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Vereinbarung zur sachgerechten Zusammenarbeit im Kreistag Teltow-Fläming zwischen im Kreistag vertretenen Parteien und Fraktionen

  • der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie den Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen
  • der Partei DIE LINKE.
  • der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Fraktionsgemeinschaft mit dem Bauernverband Teltow-Fläming (BV)

Präambel

Im Interesse einer stabilen und berechenbaren Kommunalpolitik im Landkreis Teltow-Fläming zum Nutzen der Bürger des Landkreises Teltow-Fläming vereinbaren die Fraktionen SPD/Grüne, DIE LINKE. und FDP/BV für die derzeit laufende Wahlperiode eine vertrauensvolle und sachgerechte Zusammenarbeit auf Basis dieser Vereinbarung.

Wir suchen nach Möglichkeiten, gemeinsam mehr für die Menschen in unserem Landkreis zu erreichen. Unsere Wahlprogramme zeigen, dass es politische Ansätze, Vorstellungen und Vorschläge gibt, die wir teilen und die zu einer tragfähigen Basis für gemeinsam zu treffende Entscheidungen werden können.

Grundlage des gemeinsamen Handelns ist die Umsetzung und Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes des Landkreises Teltow-Fläming, die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung und die Stärkung des ländlichen Raums. Die Unterstützung freier Träger und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist den Partnern ein wichtiges Anliegen.

Weitere Grundlagen der Zusammenarbeit sind der gegenseitige Respekt, die Suche nach einem Konsens und die einvernehmliche Umsetzung der Programmschwerpunkte, mit denen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und BV um das Mandat der Bürger bei den Kreistagswahlen 2008 geworben haben.

Wir streben an, dass diese inhaltlichen Übereinstimmungen in eine gelebte Politik münden, dass daraus Veränderungen im Kreis erwachsen und gemeinsam getragene Projekte entstehen. Wir wollen neue Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir sind für Anhörungen von Bürgern und Kommunen zu wichtigen Satzungen, die der Kreistag erlässt. Das fördert Transparenz und Öffentlichkeit.

Die Partner treffen alle erforderlichen gemeinsamen Entscheidungen ausschließlich nach sachlich-fachlichen Gesichtspunkten zum Wohle der Einwohner des Landkreises Teltow-Fläming. Die Partner handeln und entscheiden primär nach dem Gesetz und ihrer eigenen, freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung. Im Interesse einer zielorientierten Zusammenarbeit sichern die vertragsschließenden Partner einander Kompromissbereitschaft, Konfliktlösungsvermögen, gegenseitige Verlässlichkeit, Vertrauen und Fairness zu.

Die Fraktionen des Kreistages, die Vorstände der Parteien und Vereinigungen vereinbaren folgende Positionen als Konsens der kommunalpolitischen Arbeit:

1. Gute Arbeit für unsere Bürger braucht Wirtschaftsförderung und gute Ausbildung.

Priorität haben der Erhalt und die Schaffung existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Wir werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fördern und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Aufträge an Unternehmen aus der Region vergeben zu können. Wir wollen Vergaben an die Tariftreue des Unternehmens binden. Die Daseinsvorsorge werden wir in öffentlicher Hand behalten. Wir wirken darauf hin, dass die ARGE Teltow-Fläming Arbeitssuchenden passfähige Weiterbildungen und Umschulungen anbietet und hierdurch auch zur Fachkräftesicherung für Unternehmen im Landkreis beiträgt. Verstärkt wollen wir Programme und Angebote für Jugendliche entwickeln, damit sie eine bestmögliche Ausbildung bekommen und anschließend einen Arbeitsplatz finden. Unter Nutzung des Regionalbudgets werden Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose geschaffen.

Wirtschaft und Bevölkerung wachsen vor allem gegenwärtig schwerpunktmäßig im Norden des Landkreises Die Städte und Gemeinden im Norden des Landkreises sind beim Ausbau ihrer technischen und sozialen Infrastruktur so weit zu unterstützen, dass ein nachhaltiges Wachstum weiter möglich bleibt.

Notwendige Strukturinvestitionen, die Arbeit und Einkommen auch im Süden und in den ländlichen Regionen unseres Landkreises sichern, sowie die öffentliche Daseinsvorsorge müssen finanziert werden. Dafür ist eine verstärkte Wirtschaftsförderung, auch durch kreiseigene Unternehmen, nötig.

2. Soziale Sicherheit, Familien und Senioren 

In Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des SGB II sind wir uns darin einig, dass vorbehaltlich einer gesetzlichen Neuregelung durch den Bund der Landkreis Teltow-Fläming so genannte Optionskommune werden soll. Wir setzen uns gegenüber Bundes- und Landesregierung dafür ein, die Regelleistungen für Bedürftige an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und insbesondere den spezifischen Bedarf von Kindern zu berücksichtigen. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die bisherige Anlaufstelle beim Landrat für Härtefall-Angelegenheiten soll durch einen "Bürgerbeauftragten", der direkt dem stellvertretenden Landrat untersteht, verstetigt werden. Diese Stelle ist neu einzurichten.

Ein wichtiges Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut.

Wir wollen im Kreis einen Sozial- und Familienpass einführen, um allen Familien und Kindern den Zugang zu Kultur, Sport, Bildung und öffentlichen Einrichtungen im Kreis zu sichern. Am Sozialticket des Landkreises Teltow-Fläming halten wir fest. Wir wollen auch erreichen, dass keinem Kind aus finanziellen Gründen die Teilnahme am Kita- oder Schulessen versagt bleibt.

Alleinerziehende Elternteile benötigen in besonderer Weise Unterstützung. Ihnen sind entlastende Angebote wie beispielsweise die vorrangige Bereitstellung eines Kita-Platzes oder Beratungsangebote besonders zugänglich zu machen.

Dem Seniorenbeirat des Kreises sind Mitwirkungsrechte zu sichern. Die seniorenpolitischen Leitlinien sollen in die Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption einfließen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass altersgerechte Wohn- und Betreuungsangebote in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die Entwicklung und Nutzung neuer Wohnformen für Ältere, Pflegebedürftige und Behinderte. Wir setzen uns für die Einrichtung von Pflegestützpunkten ein. Die konsequente Umsetzung der "Barrierefreiheit" im öffentlichen Raum werden wir weiter verfolgen. Wir wollen gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten sowie den Verbänden, Vereinen und Selbsthilfegruppen, die die Interessen behinderter Menschen vertreten, analysieren, wo gesellschaftliche Teilhabe erschwert ist und konkrete Verbesserungen erreichen.

An vorhandenen und sich abzeichnenden sozialen Brennpunkten, auch bedingt durch Wohnungsbaupolitik, werden die vom Landkreis nötigen und möglichen Unterstützungsmaßnahmen unter Hinzuziehung von vorhandenen Ressourcen miteinander abgestimmt und zum Einsatz gebracht.

3. Bildung und Zukunft für Kinder und Jugendliche

Die Qualität von Bildung entscheidet maßgeblich über die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass Bildung einen zentralen Schwerpunkt in der Politik des Landkreises Teltow Fläming einnimmt. Unsere Bildungsangebote müssen das breite Spektrum des lebenslangen Lernens von der frühen Förderung in der Kita bis hin zu Aus- und Weiterbildung für Menschen im Berufsleben und im Ruhestand umfassen.

Grundlegende Änderungen wie auch kurzfristig mögliche Verbesserungen sind Landessache. Da aber hier vor Ort die Bildungssituation in Schule und Kita wirkt und unsere Kinder und Jugendlichen, Lehrer, Erzieher und Eltern im Landkreis diese Situation täglich erleben, bedarf es der Kraft der Kreispolitik, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen einzufordern.

Wir wollen bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Kita-Öffnungszeiten ohne Zugangsbeschränkungen sichern, wie auch einheitliche Qualitätsstandards und ausreichende Früh- und Förderangebote. Der Ausbau von Ganztagsschulen soll fortgesetzt werden, wohnortnahe Schulen wollen wir erhalten und sichern. Wir garantieren die unentgeltliche Schülerbeförderung, um Kinder aus dem ländlichen Raum nicht zu benachteiligen und den grundgesetzlich verankerten freien Zugang aller Kinder zur Bildung zu sichern. Den vom Land initiierten Schulsozialfonds werden wir zeitnah auf seine Wirkungen hin überprüfen. Die beste Förderung ist eine bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen und Kitas mit Lehrern und Erziehern. Wir werden uns beim Land für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels von Kindern pro Erzieher und für eine vergrößerte Vertretungsreserve bei den Lehrern einsetzen.

Wir werden die von den Wirtschaftsjunioren Teltow-Fläming erfolgreich durchgeführten "Suchtwochen" zur Suchtprävention an unseren weiterführenden Schulen weiterhin finanziell unterstützen und dafür sorgen, dass sie zur festen Einrichtung in unserem Bildungsangebot werden.

Wir befördern Kooperationen mit Betrieben sowie mit allen weiterführenden Schulen im Kreis, um Schülerinnen und Schüler über den Weg des praxisnahen Lernens mit den Anforderungen der Arbeitswelt vertraut zu machen.

Im Landkreis werden seit Jahren Ausbildungsmessen mit großem Erfolg durchgeführt. Wir wollen diese Praxis unterstützen und weiter ausbauen.

Die Problematik der Schulabgänger ohne Abschluss ist auch künftig ein besonderer Schwerpunkt. Da diesen Menschen der Weg zu einer Ausbildung verwehrt ist, werden wir für sie mit differenzierten Maßnahmen, z. B. Volkshochschule, Schulverweigerungsprojekten und Produktionsschule, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben schaffen.
Die Kofinanzierung des Landkreises für die geförderten Sozialarbeiterstellen in Teltow-Fläming werden wir auch in Zukunft gewährleisten. An besonderen Brennpunkten streben wir zusätzliche Regelungen mit dem Land und den Gemeinden an.

Wir wollen einer Vielfalt von Trägern der öffentlichen Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit und auch kleinen Trägern Möglichkeiten eröffnen, Aufgaben zu übernehmen, damit die vom Gesetzgeber geforderte unterschiedliche Werteorientierung und Vielfalt an Inhalten, Methoden und Arbeitsformen umgesetzt werden kann.

Das Netzwerk „Gesunde Kinder" im Landkreis und die damit im Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen werden auch weiterhin aktiv unterstützt.

Die im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vorgeschriebenen Reihenuntersuchungen der Kinder werden vollständig und bei Bedarf auch darüber hinaus durchgeführt.

Der Landkreis unterstützt und fördert Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie des Breiten- und Spitzensportes.

Im Interesse des Kinderschutzes legen wir besonderes Augenmerk auf die ständige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes und eine angemessene personelle Ausstattung und stärken die Arbeit und den Ausbau des Netzwerkes „Kinderschutz“.

4. Infrastruktur

Der Ausbau der B101 hat schon positive wirtschaftliche Impulse für die Mitte und den Süden des Landkreises gegeben. Wir werden alles dafür tun, die B101 und die Ortsumfahrung der B246 von Trebbin schnellstmöglich fertig zu stellen.

Die Bahnverbindungen aus dem Landkreis nach Berlin und zum BBI müssen weiter verbessert werden. Insbesondere der zügige Ausbau der Dresdner-Bahn-Strecke ist voranzutreiben.

Wir unterstützen das Vorhaben, die S-Bahn bis Rangsdorf zu verlängern.

Das ÖPNV-Angebot wird weiter verbessert. Im bevölkerungsärmeren Raum sind alternative Bedienformen zu entwickeln. Nicht nur aus touristischen, sondern auch verstärkt aus ökologischen Aspekten ist der Fahrradverkehr in Zukunft stärker zu fördern. Deswegen werden wir das Radwegekonzept evaluieren und vor allem an verkehrsreichen Straßen verstärkt Radwege bauen.

Ein flächendeckendes Breitbandnetz wird nicht nur technologieorientierte Unternehmensansiedlungen im Norden des Landkreises fördern, sondern insbesondere auch die Wohn- und Lebensattraktivität des ländlichen Raums stärken. Wir wollen in dieser Wahlperiode dieses gewaltige Projekt nach Möglichkeit umsetzen, um weiterhin Standortvorteile für Teltow-Fläming zu sichern.

Das Brandenburgische Straßengesetz mit den Vorgaben zu kreislichen und gemeindlichen Straßen ist im Landkreis umzusetzen.

Der Denkmalschutz leistet wichtige Arbeit zur Bewahrung des Kulturerbes. Wir werden auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Denkmalschutzbehörden und den Eigentümern sowie den Städten und Gemeinden hinwirken. Die Partner sind sich einig, dass dem Erhalt von Denkmälern mit wirtschaftlicher Nutzung Vorrang vor einer reinen Bestandserhaltung einzuräumen ist.

5. BBI

Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI birgt wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Chancen und Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Firmen und Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming. Diese müssen durch aktives Handeln von Verwaltung und  Politik genutzt werden. Eine aktive Wirtschafts-, und Ansiedlungspolitik wird dazu beitragen.

Vom Flughafen werden intensive Belastungen für die Bürger in den Anrainergemeinden ausgehen. Der Landkreis Teltow-Fläming erklärt sich solidarisch mit diesen Bürgern und Gemeinden und wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um die Gemeinden und die Betroffenen zu unterstützen.

Insbesondere wird sich der Landkreis für die Einhaltung des Nachtflugverbotes einsetzen, ebenso wie für ausreichenden Schall- und Gesundheitsschutz. Die Zielstellung des 30-Punkte-Plans soll Orientierung für die Verwaltung sein und so weit als möglich umgesetzt  werden, u. a. durch Beratungsleistungen und Gesundheitsvorsorge. Wir wollen erreichen, dass trotz Großflughafen BBI  Blankenfelde-Mahlow und die anderen Anrainergemeinden lebenswerte Wohnregionen bleiben und die Belastungen aus dem Flugverkehr eingegrenzt werden.

Der Landkreis möchte eine gerechte Bewertung der Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürger erreichen. Aus diesem Grund soll der Landrat Gespräche mit dem zuständigen Ministerium führen, in deren Ergebnis geprüft werden soll, ob durch eine Übertragung der bislang vom Land wahrgenommenen Aufgaben auf den Landkreis für die Betroffenen eine bürgernähere und praktikablere Regelung ermöglicht werden kann. Die strikte Konnexität ist einzuhalten.

Hinsichtlich der gemeinsamen Vorgehensweise in Belangen des BBI streben wir eine Kooperation mit dem Landkreis Dahme-Spreewald an, um eine möglichst einheitliche Verfahrensweise zu gewährleisten. Es geht um ein wirkliches „Bündnis am Boden“ um die Auswirkungen des BBI für die Betroffenen abzumildern.

6. Energie, Umwelt und Klima

Wir brauchen in Teltow-Fläming Investitionen in eine nachhaltige Energieerzeugung und Energienutzung. Besonders bei der Bewirtschaftung kreiseigener Flächen und Gebäude sparen solche Investitionen mittel- und langfristig Kosten und tragen zum Klimaschutz bei.

Um diese Aufgaben konsequent umzusetzen, beabsichtigen wir, die Kreisenergiewerke Teltow-Fläming in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten zu gründen. Mit ihr werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch alternative Energien erzeugen und der Bevölkerung unabhängig von Großkonzernen eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten.

Photovoltaikanlagen werden befürwortet, jedoch nur wenn sie nicht mit einem Entzug landwirtschaftlicher Nutzflächen verbunden sind.

Der Klimawandel fordert auch ein aktives Handeln des Landkreises. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben beabsichtigen wir eine Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ einzurichten, die die Auswirkungen des Klimawandels für den Landkreis Teltow-Fläming untersucht und ein Klimaschutzkonzept, unter Berücksichtigung eines nachhaltigen Wasserregimes, vorlegt.

Die Seen sollen kommunalisiert werden.

7. Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor im Landkreis und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Ländlicher Tourismus ist ohne funktionierende Landwirtschaftsbetriebe nicht denkbar. Deshalb werden die Vertragspartner alles tun, um wirtschaftlich gesunde Landwirtschaftsunternehmen im Landkreis unabhängig von ihrer Rechtsform oder Betriebsgröße zu erhalten bzw. zu entwickeln.

Dazu werden die Belange der Landwirtschaft bei allen relevanten kreislichen Planungen einschließlich der Regionalplanung berücksichtigt.

Der Schutz des Bodens als entscheidende Produktionsgrundlage jedes landwirtschaftlichen Betriebes hat dabei oberste Priorität.

Der Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Infrastruktur und andere Baumaßnahmen wird auf das absolut notwendige Minimum beschränkt.

Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen werden vorrangig auf Konversionsflächen gelenkt, der kreisliche Ökopool ist als Lenkungsinstrument zu stärken.

Der Landkreis verzichtet auf den Ankauf von landwirtschaftlicher Fläche zur Erbringung eigener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass im Landkreis mit einer Vielzahl von Windkraftanlagen ein ausreichender  Beitrag zum Programm der erneuerbaren Energien geleistet worden ist. Deshalb wird ein weiterer Ausbau dieser Energiegewinnung nicht und vor allem nicht auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen befürwortet.

Der Bau und der Betrieb von Biogasanlagen zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe als alternativer Erwerbszweig der Landwirtschaft wird begrüßt, sofern die Anlage ein adäquates Verhältnis zur Größe des Landwirtschaftsbetriebs hat und somit einen Beitrag zum Stoffkreislauf leisten wird.

Der ländliche Raum leidet immer mehr unter einer negativen demografischen Entwicklung. Deshalb setzen sich die Partner dafür ein, diese Entwicklung zu verlangsamen, möglichst zu stoppen. Die Möglichkeiten, die sich aus dem ILE/LEADER Programm ergeben, werden dazu konsequent genutzt.

Der Landkreis nimmt in Brandenburg eine vorbildliche Position beim Schutz der Natur und Umwelt ein, vor allem durch Ausweisung zahlreicher Schutzgebiete. Die Vertragsparteien werden die Erreichung der festgelegten Schutzziele periodisch prüfen, verzichten jedoch angesichts des gegenwärtigen Standes auf die Ausweisung weiterer neuer Schutzgebiete.

8. Haushaltspolitik und Personalentwicklung

Wir stehen für eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Dabei geht es immer um die Handlungsfähigkeit des Landkreises. Deswegen ist die Haushaltskonsolidierung eine wichtige Aufgabe. Nachhaltige, verantwortungsbewusste Kreispolitik muss die kreisliche Entwicklung gestalten wollen und können – und nicht nur Pflichtaufgaben verwalten. Land und Bund haben auch weiterhin die Verantwortung, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren pflichtigen und freiwilligen Leistungen nachkommen können.

Die Verwaltungsstruktur und das Aufgabenprofil der Kreisverwaltung sind entsprechend den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zielorientiert und flexibel zu gestalten. Dies hat unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der vom Kreistag festgelegten Handlungsschwerpunkte und haushalterischen Möglichkeiten zu erfolgen. Die freiwilligen Aufgaben des Landkreises werden regelmäßig durch Mitglieder des Kreistages überprüft. Die pflichtigen Aufgaben und ihre Wahrnehmung werden regelmäßig auf Kosteneffizienz geprüft. Dazu wird die Arbeitsgruppe Kreishaushaltssanierung aktiviert.

Von neuen Verbeamtungen ist in der Regel abzusehen.

Durch Kooperationen mit anderen Landkreisen und Kommunen sind Verwaltungsaufgaben zu optimieren und Synergieeffekte zu erschließen.

 

Luckenwalde, den 03. Dezember 2009

 

 

SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming/SPD-Fraktion

(Christoph Schulze, Fraktionsvors.)

 

 


Bündnis 90/Die Grünen in Fraktionsgemeinschaft

(Dr.Gerhard Kalinka)

(Thomas Czesky)

 

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Teltow-Fläming/Fraktion DIE LINKE.

(Kornelia Wehlan, Vors./Fraktionsvors.)

(Hans-Jürgen Akuloff, Fraktionsvors.)

 

 

 

FDP Kreisverband Teltow-Fläming/Fraktion FDP

(Klaus Rocher, Vors.)                                         

(Matthias Nerlich, Fraktionsvors.)

 

 


Bauernverband Teltow-Fläming/BV in Fraktionsgemeinschaft

(Helmut Dornbusch, Vors.)                                

(Holger Vogt, stellv. Fraktionsvors.)

 

 


Landrat Peer Giesecke