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Basisorganisation der Parteit DIE LINKE. Dahlewitz

An die Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Brandenburg und der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg


Nach erfolgreich verlaufener Bundes- und Landtagswahl sehen sich die Mitglieder der Basisorganisation Dahlewitz in der Pflicht, Landesvorstand und Fraktion unserer Partei auf folgende Situation aufmerksam zu machen:

Im Zentrum unseres Wahlkampfes in der Gemeinde stand die Aufgabe, vor allem die Interessen der Bürger zur Wahrung ihrer Lebensbedingungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld zu vertreten.
Im Ergebnis der Landtagswahlen konnten wir in Dahlewitz eine wachsende Zustimmung gegenüber der vorangegangenen Wahl von 205 auf 291 Wählerstimmen verzeichnen.
Jetzt werden aber seitens der künftigen Betreiber des Flughafens Bestrebungen deutlich, systematisch den Planfeststellungsbeschluss und die dazu erfolgte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu unterwandern und ihre Profitziele vordergründig zu verfolgen.

Das zeigt sich zum Beispiel

  • in einer zunehmenden Ignoranz gegenüber den ernst zu nehmenden aktuellen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die gesundheitlichen Folgen der Störung des Nachtschlafs,
  • in einer zu geringen Wertung der Anforderungen des Gerichts an das Lärmschutzkonzept der Betreiber, welches lediglich auf die unabdingbaren Maßnahmen ausgerichtet ist und u. E. die Gesamtheit an Bedingungen zur Erhaltung der Lebensqualität vernachlässigt. Das gilt auch aktuell für den Planergänzungsbeschluss, wie er von Minister Dellmann am 20. Oktober vorgestellt wurde,
  • in der Art und Weise, wie die Risiken bei Lärmschutzleistungen des Flughafenbetreibers an die vom Fluglärm betroffenen Einwohner „weitergereicht“ werden,
  • an Versuchen zur Aushöhlung des Nachtflugverbots, beispielsweise durch neu eingeleitete wirtschaftlich orientierte Bedarfsgutachten,
  • an einer überdimensionierten ergänzenden Planung von Vorfeldflächen für den Flughafen,

um nur einige Elemente zu nennen.

Ein solches Verhalten darf nicht hingenommen werden. Es steht in einem eklatanten Widerspruch zu unserem Wahlprogramm, eine Gesellschaft anzustreben, in der „Geld und Gewinn“ nicht mehr „Maßstab aller Dinge“ sind.
Schon heute sind einer „hemmungslosen Profitwirtschaft Grenzen zu setzen“. Dazu gehört nach unserem Verständnis das im Wahlkampf verfolgte Bestreben, beispielsweise den Belastungen unserer Einwohner durch Fluglärm entschieden zu begegnen.
Wir bauen dabei auch nach den Wahlen vollinhaltlich auf die präzise Forderung im Wahlprogramm einen „großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten“ durchzusetzen (S. 38/39 der Broschüre bzw. Kap. 4 des Wahlprogramms – „Konsequent sozial“), sowie auf die Forderungen in
den Pressemitteilungen zum BBI, wie sie zuletzt von Kerstin Kaiser am 08.09.09 erhoben wurden: „Unsere Fraktion wird sehr darauf achten, ob das Nachtflugverbot umgesetzt und nicht durch Regelungen für die so genannten Randstunden (22.00 bis 24.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr) aufgeweicht wird.
Weil wir gegenwärtig die Verwirklichung dieses Zieles gefährdet sehen, wenden wir uns an euch mit der Bitte, allen euren Einfluss geltend zu machen und das Anliegen der Bürger in unserem Territorium anzuerkennen, damit auch die politische Arbeit „vor Ort“ zu unterstützen und zugleich das Ansehen unserer Partei in der Bevölkerung zu wahren und zu erhöhen.



Im Auftrag der Basisorganisation


Lothar Hummel & Gisela Renner (Mitglieder des Sprecherrates)