Felix Thier

Aus dem Februar-Kreistag: Schwerpunktthema Haushalt 2015

Und wieder ein mit überwältigender Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung) beschlossener Haushalt für Landrätin Kornelia Wehlan. Der Sparwillen ist erkennbar, Schulden werden abgebaut, Überschüsse, Schlüsselzuweisungen, Konsolidierungen und „Aufräumen“ bei Altlasten in Millionenhöhe machen es möglich. Lob für die Verwaltung und insbesondere den neuen Kämmerer, Herrn Ferdinand. Das ist in Kurzfassung die Quintessenz der Diskussion im März-Kreistag.

Auch im Zuge der Haushaltsberatung hat der Kreistagskollege von der Bank erneut mit seiner Fraktion BVB/ Freie Wähler versucht, sein Anliegen zur Personalausstattung bei der Schulsozialarbeit an den kreislichen Gymnasien durchzubringen. Dazu hatte er sich scheinbar öffentlichkeitswirksam auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern/ Lehrer in den Kreistag eingeladen. Zur zusätzlichen Untermauerung des Anliegens wurde dann auch noch von Seiten seiner Fraktion eine namentliche Abstimmung verlangt. Für DIE LINKE war nur eine Ablehnung konsequent: Der Antrag wurde bereits auf einer früheren Kreistagssitzung als Prüfauftrag für die Verwaltung mit großer Mehrheit beschlossen, die Prüfung ist nicht abgeschlossen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Nun das gleiche nochmals zu fordern, stellt den vorhergehenden Beschluss ad absurdum. Weiterhin hat der zuständige Jugendhilfeausschuss ausdrücklich die Ablehnung des erneut vorgelegten Antrages gefordert. Ebenso nur einen Tagesordnungspunkt zuvor wurde unter sehr großer Mehrheit das Haushaltssicherungskonzept (HASIKO) beschlossen – dieser Antrag mit seinen nun geforderten zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit wäre aufgrund der Freiwilligkeit dieser Leistung ein erster Verstoß gegen das HASIKO. Und entgegen den Vorgaben der Geschäftsordnung des Kreistages wurde zu diesem haushaltsrelevanten (da Ausgaben gefordert) Antrag der Haushalts- und Finanzausschuss nicht einbezogen bzw. beteiligt.

Im Ergebnis dessen stimmten dann 32 Kreistagsmitglieder gegen den Antrag, neun dafür, zwei enthielten sich. Eine bedauerliche, weil vermeidbare Niederlage für das ja eigentlich richtige Anliegen. Und ein umsonst gemachter Weg der Betroffen aus Rangsdorf bis nach Luckenwalde, dank der falsch geweckten Erwartungen von Seiten der Antragsteller. Das produziert Politikverdrossenheit.

Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2015

Die Haushaltslage des Landkreises ist nach wie vor sehr ernst. Für 2015 betragen die investiven Schlüsselzuweisungen 2,92 Mio. Euro. Nach den derzeitigen Regelungen im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz sind diese ausschließlich aus der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung des Bundes finanziert. Diese Gelder werden mit dem Auslaufen des Solidarpakts II bis Ende 2019 schrittweise reduziert und dann gänzlich wegfallen.

Bereits in der Kreistagsitzung am 28. April 2014 hat die Landrätin auf dieses Thema aufmerksam gemacht und am Beispiel des Schwerpunktes Bildung und Schule die Notwendigkeit formuliert, dass beginnend mit der Haushaltsplanung 2015 eine Prioritätenliste zu den Investitionen aufgestellt wird. Genau diese Liste wurde nun bei nur einer Gegenstimme und Enthaltung im Kreistag beschlossen und setzt auch den Ansatz der rot-roten Landesregierung fort: Investitionen zuerst in Köpfe und Bildung, nicht in Beton.

Höhere Effizienz bei der Nutzung des Kreishauses

Gute Idee, schlechte Recherche – so lässt sich wohl das Anliegen dieses Antrages zusammenfassen. Die Fraktion BVB/ Freie Wähler war der Meinung, dass die Räume der Fraktionen im Kreishaus nicht nur für dieselben da sein sollten, sondern auch für die Nutzung (Beratungen oder andere Zwecke) durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden sollte. Problem nur: Die Fraktionen (zumindest unsere Fraktion) lagern in ihren Räumen Sitzungsunterlagen und Protokolle des Kreistages und seiner Gremien – und diese sind natürlich teilweise nicht öffentlich, wären damit aber für alle Raumnutzer einsehbar. Weiterhin lagern in den Räumen auch durch die Fraktionen erworbene Computertechnik bzw. -zubehör – wer überwacht deren Schutz? Diese Argumentation war dann auch für die sehr große Mehrheit des Kreistages nachvollziehbar: Der Antrag wurde abgelehnt.

Kreisgebietsreform

Das Land beabsichtigt ja in den nächsten Jahren eine Funktional- und Kommunalreform in den Kommunen durchzuführen. Ein etwas kurzgedachter Antrag von der Fraktion BVB/ Freie Wähler hat nun Forderungen wie „Nein zur Kreisgebietsreform!“, „Ja zum Erhalt des Landkreises Teltow-Fläming!“ im Titel, im Text werden eine Kreisgebietsreform und Fusionen mit nicht näher genannten Landkreisen erwähnt bzw. abgelehnt. Das Problem: Von Seiten des Landes liegt noch nicht ein einziges inhaltliches Papier oder Pläne dazu vor! Da dem Anliegen prinzipiell jedoch nicht der Sinn abgesprochen werden muss, wurde das Papier an den Kreisausschuss überwiesen.