Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 13. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Juni 2026
|
|
|
|
Foto :
F. Thier
|
|
Blick in den Sitzungssaal des Kreistages im Kreishaus in Luckenwalde.
|
TOP 1 & 2: Formalien
|
|
|
|
Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.
Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.
|
|
|
TOP 3: Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises
Hier kommen SIE zu Wort.
|
|
|
F. Thier
Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!
|
Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Alle Einwohner*innen des Landkreises dürfen an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt. - In dieser Sitzung gab es eine Anfrage einer Einwohnerin aus Luckenwalde. Sie thematisierte den späteren Tagesordnungspunkt zum Veteranentag und bat dafür um keine unkritische Veranstaltung, sondern um eine im Vorfeld zu führende grundsätzliche öffentliche Debatte zu dem Thema.
- Die zweite Frage kam von einem Bürger aus Diedersdorf. Er bemängelte die Schließung der Zulassungsstelle in Zossen bzw. die Zentralisierung in Luckenwalde. Ebenso monierte er längere Bearbeitungszeiten. Außerdem forderte er eine Tempo 30-Zone für die Ortsdurchfahrt in Diedersdorf.
- Mehrere Elternvertreterinnen äußerten ihre Probleme mit dem Jugendamt. So gäbe es zu lange Wartezeiten und Probleme bei der Unterstützung für Hilfen für Kinder. Hierzu soll es in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. Juli eine Schwerpunktberatung geben.
|
|
|
TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
|
|
|
|
Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilung an den Kreistag.
|
|
|
TOP 5: Mitteilungen der Landrätin
Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.
|
|
|
Catrin Wolf
Kornelia Wehlan
|
Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag. - Auch die Verwaltungsleitung des Landkreises habe sich am heutigen Protesttag "Kommunen am Limit" beteiligt und damit auf die angespannte Finanzausstattung der Kommunen in Land aufmerksam gemacht. So entfielen auf die Kommunen 25 Prozent aller im Staat zu erledigenden Aufgaben. Die Kommunen erhielten dafür aber nur sieben Prozent der dem Staat zur Verfügung stehenden Gelder. Diese Diskrepanz sei auf Dauer nicht mehr leistbar und treibe die Kommunen in den Ruin.
|
|
|
TOP 6 und 7: Beigeordnetenwahl und Besetzung Amtsleitung
Kreistag sorgt für weiteren Umbruch in der Verwaltungsleitung.
|
|
|
F. Thier
Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming
|
Die Amtszeit der damaligen Beigeordneten bzw. Stelleninhaberin war zu Ende. Trotz erneuter Bewerbung und erfüllter Bestenauslese wurde die Kandidatin vom Kreistag mehrheitlich nicht gewählt. Somit war die Stelle neu auszuschreiben.
Auf diese erneute Stellenausschreibung haben sich mehrere Personen beworben. Nicht alle erfüllten die formalen Anforderungen der Stellenausschreibung und wurden daher im Vorfeld aussortiert. Die am Ende übrig gebliebenen Personen wurden zum Vorstellungsgespräch bei der Landrätin im Beisein des Kreistages eingeladen. Dazu berichteten wir in der EinBlick-Ausgabe im Mai.
Das Vorstellungsgespräch führte einzig und allein die Landrätin. Ihr obliegt es gemäß Kommunalverfassung, dem Kreistag im Anschluss eine Person zur Wahl vorzuschlagen. Nach Bestenauslese wurde daher zur heutigen Sitzung Björn Christian Paterok zur Wahl vorgeschlagen.
In geheimer Wahl erhielt Herr Paterok im ersten Wahlgang 35 Ja-Stimmen und damit mehr als die erforderlichen 29 Ja-Stimmen. Es gab zehn Nein-Stimmen. Damit wurde Herr Paterok gewählt und nahm auf Nachfrage die Wahl an.
Im TOP 7 wurde die Nachfolge des in den Ruhestand gehenden Amtsleiters des Amtes Untere Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde behandelt.
Auf die Stellenausschreibung gab es neun Bewerbungen. Nach Bestenauslese wurde dem Kreistag heute zur Entscheidung die Einstellung von Herrn Christoph Guhlke vorgelegt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gab es dazu eine längere Debatte. Im Ergebnis wurde die Beschlussvorlage angepasst und eine Frist eingefügt, dass die Aufgabe für sechs Monate auf Probe zugewiesen wird. Der Kreistag stimmte in öffentlicher Sitzung, bei zwei Enthaltungen aus der AfD, der Vorlage einstimmig zu.
|
|
|
TOP 8 bis 12: personelle Veränderungen
Der Kreistag besetzte Gremien neu.
|
|
|
F. Thier
Blick in den Saal des Kreistages
|
Diese Vorlage beschloss der Kreistag einstimmig.
Hier stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Der Kreistag entsendet auf Vorschlag unserer Fraktion Elian Franz in den Ausschuss. Dem Vorschlag stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Auch hier hatte unsere Fraktion das Vorschlagsrecht und benannte Mathias Koepke. Er wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.
TOP 12: Bestellung eines Mitgliedes für den Nahverkehrsbeirat Teltow-Fläming
Ebenso lag die Benennung des Mitglieds bei unserer Fraktion. Mathias Koepke wurde auch hier vom Kreistag einstimmig entsandt.
|
|
|
TOP 13: Seniorenpolitische Leitlinien
Der Kreistag beschloss die Leitlinien mit Wirkung ab 2026.
|
|
|
Politik für Senior*innen im Landkreis Teltow-Fläming
|
Um den Rahmen für ein selbstbestimmtes, würdevolles und aktives Leben im Alter zu schaffen, verabschiedete der Kreistag im Jahr 2008 erstmals Seniorenpolitische Leitlinien. Diese wurden in den Jahren 2010 und 2015 fortgeschrieben.
Die nun vorliegende Aktualisierung der Leitlinien orientiert sich auch an den Leitlinien des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2024.
Der Kreistag beschloss das Papier einstimmig, eine Enthaltung kam nur von der FDP.
|
|
|
TOP 18 und 19: Naturdenkmale und Landschaftsschutz
Teltow-Fläming aktualisiert die Liste seiner Naturdenkmale und bekennt sich zu einem neuen Landschaftsschutzgebiet
|
|
|
F. Thier
Naturschutz ist wichtig.
|
Der Kreistag hat erstmals im Jahr 2004 Verordnungen zur Festsetzung von Naturdenkmalen erlassen. Die unter Schutz gestellten Schutzobjekte unterliegen als Teil der Natur biologischen Prozessen (Wachstum, Verfall), geologischen Kräften und anthropogenen Einflüssen (wie Klimawandel und Landschaftsveränderung) und damit einer ständigen Veränderung.
Aufgrund tatsächlich eingetretener Bestandsänderungen, insbesondere durch den Verlust von Naturdenkmalen bzw. durch deren Beschädigung/Zerstörung wurde entschieden, die Rechtsverordnung dahingehend anzupassen, dass diese Schutzobjekte aus der Verordnung gestrichen werden.
Die Details stehen in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag heute einstimmig annahm.
TOP 19: Durchführung des Verfahrens zur Unterschutzstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Wierachteiche - Zossener Heide"
Ist das eine unendliche Geschichte? Bereits im Jahr 2012 hatte der Kreistag ein Unterschutzstellungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Wierachteiche – Zossener Heide“ begonnen.
Dieses musste 2015 nach Genehmigung und Bekanntmachung des „Regionalplanes Havelland-Fläming 2020“ eingestellt werden. Bei der Planung zur Ausweisung des LSG war es zu Überschneidungen mit dem Entwurf des Regionalplanes Havelland-Fläming 2020 gekommen.
Nach wie vor besteht jedoch das Recht für den Landkreis, das LSG auszuweisen. Die Voraussetzung zur Durchführung eines Unterschutzstellungsverfahrens war die Aktualisierung des Schutzwürdigkeitsgutachtens aus dem Jahr 2014.
Die Aktualisierung des Schutzwürdigkeitsgutachtens liegt nunmehr seit Mai 2025 vor. Das Gutachten kommt zur Schlussfolgerung, dass die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auch weiterhin vorliegen.
Das nahm der Kreistag zum Anlass, heute mit großer Mehrheit dem zuzustimmen. Nur aus der Fraktion CDU/BV/VUB/FDP gab es unterschiedliche Signale: Hier war von Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen alles dabei.
|
|
|
TOP 20: Weiterführung des EFRE-Projektes "Qualitätsverbesserung des Liegenschaftskatasters"
Der Kreistag unterstützt das Anliegen, das Bauamt digitaler und damit schneller zu machen.
|
|
|
F. Thier
Der Kreistag lässt den Landkreis Geld in die Hand nehmen, damit das Bauamt zukunftsfest wird.
|
Im Kern dieser Beschlussvorlage geht es um sogenannte Baulasten. Baulasten sind rechtliche Verpflichtungen auf Grundstücken, zum Beispiel Abstandsflächen oder Wegerechte, die Bauvorhaben maßgeblich beeinflussen.
Um diese Daten zukunftssicher und sichtbarer zu machen, müssen sie „georeferenziert“ werden, das heißt der jeweiligen Baulast wird mittels Koordinaten eine eindeutige räumliche Lage auf der Erdoberfläche zugeordnet.
Hierzu gibt es die Möglichkeit, per Förderprogramm Abhilfe zu schaffen. Die Details finden sich in der Beschlussvorlage.
Der Kreistag hat war einstimmig dafür.
|
|
|
TOP 21: Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung des Modellprojekts „Zukunftsfähigkeit durch Futures Literacy – Kompetenzaufbau für resilientere Unternehmen und Fachkräfte in Brandenburg“ mit der Hochschulpräsenzstelle Luckenwalde
Kreistag stellt Weichen für eine gute Zukunft.
|
|
|
Ja zur Zukunftsgestaltung
|
Im Modellprojekt geht es darum, Erkenntnisse aus der Zukunftsforschung in der Fläche zu erproben, um diese den regionalen Unternehmen sowie interessierten Bürger*innen zu vermitteln und so die Möglichkeit zu geben, sie in deren strategische Überlegungen einfließen zu lassen. Ziel des Projektes ist es, die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Fachkräfte in Teltow-Fläming zu stärken.
Weitere Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag mit großer Mehrheit annahm - nur die AfD war dagegen.
|
|
|
TOP 22: Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit in der Berufs- und Studienorientierung mit der Otto-Unverdorben-Oberschule Dahme/Mark
Kreistag hat die Bildung im Blick.
|
|
|
Die Linke Brandenburg
Der Landkreis und der Kreistag haben auch die Schulen in Teltow-Fläming im Blick.
|
Die Otto-Unverdorben-Oberschule in Dahme/Mark ist langjähriger Netzwerkpartner im Netzwerk Schule-Wirtschaft TF.
Der Landkreis Teltow-Fläming unterstützt mit seinem Netzwerk „Schule-Wirtschaft-Connect in TF“ die Otto-Unverdorben-Oberschule bei ihrer Berufs- und Studienorientierung durch Projekte, wie die Berufsorientierungstournee-junior, den Ausbildungs- und Praktikumsführer TF oder aber beratend auf der schuleigenen jährlichen Ausbildungsmesse.
Weitere Details finden sich in der Vorlage, der der Kreistag einstimmig sein Ja gab.
|
|
|
TOP 23 bis 28: Informationsvorlagen
|
|
|
F. Thier
Informationen und Hintergründe
|
Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:
|
|
|
TOP 29: Durchführung einer jährlichen Vergabekonferenz des Landkreises Teltow-Fläming
Thema erneut vertagt.
|
|
|
F. Thier
Ja oder Nein zu einer jährlichen Vergabekonferenz in Teltow-Fläming?
|
Zum vorliegenden Antrag von SPD/Grüne gab es auch in dieser Sitzung kein Votum - die Fraktion bat um erneute Vertagung.
|
|
|
TOP 30: Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zur Instandsetzung von Stauanlagen und Wehren zur Wasserrückhaltung in der Landschaft
Fraktionsübergreifende Initiative befasst sich mit Fragen des Wasserhaushaltes.
|
|
|
WBV Nuthe-Nieplitz
Wehr an einem Graben
|
In den letzten Jahrzehnten wurden viele der im Landkreis Teltow-Fläming vorhandenen Wehre und Stauanlagen nicht mehr unterhalten. Dementsprechend sind sie nicht mehr funktionsfähig. Ihre Aufgabe, Wasser in der Landschaft zurückzuhalten, aber auch in Starkregen- / Hochwassersituation kurzfristig einen erhöhten Ablauf des Wassers aus der Landschaft zu ermöglichen, erfüllen diese Einrichtungen nicht.
Die Herstellung eines Landschaftswasserhaushalts müsse laut Antragsteller zu einer prioritären Aufgabe werden. Auch könne diese Aufgabe nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Landesverwaltung, den Verwaltungen der an Teltow-Fläming angrenzenden Landkreisen und den zuständigen Wasserwirtschaftsverbänden erfolgen.
Gleichzeitig sei nicht erkennbar, dass die zuständigen Verwaltungen des Landes Brandenburg von sich aus die Initiative zur Initiierung der notwendigen Maßnahmen ergreifen würden. Die Unterzeichnenden sähen sich daher gezwungen, die Verwaltung des Landkreises TeltowFläming aufzufordern, aktiv zu werden und nach Möglichkeiten zu suchen, die nicht mehr funktionsfähigen Wehre und Stauanlagen wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen und - in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren - ein Konzept zur Herstellung eines Landschaftswasserhaushaltes zu erarbeiten und umzusetzen, welches die langfristige Nutzbarkeit der Umwelt und ihrer Ressourcen ermögliche.
Der Kreistag positionierte sich dazu klar: eine übergroße Mehrheit war dafür, wir stimmten geschlossen mit Ja.
|
|
|
TOP 31: Deutschlandfahne auf Gebäuden des Landkreises Teltow-Fläming
Wenn es um Patriotismus geht, bemüht die AfD als Argument sogar die Integration von Zuwandern.
|
|
|
Nationalismus befördern über staatliche Symbole - die AfD versucht zu punkten ...
|
Das, was die AfD schon in anderen Orten im Land erreicht hat, soll also nun auch in Teltow-Fläming kommen: Nationalismus befördern, Patriotismus stärken. Und für dieses vermeintlich wichtige Ziel wird von der AfD sogar die Integration von Zuwanderern als Begründung herangezogen: "Die Integration von Zuwanderern in unser Gemeinwesen kann darüber hinaus nur dauerhaft gelingen, wenn die Integration in das Aufnahmeland attraktiv ist.".
Mal ganz abgesehen davon, dass wir in Deutschland definitiv drängendere Probleme haben als einen vermeintlich zu geringen Patriotismus, ist die Stellungnahme der Kreisverwaltung zu dem Antrag recht deutlich: "Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da der Intention des Antrages einer durchgängigen Beflaggung mit der aktuellen Praxis bereits entsprochen wird.". Wir meinen, richtig so.
Zum Antrag der AfD gab es eine deutliche Ablehnung: Alle waren dagegen, nur die AfD stimmte mit Ja.
Die Fraktion CDU/BV/VUB/FDP wollte der AfD das Feld des Patriotismus offenbar nicht überlassen und stellte einen weitergehenden Antrag unter TOP 32: Nicht nur die Bundesflagge, sondern auch Europa und die Fahne Brandenburgs sollen wehen. Auch hier steht, wie schon beim AfD-Antrag, die Frage nach der Finanzierung. Denn neue Fahnenmaste sowie auch zusätzliche Flaggen wären zu kaufen. Und das bei einer Haushaltssicherung im Landkreis, die keine neuen freiwilligen Ausgaben gestattet. Ob der Landkreis nun für diese Flaggensymbolik zusätzliches Geld ausgeben darf, hätte am Ende wohl das Ministerium für Inneres und Kommunales zu entscheiden. Doch dazu kam es nicht. Die Befürworter unter anderem aus den Fraktionen CDU/BV/VUB/FDP und AfD kamen auf 20 Stimmen, die Nein-Stimmen aus unserer Fraktion sowie von SPD/Grüne und Freie Wähler summierten sich auf 21 - Antrag abgelehnt.
|
|
|
TOP 33: Durchführung des Veteranentages im Landkreis Teltow-Fläming
Kreistag plädiert mehrheitlich für einen Veteranentag
|
|
|
|
F. Thier
Ja oder Nein zu einem jährlichen Veteranentag?
|
Die Fraktion CDU/BV/VUB/FDP will mit ihrem Antrag im Landkreis jedes Jahr einen Veteranentag durchführen.
In ihrer Stellungnahme zum Antrag hat die Kreisverwaltung dem Kreistag daraufhin folgenden Beschlussvorschlag unterbreitet:
„Der Kreistag beschließt, den Veteranentag 2027 im Rahmen einer Feierstunde vor der Juni-Kreistagssitzung unter Einbindung des Landeskommandos Brandenburg, von Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr sowie von Reservistenverbänden zu begehen. Diese Feierstunde wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch den Landkreis begleitet. Die Bundesflagge ist am Kreishaus zu hissen. Finanzielle Aufwendungen dürfen nicht entstehen. Dem Kreisausschuss ist im Januar 2027 ein Konzept dafür vorzulegen.“
Diesem Vorschlag folgte der Kreistag deutlich: So ziemlich alle stimmten zu, wir haben uns enthalten.
|
|
|
TOP 34: Verhinderung der Schließung der Kinderabteilung im Krankenhaus Ludwigsfelde
Symbolpolitik von SPD und CDU im Kreistag - handeln könnten beide in ihrer eigenen Regierung!
|
|
|
Die Linke TF
Auf Ebene des Landkreises betreiben SPD und CDU Apelle und Aktionismus - während aber konkrete Taten von den beiden in Bundes- und Landesregierung unterbleiben.
|
Die Fraktionen SPD/B90 Die Grünen und CDU/BV/VUB/FDP fordern in ihrem gemeinsamen Antrag, dass zur Rettung der Kinderabteilung im Krankenhaus Ludwigsfelde die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) mit den Bürgermeister*innen zusammen das Gespräch mit dem Brandenburger Gesundheitsministerium suchen soll.
Für uns ist das Augenwischerei. Denn wer hat denn erst die Grundlagen für dieses profitorientierte Gesundheitswesen gelegt, an dem jetzt nach und nach die Krankenhäuser im Land scheitern? Das ist das Ergebnis einer Gesundheitspolitik, die auch Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister bis 2025 forcierte – Stichwort Krankenhausreform. Und das unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in Ludwigsfelde als Bundestagsabgeordneter direkt gewählt wurde. Und nun stellt sich die lokale SPD hin, zeigt sich "völlig schockiert"? Das ist die gleiche SPD, die eben seit Jahrzehnten diese verfehlte Gesundheitspolitik im Bund mitbetreibt, ja sogar befördert. Und dann wird vor Ort geklagt und Aktionismus gezeigt?! Vielleicht sollte sich die hiesige SPD einfach am Brandenburger Gesundheitsminister (SPD) halten. Für den ist die Schließung nämlich „kein Weltuntergang.“ Schlimmer noch: „Es wird nicht die letzte Nachricht dieser Art sein“, sagte Minister Wilke am 27. Mai im Fernsehen.
Nichtsdestotrotz konnte man sich heute nicht gegen diesen Antrag stellen - jede Art von Initiative ist besser als keine. Daher haben auch wir dem Antrag zugestimmt. Genauso wie der Kreistag: alle stimmten zu, die Freien Wähler haben sich enthalten.
Aber die Verantwortlichkeiten müssen klar benannt werden. Ehrliche Politik haben wir alle verdient! Es braucht keine von SPD und CDU initiierten Alibi-Appelle im Kreistag, es braucht eine von SPD und CDU veränderte Politik in Bund und Land! Gesundheit ist keine Ware, damit macht man keine Profite!
|
|
|
TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder
|
|
|
F. Thier
Wir haben nachgefragt.
|
In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.
|
|
|
Termine, Termine, Termine ...
|
Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am: - 07.09., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
|
|
|
Wählen Ja. AfD Nee.
Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.
|
|
|
|
Schauen Sie genau hin!
|
Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.
Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.
www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.
|
|
|
Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
|
|
|
Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
|
Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
|
|
|
Frieden - überall!
|
|
|
Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.
|
An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren herrschend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlierer sind wir Menschen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
|
|
|
|
|
|
|
