Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 10. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Dezember 2025

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

F. Thier Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage aus Thyrow, einem Ortsteil der Stadt Trebbin. Es ging dabei um den Rufbus, speziell um die geplante Erhöhung des Komfortzuschlages um einen Euro sowie um die Erhaltung des Rufbusses. Die Antwort der Landrätin dazu: Der Rufbus für Trebbin ist nicht in Frage gestellt, aktuell sei man in Anbieterverhandlungen mit dem klaren Ziel, die Linie fortzusetzen. Die Erhöhung des Komfortzuschlages um einen Euro sei Teil des vom Innenministerium genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes. Der Rufbus sei Kraftaufgabe, und erklärtes Ziel für den Landkreis. Anzuerkennen sei aber auch, dass Thyrow aufgrund transparenter Kriterien als Region "mittelschwacher" Versorgung klassifiziert sei. Das wiederum habe Auswirkung auf das Rufbusangebot vor Ort.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

M. Zauber Dankten zum Ende ihrer Amtszeit Kirsten Gurske (2. v. r.): Kreistagsvorsitzender Danny Eichelbaum, unser Fraktionsvorsitzender Felix Thier und Landrätin Kornelia Wehlan (v. l. n. r.)

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag.

• Bei der Verabschiedung der Ersten Beigeordneten Kirsten Gurske (parteilos) würdigte der Vorsitzende ihren hohen Sach- und Fachverstand. sie habe offene Ohren für alle gehabt. Im Jahr 2009 erstmalig durch den Kreistag in das Amt gewählt, folgte 2017 dort auch die Wiederwahl. Kirsten Gurske selbst dankte für all die Jahre der Unterstützung und kritischen Begleitung. Sie riet den Fachämtern, auch weiterhin ab und an die Perspektive zu wechseln und so kritische Blicke auf das eigene Handeln zu werfen. Ebenso schrieb sie allen ins Stammbuch, für die Menschen in Teltow-Fläming das beste aus den Gesetzen zu machen - seien sie manchmal auch noch  so schnell und schlecht gemacht.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Catrin Wolf Kornelia Wehlan

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Die Kreistagsmitglieder erhielten aktuelle Informationen zur Zentralisierung des Straßenverkehrsamtes am Standort Luckenwalde.
• Berichtet wurde, dass bei der Strompreisausschreibung dank zum Stichtag günstiger Konditionen für den Landkreis Einsparungen von rund 300.000 Euro möglich geworden sind.

TOP 6 bis 9: Beigeordnetenwahlen

Kreistag sorgt für Umbruch in der Verwaltungsleitung.

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

• TOP 6: Wahl einer/eines Beigeordneten des Landkreises Teltow-Fläming

Die Amtszeit der derzeitigen Beigeordneten bzw. Stelleninhaberin Dietlind Biesterfeld (SPD) geht zu Ende. Somit ist diese Stelle neu zu besetzen. Der Kreistag hatte daher auf einer früheren Sitzung eine Stellenausschreibung beschlossen. Der vorgelegte Entwurf dieser Stellenausschreibung wurde ohne Änderungswünsche vom Kreistag akzeptiert.

Auf die Stellenausschreibung hatten sich mehrere Personen beworben. Nicht alle erfüllten die formalen Anforderungen der Stellenausschreibung und wurden daher im Vorfeld aussortiert. Die am Ende übrig gebliebenen Personen wurden zum Vorstellungsgespräch bei der Landrätin im Beisein des Kreistages eingeladen.

Das Vorstellungsgespräch führte einzig und allein die Landrätin. Ihr obliegt es gemäß Kommunalverfassung, dem Kreistag im Anschluss eine Person zur Wahl vorzuschlagen. Nach Bestenauslese wurde daher zur heutigen Sitzung Dietlind Biesterfeld zur Wahl vorgeschlagen.

In geheimer Wahl erhielt Frau Biesterfeld im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 29 Ja-Stimmen, es gab 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen. Nach einer kurzen Pause, in der die Fraktionsvorsitzenden mit der Landrätin Gelegenheit zum Gespräch hatten, ging es in den 2. Wahlgang. Hier reichte die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Doch das Ergebnis wiederholte sich: 20 Ja- Stimmen, 25 Nein-Stimmen. Frau Biesterfeld wurde damit nicht wiedergewählt.

Zum weiteren Verfahren für diese Beigeordnetenstelle informieren wir separat.

• TOP 7: Absehen von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle Beigeordnete (Geschäftsbereich Dezernat I)

Der derzeitige Stelleninhaber Johannes Ferdinand warb in einer kurzen Rede um das Vertrauen des Kreistages für eine zweite Amtszeit.

Für die Annahme der Beschlussvorlage wäre die absolute Mehrheit des Kreistages erforderlich gewesen, also 29 Stimmen. Ja-Stimmen für die Vorlage kamen von der CDU/BV/VUB/FDP-Fraktion, der AfD und fraktionslosen Kreistagsmitgliedern. Doch das reichte nicht. Damit war klar, dass eine öffentliche Ausschreibung dieser Beigeordnetenstelle erfolgen müsse und sich so der TOP 8 (Wiederwahl eines Beigeordneten) erübrigt hatte.

Maßgeblich für unser Stimmverhalten pro Ausschreibung und gegen sofortige Wiederwahl war der Umstand, dass wir auch bei dieser Beigeordnetenstelle der Meinung waren, dass hier eine Bestenauslese stattfinden sollte. Die anderen Beigeordnetenstellen wurden ebenfalls ausgeschrieben, da man wollte, dass sich die oder der Beste für den Landkreis auf dieser Stelle durchsetzt. Es war für uns daher logisch, auch bei dieser Position so zu verfahren.

TOP 9: Öffentliche Ausschreibung der Stelle Beigeordnete/Beigeordneter des Landkreises Teltow-Fläming (Geschäftsbereich Dezernat I)

Für diese Beschlussvorlage sprachen sich dann in der Konsequenz zum vorher Geschehenen fast alle Kreistagsmitglieder aus, es gab nur eine Enthaltung.

TOP 10 - 15: Themenkomplex Haushalt 2026

Kreistag befasste sich mit der aktuellen Haushaltslage und dem Haushalt 2026.

F. Thier Der Kreistag befasste sich mit dem Haushalt 2026.

Rund um das Themenfeld Haushalt gab es in dieser Sitzung mehrere Dokumente zur Beschlussfassung.

• TOP 10: Haushaltssatzung 2026 mit ihren Bestandteilen und Anlagen

Ein Novum gab es, wie schon berichtet, bei der Einbringung des Haushaltes: Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) und Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) waren sich über die Höhe der festzusetzenden Kreisumlage nicht einig geworden. Der Kämmerer wollte 44,5 Prozent, die Landrätin den Städten und Gemeinden lediglich 43,5 Prozent abverlangen. Somit wurde der dem Kreistag vorgestellte Haushaltsentwurf mit einer anderen Kreisumlage festgesetzt, als vom Kämmerer beabsichtigt. Folgerichtig brachte die Landrätin den Haushaltsentwurf damals selbst ein.

Im Haushalt fehlen laut Plan für 2026 rund 13,6 Millionen EUR. Es gilt also, weiter zu sparen und im Vergleich zum Plan 2025 soll die Kreisumlage um 0,5 Prozent, von 43 Prozent in 2025 auf 43,5 Prozent in 2026, steigen.

Der Kämmerer war, wie gesagt, für eine Kreisumlage in Höhe von 44,5 Prozent. Für Landrätin Wehlan steht aber nicht nur der Landkreis, sondern eine weitere Priorität ganz oben: die Kommunen, also die Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming. Die kommunale Familie gilt es zu stärken und zu schützen. Die Landrätin hat als Untere Kommunalaufsicht auch Einblick in die Lage der Kommunen, kennt deren Haushaltssorgen und Nöte. Für Kornelia Wehlan war daher klar, dass der Landkreis einen großen Teil der finanziellen Last mittragen muss und soll.

Daher werden von der Kreisverwaltung gute 3,67 Millionen EUR zusätzliche Sparanstrengungen abverlangt, um die Kreisumlage ansatzweise zu stabilisieren. Und die Umlage nicht, wie vom Kämmerer geplant, um 1,5 Prozent, sondern "nur" um 0,5 Prozent steigen zu lassen. Das belastet die Kommunen sicherlich immer noch. Aber es ist ein wesentlich geringerer Beitrag, den diese damit in den Haushalt des Landkreises einbringen sollen. 

In der Debatte zum Thema ging es in den Fachausschüssen in den letzten Wochen um das Thema Rufbus, die gesundheitliche Versorgung, den Kreissportbund, die Kinder- und Jugendhilfe und, und, und. Für unsere Fraktion sprach in der heutigen Haushaltsdebatte unser Vorsitzender, Felix Thier.

• Änderungen zum Haushalt 2026 - unter TOP 10.1. wurden diese Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen. Das traf auf Zustimmung aller im Kreistag, nur die AfD hat sich enthalten.

• In TOP 10.2 wurde ein Antrag von Kreistagsmitgliedern aus mehreren Fraktionen zum Rufbus gestellt, auch wir waren beteiligt. Er wurde von einem Mitglied der SPD/Grüne-Fraktion abgelehnt, eine Enthaltung kam von einem Mitglied der CDU/BV/VUB/FDP-Fraktion. Der restliche Kreistag stimmte geschlossen dafür.

• TOP 10.3. wiederum drehte sich als Änderungsantrag zum Haushalt auch um den Rufbus, er kam von der Fraktion SPD/Grüne. Dieser Antrag wurde jedoch im Vorfeld in den Fachausschüssen nicht zur Beschlussempfehlung empfohlen. So agierte dann auch der Kreistag in Gänze: Ja-Stimmen kamen von der Fraktion SPD/Grüne sowie von einem Mitglied der CDU/BV/VUB/FDP-Fraktion. Alle anderen Mitglieder des Kreistages votierten hier mit Nein. Maßgeblich dafür war sicherlich auch, dass die SPD/Grüne-Fraktion als Deckungsquelle für ihren Rufbus-Antrag Streichungen bei Kultur und Bildung vornehmen wollten.

• Um die Gesundheitsversorgung ging es im Änderungsantrag unter TOP 10.4, auch wieder von der SPD/Grüne-Fraktion. Der Kreistag votierte dazu ähnlich: Zustimmung von der Fraktion SPD/Grüne, Ablehnung vom restlichen Kreistag - und richtete sich damit an der Empfehlung der Verwaltung aus. Deren Begründung war unter anderem: Die geforderte Leistung wäre eine neue freiwillige Aufgabe - und das widerspräche der Genehmigung des Ministeriums zum Haushaltssicherungskonzept 2025-2028. Für die Weiterbildung von Fachärzt*innen sind die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Dort liegt der Schlüssel für die Verbesserung der Weiterbildungsstrukturen.

• TOP 10.5. galt der Sicherstellung der Personalkostenförderung für den Kreissportbund Teltow-Fläming (KSB) und die Kreissportjugend (KSJ). Hier hatte die Verwaltung allerdings schon agiert und so entfiel die Beratungsgrundlage. Die Vorlage wurde daher zurückgezogen.

• In TOP 10.6 gab der Jugendhilfeausschuss eine Änderungsempfehlung zum Haushalt. Hier hatte die Kreisverwaltung bereits für Umsetzung durch die Maßnahmen aus TOP 10.1 gesorgt - damit entfiel für TOP 10.6 die Abstimmung.

• Die Fraktion SPD/Grüne brachte erst heute zur Sitzung als TOP 10.7 noch einen Antrag zum Haushalt ein. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu empfahl für uns nachvollziehbar die Ablehnung. Das sah offensichtlich auch der Kreistag in Gänze so: Nur die Fraktion SPD/Grüne war für ihren Antrag, der Rest des Kreistages stimmte mit Nein.

• TOP 11 behandelte den Jugendförderplan 2026. Der Kreistag votierte hier mit großer Mehrheit zustimmend, auch wir.

• TOP 12: Die Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2026 wurde vom Kreistag beschlossen, nur die AfD war dagegen.

• TOP 13: Die Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2026 nahm der Kreistag zur Kenntnis.

• TOP 14: Die Herangehensweise bei der Aufstellung des Stellenplans des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2026 und Schwerpunkte der Personalentwicklung war ebenfalls eine Information an den Kreistag.

• Wie berichtet ist der Landkreis in der Haushaltssicherung. Diese soll geplant vom Jahr 2025 bis zum Jahr 2028 laufen. Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, müssen sich von ihrer zuständigen Kommunalaufsicht ihren Haushalt genehmigen lassen. Im Fall des Landkreises ist dies das Ministerium für Inneres und Kommunales. Anfang Dezember ging nun diese Genehmigung ein, für das Jahr 2025. Darin gemachte Auflagen muss der Kreistag per Beschluss für den Landkreis beschließen. Das hat er heute unter TOP 15 getan: Die AfD hat sich enthalten, der Rest des Kreistages stimmte dafür.

TOP 16 - 18: personelle Entscheidungen

Der Kreistag besetzte Gremien.

F. Thier Blick in den Saal des Kreistages

• TOP 16: Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohner*innen

Die sachkundigen Einwohner*innen stehen den Fachausschüssen des Kreistages beratend zur Seite und müssen im Landkreis ihren Wohnsitz haben. Die sachkundigen Einwohner*innen haben in "ihrem" Ausschuss ein aktives Teilnahmerecht, dürfen zu Tagesordnungspunkten reden und zum Beispiel auch Fragen stellen. Auch unsere Fraktion hat bei den sachkundigen Einwohner*innen eine Neubesetzung vorgenommen.

Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.

• TOP 17: Benennung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

• TOP 18: Satzung über die Aufwandsentschädigungen für [...] Mitglieder des Kreisseniorenbeirates [...] (Entschädigungssatzung)

Auch hier votierte der Kreistag mit einstimmigem Ja.

TOP 19 und 21: Themenkomplex Flugplatzgesellschaft Schönhagen

Der Kreistag bekennt sich auch weiterhin zu seinem Flugplatz in Schönhagen.

F. Thier Flugplatz Schönhagen

Die Gesellschafter des Flugplatzes, genauer gesagt des Verkehrslandeplatzes in Schönhagen sind der Landkreis und die Stadt Trebbin. Das sind die beiden Gesellschafter der FGS mbH (also der Flughafengesellschaft Schönhagen).

• Unter TOP 19 befasste sich der Kreistag mit der Verlängerung des Betrauungsaktes der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH (FGS mbH). Hier gab es eine einzelne Nein-Stimme von einem Mitglied aus der Fraktion CDU/BV/VUB/FDP, der Rest des Kreistages war dafür.

• Im TOP 21 ging es dann um die Zuwendung an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH (FGS mbH) im Haushaltsplan 2026. Der Kreistag stimmte dazu mit großer Mehrheit zu, es gab nur zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

TOP 20: Zuwendung an die SWFG GmbH

Zusammengefasst: weiterentwickeln und zukunftsfest machen.

F. Thier Die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises spielt eine Schlüsselrolle im Biotechnologiepark in Luckenwalde.

Mit dieser Beschlussvorlage wird der Landkreis die SWFG unterstützen. Die Details und auch die weiteren Infos dazu finden sie in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag heute mit deutlicher Mehrheit beschloss. Es gab nur je eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

TOP 22: Erste Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Schulspeisung

Kreistag passt Regelungen an.

Über Satzungen kann der Landkreis Regeln schaffen, die in seinem Gebiet gelten.

Diese Vorlage war mehrfach im Fachausschuss und wurde dort wiederholt ohne eine Beschlussempfehlung behandelt. Der Kreistag wiederum hat die Vorlage dann immer wieder an den Ausschuss zurücküberwiesen, weil eine Beschlussempfehlung fehlte. Man konnte sich im Ausschuss auf keine Empfehlung einigen.

Nunmehr fand man jedoch die Position, dass die Vorlage bzw. die Anpassung der Satzung beschlossen und dann deren Ergebnisse nach einem Beobachtungszeitraum überprüft werden sollten. Damit stand heute die Fassung der Kreisverwaltung zur Abstimmung, ohne eine Änderungsempfehlung bzw. Änderungsantrag. Der Kreistag stimmte deutlich zu: Dafür waren die Fraktionen CDU/BV/VUB/FDP, die Freien Wähler und wir. Nein-Stimmen kamen von der Fraktion SPD/Grüne und der AfD.

Inhalt der Neuerung ist nunmehr zum Beispiel, dass nicht mehr nur ein Mittagessen, sondern zwei bezuschusste Mittagessen zur Auswahl stehen.

TOP 23 und 24: öffentlich-rechtliche Verträge zu Kitas

Kreistag regelte damit die Versorgung in Großbeeren und Jüterbog.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Thema war die Kita-Situation in Großbeeren und Jüterbog.

• Unter TOP 23 ging es um die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung mit der Gemeinde Großbeeren. hier stimmte der Kreistag einstimmig zu.

• Unter TOP 24 ging es dann um den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Aufgaben nach § 12 Absatz 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) mit der Stadt Jüterbog. Auch hier votierte der Kreistag einstimmig mit Ja.

TOP 25 und 26: Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025

Unvorhergesehene Mehrkosten machen Nachsteuern des Kreistages nötig.

Photocase Der Kreistag gab zusätzliche Gelder frei.

• Im TOP 25 ging es um überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025 im Produkt 363300 Hilfe zur Erziehung. Die Details lesen sie in der Vorlage. Der Kreistag stimmte geschlossen zu.

• TOP 26 behandelte dann überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025 im Produkt 363110 Jugendsozialarbeit. Auch hier finden sich die Details in der Beschlussvorlage, welcher der Kreistag bei zwei Enthaltungen einstimmig annahm.

TOP 27: Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Brand- und Katastrophenschutz gibt es nicht gratis - Kreistag befasste sich daher heute mit der Gebührensatzung

F. Thier Brand- und Katastrophenschutz

Die bisherige Satzung über den Kostenersatz für Leistungen nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschränkte sich ausschließlich auf die Erhebung des Kostenersatzes für die Durchführung der Brandverhütungsschau.

Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung hat sich der Aufgabenbereich der Brandschutzdienststelle, des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) sowie der Unteren Katastrophenschutzbehörde erheblich erweitert. Zudem wurden durch die Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 5. März 2024 neue gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die eine Anpassung der Gebührenerhebung erforderlich machen.

Die nun vorgelegte Satzung ersetzt die bisherige Kostenersatzregelung aus dem Jahr 2015 vollständig. Sie führt eine umfassende, rechtssichere und kostendeckende Gebührenstruktur für sämtliche entgeltfähigen Leistungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes ein.

Der Kreistag war einstimmig für die Beschlussvorlage.

TOP 28: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) 2026 - 2036 zwischen Landkreis Teltow-Fläming und der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming GmbH

Landkreis tut viel zur Sicherung des ÖPNV im gesamten Landkreis.

F. Thier Der öffentliche Personennahverkehr ist wichtig für die Erreichbarkeit aller Regionen im Land.

Die Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF) erbringt die öffentlichen Personenverkehrsdienste im übrigen (kommunalen) ÖPNV im Landkreisgebiet einschließlich abgehender Verkehrsdienste in benachbarte Gebiete auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA). Diesen ÖDA hat der Landkreis der VTF mbH für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis zum 31.07.2026 im Wege der Direktvergabe erteilt.

Um für den Anschlusszeitraum die Verkehrsbedienung im Landkreisgebiet durch die VTF weiter zu gewährleisten, hat der Landkreis am 03.02.2025 im Rahmen einer Vorabbekanntmachung die Absicht veröffentlicht, die öffentlichen Personenverkehrsdienste im übrigen ÖPNV nun im gesamten Landkreisgebiet für den Zeitraum vom 01.08.2026 bis zum 31.07.2036 im Wege der Inhouse-Vergabe an die VTF mbH zu vergeben. Die Vorabbekanntmachung enthält die wesentlichen Anforderungen an Art und Umfang der zu erbringenden Verkehrsleistungen. Diese Anforderungen werden im Rahmen des ÖDA umgesetzt und konkretisiert. Damit befasste sich nun der Kreistag unter diesem Tagesordnungspunkt.

Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.

TOP 29: Gemeinsame Erklärung des Landkreises und von Kommunen zur Förderung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) "Rund um die Flaeming-Skate" e. V.

Kreistag ist für die weitere Förderung des ländlichen Raumes - und fordert alle entscheidenden Akteur*innen in der Politik zur Unterstützung auf.

F. Thier Den ländlichen Raum erhalten und fördern - das ist auch Ziel der Lokalen Aktionsgruppe.

Derzeit beraten die EU-Institutionen den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), mit dem unter anderem die Ausgaben für Agrar- und Kohäsionsmittel geplant werden.

Die bisherigen Entwürfe der EU-Kommission sehen im Gegensatz zum bisher angewendeten Verfahren keine inhaltlichen Vorgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor. Insbesondere gibt es keine Festlegung einer finanziellen Mindestausstattung für die ländliche Entwicklung und LEADER.

In einer Erklärung werden die Mitglieder des Landtages sowie die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, sich entschieden und unmissverständlich dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen und strukturellen Veränderungen der EU-Förderpolitik ab 2028 nicht zu Lasten des ländlichen Raums gehen. Die Folgen wären absehbar – und sie wären fatal.

Die Zukunft des ländlichen Raums entscheidet sich mit der Frage, ob Europa weiterhin in Dorfplätze, Vereine, Jugendangebote, regionale Kultur, Infrastruktur und lokale Initiativen investiert. LEADER ist eines der stärksten und wirksamsten Programme, das Europa dafür geschaffen hat.

Der Kreistag hat sich zur Erklärung bekannt, da er heute die Beschlussvorlage einstimmig, bei nur einer Enthaltung eines Mitgliedes aus der Fraktion SPD/Grüne, annahm.

TOP 30 - 34: Themenkomplex Rettungsdienst

Der Kreistag befasste sich turnusgemäß mit dem Rettungsdienst in Teltow-Fläming.

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes in Teltow-Fläming.

Der Kreistag befasste sich mit dem Thema Rettungsdienst. In Teltow-Fläming arbeitet der Rettungsdienst als Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming.

• Unter TOP 30 ging es um die Lieferung von Krankenkraftwagentyp C durch Umsetzung von Koffermodulen der Fahrtec Systeme Gmb. Der Kreistag war einstimmig dafür.

• In TOP 31 wurde der Wirtschaftsplan 2026 Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming behandelt. Der Kreistag stimmte geschlossen mit Ja.

• TOP 32 beinhaltete die Festsetzung des Kassenkredites für den Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming. Die Details dazu finden sich in der Beschlussvorlage, welcher der Kreistag einstimmig annahm.

• TOP 33 war die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes des Landkreises Teltow-Fläming 2026. Hier hat der Kreistag per Beschluss auch entsprechende Regelungen getroffen: Es gab zwei Enthaltungen aus der Fraktion der Freien Wähler, der Rest des Kreistages war dafür.

• Unter TOP 34 schließlich gab es den Sachstandsbericht Normenkontrollverfahren. Zur Erinnerung: Der Rettungsdienst befindet sich hier im Rechtsstreit mit den Krankenkassen. Die Details finden sich in der Informationsvorlage, die der Kreistag zur Kenntnis bekam.

TOP 35: Informationsvorlagen

F. Thier Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• TOP 35: "Befristete Wahrnehmung von vertragsärztlichen Präventionsaufgaben durch das Gesundheitsamt"

Hintergrund dazu ist, dass die Versorgungslage mit Kinderärzt*innen in Süden des Landkreises nach wie vor angespannt ist. Die Kassenärztliche Vereinigung kommt zu keinen Lösungen, die begrenzt möglichen, aber ergriffenen Maßnahmen der Kommunen in der Region tragen bisher noch keine Früchte. Der Landkreis greift nun mit seinen Möglichkeiten ein und unterstützt mithilfe des kreislichen Gesundheitsamtes.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

F. Thier Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 17.02., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel!