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Luckenwalder Erklärung

Beschlossen auf der 2. Tagung des 1. Kreisparteitages am 15. November 2008 in Luckenwalde

Teltow-Fläming ist ein wirtschaftlich prosperierender Landkreis. Erst kürzlich wurde er mit einem Preis geehrt – dem Großen Preis des deutschen Mittelstandes. Besonders aber sind es die Menschen, die unseren Kreis lebens- und liebenswert machen. Den Kindern, den jungen und älteren Teltow-Flämingern gelten unsere besondere Aufmerksamkeit zur Verbesserung ihres Lebensalltags. Deshalb haben wir viel zu tun: In unserer politischen Arbeit konzentrieren wir uns auf vier Bereiche:

• für gute Arbeit, die gerecht entlohnt wird;
• für gute Bildung für jeden;
• für ein selbstbestimmtes Leben – sozial gerecht;
• für eine starke Demokratie und einen starken Rechtsstaat.

Die Herausforderungen sind groß, die Zeiten schwierig. Die weltweite Finanzkrise und die drohende Rezession erlauben aber keine Verzagtheit. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, mutig die richtigen Schritte zu gehen.
Die Finanzkrise zeigt uns allen deutlich, dass ein ungezügelter, nicht reglementierter
Finanzmarktkapitalismus den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung nach
Freiheit und Gerechtigkeit in wirtschaftlich abgesicherten Lebensverhältnissen nicht
gerecht wird. Die Finanzkrise hat Auswirkungen auf unsere Kommunen und die Wirtschaft. Durch den Wegfall von Exportmärkten wie in der Automobilindustrie und in der Holzbranche ist davon auch unser Kreis betroffen, wie der Übergang zur Kurzarbeit in Betrieben des Holzkompetenzzentrums Baruth zeigt. Der weitere Abbau von
Arbeitsplätzen ist bereits angekündigt. Damit drohen zunehmende Arbeitslosigkeit, weitere Belastungen, besonders für Familien, und ein wirtschaftlicher Rückgang.
Die derzeitige Krise und die drohende Rezession stellen die Frage nach dem Verhältnis
von Markt und Staat, von Wirtschaft und Politik, von Risiko und Sicherheit, von Freiheit
und Gerechtigkeit. Weil Banken vom Staat Sozialhilfe und Sicherheiten in Höhe von 500
Milliarden Euro erhalten, können die Regierungen in Berlin und Potsdam nicht behaupten, dass zur Linderung der Not von Menschen kein Geld da sei. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm in mindestens eben dieser Höhe. Die stark auf Export ausgerichtete Wirtschaft muss im Inland angekurbelt werden mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie mit wirksamen Maßnahmen, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken.
Wenn die soziale Marktwirtschaft diese Entwicklung nicht verhindern kann, wird die
Notwendigkeit einer neuen Finanz- und Wirtschaftsordnung deutlich, die den Menschen –
nicht das Kapital – in den Mittelpunkt stellt. Die Heilsversprechen von Globalisierung, der
Liberalisierung von Finanzmarkt und Weltwirtschaft haben viele Menschen in Zeiten des
wirtschaftlichen Aufschwungs auf Löhne verzichten lassen um der Konkurrenzfähigkeit
des Wirtschaftsstandortes Deutschland willen. Zeitgleich mit dem Absinken der Reallöhne und der Ausweitung eines Niedriglohnsektors, der Vollzeitbeschäftigte zu Empfängern staatlicher Hilfen degradiert, sind Preise und Kosten gestiegen. Dies führte zwangsläufig zu einem Absinken der Binnenkaufkraft. Produkte und Dienstleistungen, die die Menschen dringend benötigen, können nicht mehr gekauft werden. Das spüren heute schon Mittelstand, Handwerker und Dienstleister. Die ersten unmittelbaren Opfer dieser unmenschlichen Politik sind unsere Kinder und Jugendlichen. Ein Drittel von ihnen wächst in extrem schlechten finanziellen Verhältnissen auf. Materielle Armut geht einher mit schlechteren Bildungschancen und größeren Gesundheitsrisiken. Not ist für die
nachrückenden Generationen noch viel präsenter und prägender als für die älteren.
Verantwortliche Kreispolitik muss die Voraussetzungen schaffen, dass Teltow-Fläming
eine gesicherte Zukunft bietet – eine Zukunft für alle. Natürlich geht das nur, wenn auch
Bundes- und Landespolitik dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Dazu ist politischer Druck notwendig und unerlässlich. Wir stellen uns dieser
Verantwortung und rücken folgende Vorhaben ins Zentrum der Debatte über die
Perspektiven in Teltow-Fläming:

1. Gute Arbeit, gute Löhne, stabile Wirtschaft
Politik hat die Möglichkeit und die Pflicht, einem Lohnwettlauf nach unten einen Riegel
vorzuschieben. Existenz sichernde Mindestlöhne sind ein Mittel dafür. Zugleich darf die
öffentliche Hand als Auftraggeber nicht selbst zum Lohndumping auffordern. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden werden. Die Dienstanweisung des Landrates für das Vergabewesen muss diesen Anforderungen Rechnung tragen.
Die ersten Erfahrungen mit dem Regionalbudget 2008 sind auszuwerten und mit Beginn
des Jahres 2009 im Kreistag zu debattieren. Es geht um Schlussfolgerungen für hohe
arbeitsmarktrelevante Effekte. Langzeitarbeitslosigkeit muss spürbar verringert werden.
Dazu ist weniger auf Ein-Euro-Jobs, sondern mehr auf eine zielgerichtete Qualifizierung zu setzen.
Wir brauchen ein regionales Wirtschaftsstabilitätsprogramm, bevor eine Pleitewelle
kommt. Öffentliche Aufträge für Betriebe in der Region können nicht nur die Wirtschaft
beleben, sie bauen auch den Investitionsrückstau ab, der wegen verfehlter Sparpolitik
entstanden ist. Größte Aufmerksamkeit gilt unseren kommunalen Unternehmen.

2. Armut überwinden, neue Armut verhindern
Der Armutsbericht der Bundesregierung hat in erschreckender Weise auf die wachsende
Kinderarmut hingewiesen. Auch in Teltow-Fläming ist Kinderarmut längst angekommen
und wird angesichts der Finanzkrise noch zunehmen. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ –
dies war unsere Feststellung vor Inkrafttreten der Agenda-2010-Gesetze im Januar 2005. Daran hat sich nichts geändert. Mit Hartz IV haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Lohndumping und Leiharbeit zugenommen. Leidtragende sind die vielen Familien, die in Armutshaushalten leben müssen. Wir lassen nicht locker in unserer Forderung an die Bundesregierung zur Aufstockung der Regelsätze, vor allem für Kinder, und suchen dafür Verbündete im Kreistag. Wir werden nicht müde, die Erstellung eines Sozialberichts im Kreis zu fordern.
Auf der Tagesordnung steht der Sozial- und Familienpass. Bereits bestehende
Sozialregelungen wie Sozialtarife für Kreisvolkshochschule und Musikschule, das
Sozialticket und die Einschulungsbeihilfen sind diesem zuzuordnen. Insbesondere geht es um Maßnahmen gegen Kinderarmut wie das kostenfreie Mittagessen und ein
elternbeitragsfreies Vorschuljahr. Wir fordern, dass die Teilnahme am kulturellen Leben für alle Bevölkerungsschichten möglich und nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Dafür ist die finanzielle Unterstützung durch Bundes- und Landespolitik notwendig; hierfür brauchen wir den Druck verantwortlicher Kommunalpolitik.

3. Gute Bildung für alle – von Anfang an
Eine grundlegende Änderung des Schulsystems braucht Zeit. Einige Dinge sind aber auch kurzfristig nötig und möglich. Nötig sind eine höhere Qualität von Bildung und Erziehung, Sprachförderung und bessere Ausstattungen mit Lehrer- und Erzieherstellen, auch mehr Sonderpädagogen und Sozialarbeiter. Alles Aufgaben, wofür in erster Linie das Land Verantwortung trägt. Da aber hier vor Ort die schlechte Bildungssituation wirkt und unsere Kinder und Jugendlichen, Lehrer und Eltern im Kreis diese Situation täglich erleben, bedarf es der Kraft der Kreispolitik, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen einzufordern. Es darf kein ländlicher Schulstandort mehr geschlossen werden. Wir brauchen eine Bildungsinitiative für unseren Kreis, die auf einem thematischen Kreistag mit Lehrern, Eltern und Schülern diskutiert werden kann.
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Sekundarstufe I in einer
Gemeinschaftsschule, die jeden individuell fördert und Chancengleichheit bietet. Ein
Modellprojekt dieser Art wäre ein richtiges Zeichen an die Landesregierung aus Teltow-
Fläming.

4. Demokratie leben, Rechtsstaat stärken
Demokratie ist ein hohes Gut und vermittelt, dass Entscheidungen so getroffen werden,
dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Seit Jahren machen die Regierungen
in Berlin und Potsdam eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Wählerinnen und
Wähler. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Hartz IV, gegen Rentenkürzungen und
gegen eine Liberalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte mit einer immer fallenden
Lohnquote. Politikerinnen und Politiker, die beständig eine Politik gegen den Willen der
Mehrheit der Bevölkerung betreiben, tragen Verantwortung für Politik- und
Demokratieverdrossenheit.
In der untersten Ebene, der Kommunalpolitik, haben wir konkret vor Ort mit den
Wirkungen gelebter Demokratie umzugehen. Wir stehen oftmals in der Kritik verfehlter
Bundes- und Landespolitik. Das müsste eigentlich Politiker parteiübergreifend zu
entschlossenem Handeln bewegen. Das Gegenteil ist aber oftmals der Fall. Parteiinterne
Ränkespiele, Eitelkeit und vor Ideologie erstarrter Dogmatismus vereiteln oftmals
notwendige Kooperationen. Das darf nicht so bleiben. Wir sitzen alle in einem Boot –
ausgenommen die verfassungsfeindlichen Parteien DVU und NPD. Es geht um einen
neuen parteiübergreifenden Dialog, um unsere Demokratie zu stärken – für die Interessen der Mehrheit. Wir lehnen die von Bundesinnenminister Schäuble vorgesehenen bürgerund demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen ab.
Es geht um neue Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind für Anhörungen von Kommunen und Bürgern zu wichtigen Satzungen, die der
Kreistag erlässt. Das fördert Transparenz und Öffentlichkeit.
Demokratie setzt Rechtsstaatlichkeit voraus. Wir bauen auf kommunale
Sicherheitspartnerschaften und auf die Präsenz des Staates in der Fläche. Der
Stellenabbau von Polizei, von Lehrern und Forstbediensteten, die vorgesehene
Schließung des Amtsgerichts in Zossen und von Schulstandorten sind kontraproduktiv, wir lehnen sie ab. Wir setzen auf Kriminalprävention durch Sicherung des Sozialstaates.
Hierfür benötigen wir mehr staatliches Engagement. Wir stellen uns gegen Faschismus
und verurteilen jegliche Kriminalisierung antifaschistischer Proteste.

5. Finanzpolitik mit Augenmaß
Finanzpolitik mit Augenmaß ist Haushaltskonsolidierung. Öffentliche Haushalte dürfen
aber nicht um jeden Preis konsolidiert werden, wenn damit ausschließlich eine Rotstift-
Politik gemeint ist. Wir brauchen vielmehr auch eine verbesserte Einnahmepolitik. Denn
verantwortliche Kreispolitik darf nicht nur auf die Verwaltung der gesetzlichen
Pflichtaufgaben reduziert werden. Es muss das Ziel nachhaltiger Kreispolitik sein, die
kreisliche Entwicklung zu gestalten – und nicht nur Pflichtaufgaben zu verwalten.
Antworten darauf, wie wir diesen Weg hin zu einem Mehr an Gestaltung einschlagen
können, enthalten u.a. die „Steuervorschläge der LINKEN“ im Bund. Die
Handlungsfähigkeit der Politik auf der Basis größerer finanzieller Spielräume öffentlicher
Haushalte ist besonders wichtig in Zeiten, in denen Politik eine drohende Wirtschaftskrise verhindern muss. In diesen Zeiten brauchen wir eine Investitionsquote, die zumindest das Niveau des Jahres 2003 wieder erreicht. Notwendige Strukturinvestitionen, die Arbeit und Einkommen auch in den ländlichen Regionen unseres Landkreises sichern, sowie die Öffentliche Daseinsvorsorge müssen finanziert werden. Dafür sind kommunale und kreisansässige Unternehmen unbedingt erforderlich, nicht zuletzt weil sie Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Wir brauchen in Teltow-Fläming Investitionen in eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik. Besonders bei der Bewirtschaftung kreiseigener Flächen und Gebäude sparen solche Investitionen mittel- und langfristig Kosten.