Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter Sondersitzung, 7. Wahlperiode, November 2025

TOP 1: Formalien

Dieser Punkt ist immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 2: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfrage.

TOP 3: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag.

TOP 4: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Catrin Wolf Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal keine Mitteilung an den Kreistag.

TOP 5: Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025 bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Kreistag genehmigt nicht vorhersehbare Mehrausgaben für die Inklusion behinderter Menschen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so schreibt es unsere Verfassung fest. Zur Menschenwürde gehört Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und hierzu zählt auch Inklusion.

Zum 01.01.2020 trat die 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit erfolgte auch eine Erweiterung des Leistungsanspruches. Zum einem durch die wesentliche Erhöhung der Einkommens- und Vermögensfreigrenzen sowie dem Wegfall der Unterhaltspflicht und zum anderen der Erweiterung des Leistungskatalogs.

Auf Grund steigender Bedarfsfälle und Veränderungen der Bedarfssituation müssen Kapazitäten stetig angepasst und neue Angebote geschaffen werden. Die im März 2020 aufgetretene Corona-Pandemie hat nun auch nachhaltig Auswirkungen auf die Fallzahlenentwicklung und die veränderten Bedarfe, beispielsweise durch erworbene psychische Erkrankungen auf Grund der strengen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Ein wesentlicher Aspekt der Kostenentwicklung sind die schwierigen Kostensatzverhandlungen mit den Leistungsanbietern und der Abschluss der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Auf Grund monatelanger Verhandlungen, Schiedsstellenverfahren und damit verbunden entsprechende Nachzahlungen auch aus Vorjahren erhöhen sich die Kosten weit über die Planansätze hinaus. Dies lässt sich jedoch vorausschauend nicht kalkulieren. Muss die Kreisverwaltung auf externe Leistungsanbieter zurückgreifen, sind immer die örtlich zuständigen Träger der Eingliederungshilfe der Verhandlungspartner. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und den Einsparvorgaben des Kämmerers (CDU) wurde kein entsprechender Puffer gebildet.

Für das Haushaltsjahr 2025 betragen die Kostensatzsteigerungen auch aufgrund eines Tarifwechsels des DRK-Kreisverbandes in die Bundestarifgemeinschaft bis zu 50 Prozent. Der Tarifwechsel war bei der Haushaltsplanung nicht bekannt und konnte somit nicht einkalkuliert werden. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde von einer moderateren Fallzahl- und Kostenentwicklung ausgegangen.

Alles in allem sind das die Gründe, warum die Kreisverwaltung jetzt nicht vorher absehbare Mehrkosten von 4,5 Millionen EUR in Rechnung stehen hat. Gemäß Sozialgesetzbuch werden davon 3.825.000 EUR vom Land erstattet. Bleibt ein vom Landkreis zu stemmender Betrag von 675.000 EUR. Für dessen Freigabe bat heute die Kreisverwaltung per Beschlussvorlage.

Der Kreistag war einstimmig dafür.

TOP 8 und 9: Vorstellungsgespräche für die Stelle Beigeordnete*r

Kreistag nahm am Vorstellungsgespräch der Bewerbenden bei der Landrätin teil.

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Dieser Teil der Sitzung, der eigentliche Anlass für die Sondersitzung des Kreistages, verlief nichtöffentlich. Daher dürfen wir hier nicht ins Detail gehen. Zum Verfahren nur so viel:

Die Amtszeit der derzeitigen Beigeordneten bzw. Stelleninhaberin Dietlind Biesterfeld (SPD) geht zu Ende. Somit ist diese Stelle neu zu besetzen. Der Kreistag hatte daher auf einer früheren Sitzung eine Stellenausschreibung beschlossen. Der vorgelegte Entwurf dieser Stellenausschreibung wurde ohne Änderungswünsche vom Kreistag akzeptiert.

Auf die Stellenausschreibung haben sich mehrere Personen beworben. Nicht alle erfüllten die formalen Anforderungen der Stellenausschreibung und wurden daher im Vorfeld aussortiert. Die am Ende übrig gebliebenen Personen wurden zur heutigen Sitzung des Kreistages zum Vorstellungsgespräch bei der Landrätin eingeladen.

Das Vorstellungsgespräch führt einzig und allein die Landrätin. Ihr obliegt es gemäß Kommunalverfassung, dem Kreistag im Anschluss eine Person zur Wahl vorzuschlagen. Diese Wahl ist dann für eine kommende Kreistagssitzung vorgesehen.

Alle Bewerbenden erhielten zur Vergleichbarkeit und im Sinne eines fairen Verfahrens von der Landrätin die gleichen Fragen gestellt. Der Kreistag selbst hatte dabei nur ein passives Teilnahmerecht, durfte also selbst keine Fragen stellen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 08.12., 19:00 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!