Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 11. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Februar 2026
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Foto :
privat
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Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS in der 7. Wahlperiode des Kreistages Teltow-Fläming: Dr. Rüdiger Prasse, Annekathrin Loy, Doreen Schulze, Angelika Linke, Max Zauber und Felix Thier (v. l. n. r.)
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TOP 1 & 2: Formalien
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Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.
Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.
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TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner
Hier kommen SIE zu Wort.
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F. Thier
Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!
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Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt. - In dieser Sitzung gab es eine Anfrage aus Kolzenburg, einem Ortsteil der Stadt Luckenwalde. Es ging dabei um die Kastanienschule in Jüterbog, eine Förderschule, wo die anfragende Person arbeitet. Zuerst dankte die Person für den jüngsten Besuch des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport in der Kastanienschule. Der Ausschuss hatte sich das Objekt und auch das dortige Bildungskonzept vorstellen lassen und konnte sich vor Ort von der guten Arbeit und dem hohen Engagement der Lehrkäfte überzeugen. Nachgefragt wurde in der heutigen Sitzung nun zur Rechtslage bei der Nutzung von Schulbussen. So sei es bei Klassenausflügen nötig, dass mehrere Begleitpersonen dabei seien. Im Schülerverkehr, also beim Transport der Kinder von zu Hause in die Schule und später zurück, sei aber eine busfahrende Person ausreichend. Ebenso sei in PKW für bestimmte Altersgruppen die Nutzung von Kindersitzen vorgeschrieben. Im Schülerverkehr per Bus aber offenbar nicht. Die Erklärung für diese Widersprüche konnte die Verwaltung nicht unmittelbar geben, daher werden die Antworten schriftlich nachgereicht.
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TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
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Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag. - In der AfD-Fraktion gab es einen Mandatswechsel. Ein Kreistagsmitglied habe sein Mandat zum Ende des Jahres 2025 niedergelegt. Der Nachrücker sei seit 7. Januar Kreistagsmitglied.
- Vor einigen Wochen gab es zwei Schulklassen, die im Rahmen von Projektarbeit die Kreisverwaltung besuchten und auch den Kreistag und dessen Arbeitsweise kennenlernten. Begleitet wurde das Format von einigen Kreistagsmitgliedern, die in Fragerunden den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort standen. Für diesen Einsatz dankte der Vorsitzende und kündigte für April eine Neuauflage des Projekttages an.
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TOP 5: Mitteilungen der Landrätin
Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.
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Catrin Wolf
Kornelia Wehlan
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Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag. - Die Kreistagsmitglieder erhielten aktuelle Informationen zum Stand der Containerlieferung als Ausweichquartiere für den Oberschulbau in Ludwigsfelde.
- Berichtet wurde außerdem, dass der Landkreis zusammen mit dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf und der Charité ein medizinisches Präventionsprojekt starten wolle.
- Die kinderärztliche Sprechstunde durch das Gesundheitsamt des Landkreises als vorübergehende Kompensation für den akuten Kinderarztmangel im Süden des Landkreises werde, wie von vornherein vorgesehen, nach drei Monaten Ende Februar enden. Das medizinische Personal müsse sich dann schwerpunktmäßig den Schuleingangsuntersuchungen zuwenden.
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TOP 6: Stellenausschreibung Beigeordnete*r
Kreistag sorgt für Umbruch in der Verwaltungsleitung.
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F. Thier
Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming
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Wie in unserem Newsletter zur Dezember-Sitzung des Kreistages berichtet, erhielt die Bestplatzierte im Bewerbungsverfahren für den Geschäftsbereich Dezernat III von den Kreistagsmitgliedern in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Damit endete das damalige Bewerbungsverfahren um diese Beigeordnetenstelle.
Im Ergebnis ist diese vakante Stelle nun erneut auszuschreiben, das Bewerbungsverfahren startet bei Null. Der Kreistag hat daher die entsprechende Beschlussvorlage heute einstimmig auf den Weg gebracht.
Die Bewerbungsgespräche erfolgen dann in nicht-öffentlicher Sitzung des Kreistages am 4. Mai und gegebenenfalls am 5. Mai. Die Wahl der / des Bestplatzierten im Bewerbungsverfahren ist dann in der Kreistagssitzung am 22. Juni vorgesehen.
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TOP 7: Petition - E-Mail-Adressen für alle Mitglieder des Kreistages (vorname.nachname@teltow-flaeming.de)
Der Kreistag befasste sich mit einer Petition.
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E-Mailadressen für Kreistagsmitglieder und Fachausschüsse?
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Die Petition fordert die Einrichtung von mandatsbezogenen E-Mail-Adressen für alle Mitglieder des Kreistages sowie für die Fachausschüsse.
Die Petition wurde durch die Verwaltung geprüft und die Ergebnisse für den Kreistag zusammengefasst. Fazit: Mandatsbezogene Mailadressen sollen nicht eingerichtet werden. Mailadressen für die Fachausschüsse soll es aber zeitnah geben.
Die Details finden sich in der Beschlussvorlage. Der Kreistag votierte dazu nicht ganz einheitlich. Die Fraktion BVB/FW stimmte mit Nein, Teile der AfD taten das auch oder haben sich enthalten. Der Rest des Kreistages stimmte für die Beschlussvorlage, unsere Fraktion stimmte geschlossen mit Ja.
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TOP 8 - 12: personelle Entscheidungen
Der Kreistag besetzte Gremien.
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F. Thier
Blick in den Saal des Kreistages
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- TOP 8: Besetzung der Stelle Prüferin/Prüfer Verwaltung/Eigenbetriebe im Rechnungsprüfungsamt
Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Hier votierte der Kreistag fast einstimmig mit Ja. Es gab eine Nein-Stimme und wenige Enthaltungen.
Auch hier votierte der Kreistag fast einstimmig mit Ja. Es gab wieder eine Nein-Stimme und wenige Enthaltungen.
Hier votierte der Kreistag einstimmig mit Ja.
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TOP 13: Beendigung der Beteiligung der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH an der Otto-Lilienthal-Zentrum GmbH & Co. KG
Da das Projekt nicht zustande kam, zog der Kreistag nun Konsequenzen.
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F. Thier
Flugplatz Schönhagen
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Die Kurzfassung: Ein Projekt sollte die Errichtung eines Technologie- und Gründerzentrum am Flugplatz Schönhagen zur Entwicklung, Erprobung und Produktion emissionsarmer Flugantriebe und alternativer Luftfahrzeugkonzepte zum Ziel haben. Alle Signale waren dafür auf Grün gestellt. Das SPD-geführte Brandenburger Wirtschaftsministerium hat dem Ganzen dann aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Details finden Sie in der Sachverhaltsbeschreibung zur Beschlussvorlage.
Der Kreistag hat der Vorlage heute einstimmig zugestimmt.
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TOP 14: Verlängerung des Mietvertrags für die Modulanlage der Oberschule Ludwigsfelde
Kreistag verlängert Anmietung eines Übergangquartieres.
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Der Verlängerung wurde zugestimmt.
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Teile des Oberstufenzentrums (OSZ) Teltow-Fläming in Ludwigsfelde wurden saniert. Damit der Schulbetrieb weitergehen konnte, wurde Mitte 2023 für die Dauer der Sanierungsmaßnahme eine geeignete Ausweichunterbringung angemietet. Der hierfür abgeschlossene Mietvertrag einer Containeranlage wurde von Beginn an auf einen Zeitraum von zwei Jahren ausgelegt und diente ausschließlich der temporären Unterbringung des Schulbetriebs des OSZ während der Baumaßnahme.
Anfang 2024 hat der Kreistag beschlossen, die Oberschule Ludwigsfelde vorerst am Standort des OSZ zu errichten. Zur Sicherstellung eines geordneten Schulbetriebs wurde festgelegt, dass die temporäre Oberschule aus zwei baulichen Komponenten besteht: Zum einen aus dem derzeit in Aufstellung befindlichen zweigeschossigen Modulbau, zum anderen aus den bereits auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses aus 2023 angemieteten Containern. Beide Gebäudeteile bilden gemeinsam die räumliche Grundlage für den Betrieb der neu eingerichteten Oberschule.
Die Containeranlage, die ursprünglich ausschließlich als Übergangsquartier für das OSZ während der Sanierung vorgesehen war, wurde erst mit der Entscheidung zur Gründung der Oberschule Ludwigsfelde Bestandteil der konzeptionellen Gesamtplanung. Seit diesem Zeitpunkt ist die Containeranlage ein wesentlicher Bestandteil der Raumkonzeption zur Sicherstellung des erforderlichen Schulraumbedarfs der Oberschule bis zur Fertigstellung des geplanten Schulneubaus.
Daher wurde mit der Beschlussvorlage nun die Verlängerung der Containeranmietung bis Mitte 2031 beantragt. Der Kreistag stimmte einstimmig zu, es gab nur von einem SPD-Fraktionsmitglied eine Enthaltung.
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TOP 15: Führung von Rechtsstreitigkeiten - Klageerhebung des Landkreises Teltow-Fläming gegen einen Bescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
Kreistag sieht die Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung als nicht ausreichend an.
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Der Landkreis verklagt das Land.
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Mit der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sind neben den stufenweisen Gehaltserhöhungen bis Ende 2022 auch Veränderungen der wöchentlichen Arbeitszeit im TVöD vereinbart worden. Die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf das West-Niveau erfolgte in zwei Schritten.
Die Landkreise sind unmittelbar als Arbeitgeber, aber auch über verschiedene Aufgabenbereiche hiervon betroffen. Soweit Träger beauftragt worden sind, die den TVöD unmittelbar oder entsprechend anwenden, sind bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - aber auch der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe - Regelungen bezüglich der Ausfinanzierung der abgesenkten wöchentlichen Arbeitszeit zu treffen.
Die Absenkung der Wochenarbeitszeit hat auch Auswirkungen im Bereich der Kindertagesbetreuung. Gemäß Kitagesetz beteiligt sich das Land an den Personalkosten der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss. Da gleichzeitig der Betreuungsschlüssel weiterhin auf 40 Stunden VZE beruht, ist zum Ausgleich eine Personalaufstockung erforderlich, die derzeit zulasten der Landkreise und Kommunen geht. Für Teltow-Fläming ergibt sich hier ein Mehraufwand von rund 616.000 EUR, der nur über die Kreisumlage gedeckt werden kann.
Da der Personalschlüssel gesetzlich festgelegt ist und in der Kita-Personalverordnung normiert ist, dass eine VZE 40 Wochenstunden entspricht, kann der Landkreis die fehlenden Arbeitsstunden nicht über eine rechnerische Anpassung der Betreuungszeiten oder die Platzzahl kompensieren. Der Landkreis Teltow-Fläming sieht es deshalb für erforderlich an, der bereits im Jahr 2022 ausgesprochenen Empfehlung des Vorstandes des Landkreistages Brandenburgs weiterhin zu folgen und fristwahrend Klage gegen den Bescheid über die Landeszuschüsse zu erheben.
Genau das war der Tenor der Beschlussvorlage, die der Kreistag einstimmig, bei nur wenigen Enthaltungen, annahm.
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TOP 16: Antragstellung des geförderten Modellprojektes „Umsetzung innovativer Formate der Fachkräftesicherung im Landkreis Teltow-Fläming“
Kreistag gibt grünes Licht zur Fördermittelbeantragung für die Fachkräftesicherung.
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Photocase
Bei einer einhundertprozentigen Förderung kann man schlecht Nein sagen ...
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Die Fachkräftesicherung ist eine wichtige Aufgabe und in den letzten Jahren immer herausfordernder geworden. Neue Wege und Formate sind sicherlich hilfreich. Hier könnte das Modellprojekt „Umsetzung innovativer Formate der Fachkräftesicherung im Landkreis Teltow-Fläming“ im Rahmen der Förderung „Soziale Innovationen für Brandenburg“ helfen. ausgelegt ist das Ganze auf zwei Jahre. Und das Beste daran ist, dass das Ganze zu einhundert Prozent gefördert wird und bis zu 300.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.
Der Landkreis Teltow-Fläming beabsichtigt, hierfür im Zeitraum vom 30.03.2026 bis 24.04.2026 einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Ein Vorhabenbeginn ist zum 01.08.2026 möglich.
Langfristig wird beabsichtigt, die durch das Projekt entwickelten Formate dauerhaft in der regionalen Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie zu verankern, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Teltow-Fläming nachhaltig zu sichern und zugleich verlässliche Perspektiven für Fachkräfte und Unternehmen zu schaffen.
Die weiteren Details finden Sie in der Beschlussvorlage, welcher der Kreistag heute einstimmig sein Ja gab.
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TOP 17 - 21: Informationsvorlagen
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F. Thier
Informationen und Hintergründe
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Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:
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TOP 22: Verwendung von Mitteln aus dem Naturschutzfonds für die Ertüchtigung der noch vorhandenen Förderwerke und Wehre im Rahmen der Melioration
AfD-Fraktion hat Antrag zurückgezogen.
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WBV Nuthe-Nieplitz
Wehre dienen der Regulierung des Wasserhaushaltes in der Landschaft.
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Der dem Thema zugrundeliegende Antrag kam von der AfD und wurde vom Kreistag im Herbst 2025 zur weiteren Debatte in die Fachausschüsse verwiesen.
Heute nun hat die Fraktion ihren Antrag zurückgezogen, eine Abstimmung darüber entfiel also.
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TOP 23: Durchführung einer jährlichen Vergabekonferenz des Landkreises Teltow-Fläming
Die Debatte geht in den Fachausschuss.
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F. Thier
Ja oder Nein zu einer jährlichen Vergabekonferenz in Teltow-Fläming?
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Die Idee der Fraktion SPD/Grüne: Auf einer lokalen Vergabekonferenz sollen ortsansässige Unternehmen erfahren, was für Vergaben der öffentlichen Hand anstehen.
Die Fraktion brachte den Antrag heute ein und beantragte sogleich die Überweisung in den Fachausschuss zur weiteren Beratung. Dem Überweisungswunsch folgte der Kreistag einstimmig.
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TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder
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F. Thier
Wir haben nachgefragt.
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In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am: - 20.04., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
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Wählen Ja. AfD Nee.
Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.
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Schauen Sie genau hin!
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Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.
Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.
www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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Frieden - überall!
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Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.
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An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
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