Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 12. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, April 2026

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

F. Thier Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfrage.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag.

• In der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER gab es einen Mandatswechsel.
• Im Rahmen des Schüler-Kreistages wird es am 4. und 5. Juni eine Neuauflage geben. Hier werden Schülerinnen und Schüler den Kreistag kennenlernen, eigene Anträge erstellen und beraten und mit Kreistagsmitgliedern diskutieren.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Catrin Wolf Kornelia Wehlan

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Die Kreistagsmitglieder wurden auf das diesjährige Stadtradeln hingewiesen.
• Die Landrätin informierte den Kreistag darüber, dass für die Kreisverwaltung seit dem 1. April 2026 ein neues Organigramm gelte.

TOP 6: Beigeordnetenwahl

Kreistag sorgt für weiteren Umbruch in der Verwaltungsleitung.

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

• TOP 6: Wahl eines Beigeordneten des Landkreises Teltow-Fläming

Die Amtszeit des derzeitigen Beigeordneten bzw. Stelleninhabers Johannes Ferdinand (CDU) geht zu Ende. Somit ist diese Stelle neu zu besetzen. Der Kreistag hatte daher auf einer früheren Sitzung eine Stellenausschreibung beschlossen. Der vorgelegte Entwurf dieser Stellenausschreibung wurde ohne Änderungswünsche vom Kreistag akzeptiert.

Auf die Stellenausschreibung hatten sich mehrere Personen beworben. Nicht alle erfüllten die formalen Anforderungen der Stellenausschreibung und wurden daher im Vorfeld aussortiert. Die am Ende übrig gebliebenen Personen wurden zum Vorstellungsgespräch bei der Landrätin im Beisein des Kreistages eingeladen. Dazu berichteten wir in der EinBlick-Ausgabe im März.

Das Vorstellungsgespräch führte einzig und allein die Landrätin. Ihr obliegt es gemäß Kommunalverfassung, dem Kreistag im Anschluss eine Person zur Wahl vorzuschlagen. Nach Bestenauslese wurde daher zur heutigen Sitzung Stefan Fricke zur Wahl vorgeschlagen.

In geheimer Wahl erhielt Herr Fricke im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 29 Ja-Stimmen, es gab 17 Ja- und 32 Nein-Stimmen. Damit ging es in den 2. Wahlgang, wo eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, gereicht hätte. Hier gab es nun 24 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen, eine Stimme war ungültig. Ein dritter Wahlgang wurde angesetzt. Von nun 47 abgegebenen und 47 gültigen Stimmen erhielt Herr Fricke 25, es gab 22 Nein-Stimmen. Damit wurde Herr Fricke gewählt und nahm auf Nachfrage die Wahl an.

TOP 7 und 8: Themenfeld Jahresabschluss

Der Kreistag bestätigte die Zahlen für 2023 und entlastete die Landrätin.

F. Thier Das Rechnungsprüfungsamt hat nachgerecht.

Dem Kreistag wurde in TOP 7 der Jahresabschluss 2023 zur Abnahme vorgelegt. Im Vorfeld dazu hatten sich der Rechnungsprüfungsausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thema befasst. Hier wurde umfangreich diskutiert. Am Ende empfahlen beide Gremien einstimmig die Abnahme des Jahresabschlusses. Dem folgte der Kreistag heute einstimmig, nur die AfD hat sich enthalten.

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss wurde auch die Entlastung der Landrätin für das Jahr 2023 als TOP 8 behandelt. Auch hier hatten sich die beiden vorgenannten Fachausschüsse mit dem Thema befasst und einstimmig die Entlastung empfohlen. Der Kreistag war auch hier einstimmig dafür, nur die AfD enthielt sich. 

TOP 9: Urteil zum Rettungsdienst im Landkreis - weiteres Vorgehen

Der Kreistag befasste sich erneut mit dem Urteil zu den Rettungsdienstgebühren.

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes in Teltow-Fläming.

Zur Erinnerung: Der Rettungsdienst des Landkreises befand sich im Rechtsstreit mit den Krankenkassen, es ging um die Abrechnungspraxis der Rettungsdienstgebühren. Dazu gab es dann ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, die Details finden sich in dieser Informationsvorlage.

Zur Frage des weiteren Vorgehens gab es nun eine Beschlussvorlage für den Kreistag, da mittlerweile des schriftliche Urteil des Gerichtes vorlag. Mehrere Gründe sprechen demnach dafür, das Urteil von der nächsthöheren Instanz überprüfen zu lassen. Das erscheint sinnvoll, denn am Ende geht es für den Rettungsdienst um mehrere Millionen Euro. Und am Ende der Kette stünde der Landkreis in der Pflicht zur Zahlung.

Der Kreistag gab daher heute einstimmig grünes Licht und beschloss, die gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Gerichtes bereits fristwahrend eingelegte Beschwerde aufrechtzuerhalten und zu begründen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die hierfür erforderlichen weiteren Schritte zu veranlassen und eine anwaltliche Bevollmächtigung zu beauftragen.

TOP 10: personelle Veränderung im Kreisausschuss

Der Kreistag besetzte Gremien neu.

F. Thier Blick in den Saal des Kreistages

Die Fraktion CDU/BV/VUB/FDP und die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER haben ihre Mitglieder im Kreisausschuss ausgetauscht. Die Details finden sich in der Beschlussvorlage, die vom Kreistag einstimmig angenommen wurde.

TOP 11: 2. Teiländerung der Schulentwicklungsplanung (2022-2027)

Kreistag lehnte die Vorlage mehrheitlich ab.

Die Linke Brandenburg Der Landkreis und der Kreistag haben auch die Schulen in Teltow-Fläming im Blick.

Die Kurzfassung: Als Träger der Schulentwicklungsplanung ist der Landkreis verpflichtet, diese fortzuschreiben, wenn sich die Planungsgrundlagen ändern. Seit der vom zuständigen Ministerium genehmigten 1. Teiländerung der Schulentwicklungsplanung (Stand 2023) ist in der Planungsregion Nord in den vergangenen Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum sowie ein kontinuierlicher Zuzug infolge weiterer Wohnbebauung zu verzeichnen.

Diese demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf die Schülerzahlen im Primarbereich sowie im Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Landkreis. Daher ist die aktuell noch bis 2027 gültige Planung anzupassen. Die Details finden Sie in der Sachverhaltsbeschreibung zur Beschlussvorlage.

Der Kreistag hat der Vorlage heute mehrheitlich nicht zugestimmt, es gab Ablehnung von der Fraktion CDU/BV/VUB/FDP, der AfD und Grünen. Zugestimmt hat unsere Fraktion, die SPD und BVB/FREIE WÄHLER.

TOP 12: Vergabe von Bauleistungen - Instandsetzung Flaeming-Skate 2026

Kreistag genehmigt die Sanierung weiterer Abschnitte der Flaeming-Skate.

Die Flaeming-Skate hat Bauarbeiten nötig.

Mit der Sanierung mehrerer Abschnitte der Flaeming-Skate soll für über eine halbe Million Euro eine Firma aus Trebbin beauftragt werden. Das Geld des Landkreises bleibt also in der Region, ortsansässige Firmen und Jobs unterstützt, soweit so gut. Einwenden könnte man aber, dass der Landkreis doch in einer angespannten Haushaltslage sei und entsprechend sparen müsse. Das ist richtig. Aber gemäß Gesetz dürfen trotzdem Ausgaben geleistet werden, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies kann zum Beispiel die Verkehrssicherungspflicht sein.

In diesem Jahr sollen auf der Flaeming-Skate die Strecken S 6 und S 8 instandgesetzt werden. Beide befinden sich in der Region Dahme/Mark. Die Schäden auf diesen Strecken sind so erheblich, dass ein gefahrloses Befahren nicht mehr gegeben ist. Es gibt massive Wurzelaufbrüche, Aufwellungen, Risse und Kantenabbrüche. Der Landkreis ist als Straßenbaulastträger verkehrssicherungspflichtig und somit ist diese Maßnahme unaufschiebbar. Positiv daran ist aber: Diese Baumaßnahme wird mit 60 Prozent gefördert.

Daher wurde die Beschlussvorlage heute vom Kreistag einstimmig angenommen.

TOP 13: Letter of Intent (LoI) zur Unterstützung im Rahmen des Förderprogramms „RegioStrat“

Kreistag stimmt zu, dass Teltow-Fläming das Ansinnen unseres Nachbarlandkreises Elbe-Elster unterstützt.

Teltow-Fläming und Elbe-Elster - unter Nachbarn sollte man sich helfen.

Unser Nachbarlandkreis Elbe-Elster beabsichtigt, mit Hilfe seines Projektantrages beim Förderprogramm „Regiostrat – Strategische Regionalentwicklung“ die Herausforderung der kommenden Jahre mit dem Schwerpunkt der Wirkungen eines Bundeswehraufwuchses am Standort Holzdorf zu identifizieren. Auf Basis der Handlungserfordernisse soll dann eine regionale Strategie zu deren Bewältigung zu erarbeitet werden.

Elbe-Elster bittet den Landkreis Teltow-Fläming um die Unterstützung in diesem Vorhaben durch die Beteiligung in einem Beratungsgremium, welches im Rahmen des Projektes aufgestellt werden wird. Die Beteiligung erfolgt ausdrücklich im Sinne eines interkommunalen Wissenstransfers und ist nicht mit finanziellen Verpflichtungen verbunden. Personelle Ressourcen werden im Rahmen der bestehenden Aufgabenwahrnehmung eingebracht. Die Unterzeichnung dieses Letter of Intent dient der formalen Bekundung dieser Unterstützungsbereitschaft gegenüber dem Landkreis Elbe-Elster sowie gegenüber dem Fördermittelgeber.

Das war der Tenor der Beschlussvorlage, mit dem der Kreistag keine Probleme hatte: einstimmig angenommen, die AfD-Fraktion hat sich enthalten.

TOP 14: Initiative zur „Reaktivierung der Königlich-Preußischen Militäreisenbahn“

Über den Namen kann man streiten - das Ansinnen an sich ist aber sinnvoll.

F. Thier Aktuell herrscht Stillstand auf der Strecke - das soll sich aber ändern.

Die Kommunen Stadt Zossen, Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Stadt Jüterbog, Gemeinde Am Mellensee und Stadt Luckenwalde bemühen sich um die Reaktivierung der Königlich-Preußischen Militäreisenbahn auf dem Streckenabschnitt Jüterbog – Zossen und erarbeiten ein entsprechendes Positionspapier, um dies der Landesebene zu überreichen. Der Landkreis wurde um Beteiligung am Vorhaben gebeten.

Das Vorhaben erscheint dem Landkreis grundsätzlich unterstützenswert. Um die Bemühungen der Gemeinden zu befördern, wurde dem Kreistag daher die Erlaubnis für die Erstellung und Versendung eines Schreibens durch die Landrätin empfohlen, die die Thematik ganzheitlich aufgreift und beleuchtet. Dieses Schreiben ist Bestandteil der Beschlussvorlage, die der Kreistag mit großer Mehrheit annahm. Eine Nein-Stimme kam von einem CDU-Mitglied, eine Enthaltung kam von einem Mitglied aus unserer Fraktion.

TOP 15: Evaluation Nahverkehrsplan für den kommunalen ÖPNV des Landkreises Teltow-Fläming im Zeitraum 2026 bis 2027

Der Nahverkehrsplan wirft einen Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr.

F. Thier Für uns Linke ist der ÖPNV eine Aufgabe des Staates als Teil der Daseinsvorsorge.

Der Landkreis Teltow-Fläming ist Aufgabenträger für den kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV/nicht schienengebundener Verkehr). Der Nahverkehrsplan (NVP) ist ein Planungsinstrument für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Im Gesetz sind die Forderungen dafür festgelegt. Ebenfalls wichtig ist die regelmäßige Überprüfung, die Evaluation. Diese war nun fällig, aus folgenden Gründen:

• Berücksichtigung der seit 2021 eingetretenen Entwicklungen
• Beantragung neuer Linienkonzessionen für die Busverkehre in zukünftig einem Gesamtbündel
• Neufassung der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden und Systematisierung der Finanzierungsgrundlagen.

Das Ganze findet sich detailliert in der Beschlussvorlage.

Die SPD hat heute angeführt, dass es zu wenig Zeit zur Beratung gegeben hätte, unter anderem sei das Thema nicht im Haushalts- und Finanzausschuss gewesen. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist aber von der SPD - er hätte also durchaus den Tagesordnungspunkt aufsetzen können. Verwiesen wurde die SPD auch darauf, dass das Thema im Wirtschaftsausschuss gewesen sei - und hier einstimmig empfohlen wurde.

So oder so ging die Abstimmung zur Vorlage nun wie folgt aus: die große Mehrheit des Kreistages war dafür, Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es vereinzelt aus der Fraktion SPD/Grüne und und eine Enthaltung von einem Mitglied unserer Fraktion.

TOP 16: Kooperationsvereinbarung und Beteiligung des Landkreises Teltow-Fläming am GRW-Regionalbudget III der Stadt Luckenwalde

Der Biotechnologiepark in Luckenwalde soll gestärkt werden.

F. Thier Der Biotechnologiepark befindet sich im Industriegebiet von Luckenwalde.

Ein Kreistagsbeschluss aus Dezember 2024 sieht die Weiterentwicklung des Biotechnologieparks Luckenwalde als zentralen Standortpfeiler der kreislichen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Bereich Life Science vor.

Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgt im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln. Gegenwärtig wird ein entsprechender Antrag von der Stadt Luckenwalde in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Teltow-Fläming, vorbehaltlich einer Antragsbewilligung, voraussichtlich ab dem 01.10.2026 angestrebt. Die Stadt Luckenwalde ist hierbei als einer von 15 Regionalen Wachstumskernen im Land Brandenburg Antragsteller und Zuwendungsempfänger und somit für die Umsetzung des Vorhabens verantwortlich. Der Landkreis fungiert hierbei als Kooperationspartner. Ziele des Vorhabens sind die weitere Verbesserung der Standortbedingungen, die Unterstützung der ansässigen Unternehmen sowie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der gesamten Region.

Diesem Ansinnen der Beschlussvorlage gab der Kreistag heute einstimmig sein Ja.

TOP 17 - 19: Informationsvorlagen

F. Thier Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• TOP 17: Relaunch der Internetseite flaeming-skate.de
• TOP 18: Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming Entwurf der 1. Änderung vom 27.11.2025 - Stellungnahme des Landkreises
• TOP 19: Ausbildungs- und Praktikumsführer Teltow-Fläming 2026/27

TOP 20: Durchführung einer jährlichen Vergabekonferenz des Landkreises Teltow-Fläming

Antrag zurückgezogen - es besteht am Papier noch Veränderungsbedarf.

F. Thier Ja oder Nein zu einer jährlichen Vergabekonferenz in Teltow-Fläming?

Zum vorliegenden Antrag von SPD/Grüne votierte der Kreistag heute nicht, da die einbringende Fraktion den Antrag zurückzog. Man hätte noch Änderungsbedarf an dem Papier, so die Information.

TOP 21: Deutschlandfahne auf Gebäuden des Landkreises Teltow-Fläming

Debatte soll im Kreisausschuss geführt werden.

Nationalismus befördern über staatliche Symbole - die AfD versucht zu punkten ...

Die Fraktion brachte den Antrag heute ein und beantragte nach kurzer Debatte die Überweisung in den Kreisausschuss zur weiteren Beratung. Dem Überweisungswunsch folgte der Kreistag mehrheitlich: die Fraktionen der AfD, CDU/BV/VUB/FDP und BVB/FREIE WÄHLER waren dafür, dagegen waren unsere Fraktion und die SPD/Grünen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

F. Thier Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Die Linke 1. Mai - Tag der Arbeit

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 13.06., 10:00 Uhr, genauer Ort noch offen, Baruth/Mark

• 01.05., 14:00 Uhr, Infostand der Fraktion auf dem Maifest der Linken in Luckenwalde auf dem Boulevard

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!