Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter Sondersitzung, 7. Wahlperiode, Juli 2025

TOP 1: Bestätigung der Tagesordnung

Dieser Punkt ist immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung. In der Regel geht das ohne Nennenswertes vonstatten.

Dieses Mal jedoch nicht. Die Fraktion SPD/Grüne hat die Veränderung der Tagesordnung beantragt. 

TOP 2: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfrage.

TOP 3: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag.

• Nichtöffentliche Unterlagen, die den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht weitergegeben werden. Dazu sei man zu Beginn des Mandates verpflichtet worden. Eigentlich ist diese Verschwiegenheit eine Selbstverständlichkeit. Aber es gab (wieder einmal) Anlass zu diesem Hinweis an die Kreistagsmitglieder.

TOP 4: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Catrin Wolf Kornelia Wehlan, Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal nur eine nichtöffentliche Mitteilung an den Kreistag.

TOP 5: Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

TOP 6: Kulturförderrichtlinie

Kreistag ändert Richtlinie für die Förderung von Kultur im Landkreis Teltow-Fläming

Der Landkreis fördert auf Beschluss des Kreistages Kultur in Teltow-Fläming.

Die Kulturförderrichtlinie ist die Grundlage zur finanziellen Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten sowie Einrichtungen und von Vorhaben zur Pflege des geschichtlichen Erbes.

Die zur Beschlussfassung eingereichte Richtlinie enthält Klarstellungen und deutlichere Regelungen. Sie steht für eine eindeutig und verständlich geregelte Kulturförderung und bietet so potenziellen Zuwendungsempfängern und der Kulturverwaltung eine Handhabung an, dass Zuwendungsverfahren zielführend zu leisten.

Gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) fördern die Gemeinden das kulturelle Leben und die Vermittlung des kulturellen Erbes in ihrem Gebiet und ermöglichen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die Teilnahme am kulturellen Leben sowie den Zugang zu den Kulturgütern. Der Landkreis fördert nach BbgKVerf die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter bei der Erfüllung dieser Aufgaben, ergänzt durch sein Wirken die Selbstverwaltung der Gemeinden und Ämter und trägt zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden und Ämter bei. Er fördert insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Details dazu finden Sie unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hatte eine Änderungsempfehlung an den Kreistag gegeben. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Der Kreistag votierte zur so geänderten Beschlussvorlage einstimmig mit Ja. Nur aus der AfD-Fraktion gab es zwei Enthaltungen.

TOP 7: Absehen von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle Beigeordnete

CDU/BV/VUB/FDP, SPD/Grüne und AfD sorgen für Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

F. Thier Wappen und Name des Landkreises Teltow-Fläming im Foyer des Kreishauses in Luckenwalde

Genau vor zwei Monaten, am 7. April 2025, kamen alle Fraktionsvorsitzenden über den Zeitplan zu den anstehenden Beigeordnetenwahlen überein.

Eine Vereinbarung daraus war, zur heutigen Sitzung von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle der Beigeordneten Biesterfeld (SPD) abzusehen. Das war, wie geschildert, seit zwei Monaten Konsens.

Heute, zu Begin der Sitzung beantragte die SPD/Grüne-Fraktion die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Man habe noch Beratungsbedarf unter den Fraktionen. Einmal abgesehen davon, dass unsere Fraktion diesen Beratungsbedarf nicht signalisiert hat, wundern wir uns schon, warum man es in zwei ganzen Monaten nicht schafft, einen Änderungswunsch zu einem vereinbarten Verfahrensablauf so kundzutun, dass die heutige Tagesordnung erst gar nicht so aufgesetzt worden wäre. Unseren Unmut in der heutigen Sitzung dazu teilte übrigens auch die Fraktion BVB/Freie Wähler.

Nun gut. Im Ergebnis hatte das keine Bedeutung, da sich die Fraktionen von SPD/Grüne, AfD und CDU/BV/VUB/FDP einig waren. Sie haben mit ihrer Mehrheit die Tagesordnung entsprechend geändert und den TOP vertagt. 

TOP 8 und 9: Vorstellungsgespräche für die Stelle Erste*r Beigeordnete*r

Kreistag nahm am Vorstellungsgespräch der Bewerbenden bei der Landrätin teil.

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Dieser Teil der Sitzung, der eigentliche Anlass für die Sondersitzung des Kreistages, verlief nichtöffentlich. Daher dürfen wir hier nicht ins Detail gehen. Zum Verfahren nur so viel:

Die derzeitige Erste Beigeordnete Kirsten Gurske (parteilos) geht mit Ablauf ihrer Amtszeit zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Somit ist diese Stelle neu zu besetzen. Der Kreistag hatte daher auf einer früheren Sitzung eine Stellenausschreibung beschlossen. Der vorgelegte Entwurf dieser Stellenausschreibung wurde ohne Änderungswünsche vom Kreistag akzeptiert.

Auf die Stellenausschreibung haben sich mehrere Personen beworben. Nicht alle erfüllten die formalen Anforderungen der Stellenausschreibung und wurden daher im Vorfeld aussortiert. Die am Ende übrig gebliebenen Personen wurden zur heutigen Sitzung des Kreistages zum Vorstellungsgespräch bei der Landrätin eingeladen.

Das Vorstellungsgespräch führt einzig und allein die Landrätin. Ihr obliegt es gemäß Kommunalverfassung, dem Kreistag im Anschluss eine Person zur Wahl vorzuschlagen. Diese Wahl ist dann für eine kommende Kreistagssitzung vorgesehen.

Alle Bewerbenden erhielten zur Vergleichbarkeit und im Sinne eines fairen Verfahrens von der Landrätin die gleichen Fragen gestellt. Der Kreistag selbst hatte dabei nur ein passives Teilnahmerecht, durfte also selbst keine Fragen stellen.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 15.09., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!