komplett ausgeschöpft und es waren keine Rücklagen für unvorhersehbare Finanzausgaben vorhanden. So hat sich eine Verschuldung durch Nutzbarmachung der Kassenkredite bis zu einer Höhe von 43 Millionen Euro in der Spitze ergeben. Derzeit kann man den direkten Wert noch gar nicht konkret bemessen, sind doch die Jahresabschlüsse 2010–2013 noch nicht fertig. Hier ein großes Lob an die Verwaltung für den Jahresabschluss 2010, der nun innerhalb kürzester Zeit gefertigt wurde und dem Kreistag am 1. September 2014 zur Beschlussfassung vorliegt. Danach ist bis Jahresende noch der Abschluss 2011 geplant. Eine wichtige Maßnahme zum Schuldenabbau sehe ich im Erwerb des Kreishauses. Bisher als Leasing ausgeführt »bescherte« es dem Kreis jährliche Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Durch den Erwerb können bis 2017 im Ergebnishaushalt 8,3 Mio. Euro und im Finanzhaushalt 2,4 Mio. Euro eingespart werden.

Natürlich wäre eine Senkung der Kassenkredite auf Null Euro erstrebenswert, es ist jedoch keine vernünftig untersetzte Zielstellung. Selbst bei Einstellung aller freiwilligen Ausgaben wäre dieses Ziel nicht zu erreichen.

Wie gesagt, mein Ziel ist nicht die Senkung der freiwilligen Aufgaben, hier haben wir schon mit der Landesvorgabe der Senkung dieser auf 2,5 Prozent der Einnahmen genug Probleme, sondert der Erhalt derer für die Einwohner des Kreises. Dabei werden wir uns sehr wahrscheinlich von der einen oder anderen Aufgabe trennen müssen bzw. diese anpassen, um auch im vorgeschriebenen Rahmen bei anderen Aufgaben wirksam werden zu können. Die Vergaberichtlinie der Mittel der MBS ist hierbei ein gutes Arbeitsmittel.

Zu den freiwilligen Aufgaben zähle ich auch die Unterstützung für kreiseigene oder beteiligte Gesellschaften wie der SWFG und dem Landeplatz Schönhagen. Hier sollte Zielstellung sein die Zuschüsse weiter zurück zu fahren.

Wachstum und Stärke einer Region bedeutet auch eine gut gehende Investitionstätigkeit. Hier hat der Kreis noch erheblichen Nachholebedarf. Zwar ist ja nun überall grünes Licht für die Lückenschließung der B101 bei Thyrow gegeben, und damit auch für unseren Teil der vierten Spur. Aber ein Großprojekt macht noch lange nicht den Kreis aus. Einbeziehung unserer kreislichen Handwerker, wie bisher, fördert auch das Wohlbefinden der Bürger unseres Kreises.

Wenn wir am 4. August 2014 in die erste Sitzung des Ausschusses einsteigen, liegt uns der Entwurf zum Leitbild des Kreises zur Diskussion vor. Schwerpunkt im Bereich Verwaltung und Finanzen ist hier die Wiederherstellung und daran anschließend die dauernde Leistungsfähigkeit und Liquidität des Kreises. Nicht nur als globale Aussage sollte dies stehen, sondern in konkreten Schritten.

Abschließend möchte ich unsere Leser aufrufen konkret an den Beratungen, soweit wie es Gesundheit und Zeitfaktor ermöglichen, teilzunehmen. Alle Beratungen sind öffentlich; nur zu speziellen Punkten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Hier Können sich die Zuhörer ganz konkret informieren und wir als Abgeordnete würden uns auch freuen, wenn solche Ausschussarbeit nicht vor leeren Zuschauerrängen stattfindet. Und eine Einwohnerfragestunde gibt es auch. Man kann also mit der Verwaltung und den Abgeordneten in den direkten Dialog treten.