Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 7. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Juni 2025

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfrage.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal drei Mitteilungen an den Kreistag.

• Das Kreistagsbüro werde zusammen mit den Ausschussvorsitzenden und der Verwaltungsleitung am 17.7. eine Beratung zu Organisationsfragen und zur Geschäftsordnung des Kreistages durchführen.
• Beim Umzug bzw. der Zentralisierung des Straßenverkehrsamtes in Luckenwalde sei alles im Plan.
• Mehrere Landräte und Bürgermeister seien im Austausch darüber, dass das Land Brandenburg in seinem Haushalt Gelder für den Waldbrandschutz gestrichen hat. Als oft von Waldbränden betroffener Landkreis sei das Einbringen Teltow-Flämings bei diesem Thema besonders wichtig, so die Landrätin.

TOP 6 und 7: personelle Entscheidungen

Kreistag gibt grünes Licht für neue Amtsleitung und Verstärkung im Rechnungsprüfungsamt

F. Thier Blick in den Saal des Kreistages

• TOP 6: Besetzung der Stelle "Leitung des Amtes für Bildung und Kultur"

Die jetzige Stelleninhaberin ist in den Ruhestand getreten, damit war die Stelle neu auszuschreiben. Gemäß Bestenauslese wurde dem Kreistag dann die beste Bewerberin von der Landrätin vorgeschlagen.

In nicht öffentlicher Sitzung erhielt der Personalrat die Chance zur Stellungnahme, ebenso stellte sich die Bewerberin dem Kreistag vor bzw. konnte von den Kreistagsmitgliedern befragt werden.

In dann wieder öffentlicher Sitzung votierte der Kreistag zur Beschlussvorlage einstimmig mit Ja.

• TOP 7: Besetzung der Stelle Prüfer/-in Technik/Haushalt im Rechnungsprüfungsamt

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Kreistag unterstellt. Dementsprechend ist der Kreistag auch mit der Personalbesetzung des Amtes zu befassen. Für die Vorbereitung solcher Entscheidungen hat er einen Auswahlausschuss gebildet.

Dieser tagte und kam für die besagte Stellenausschreibung zu einer Einstellungsempfehlung. Diese lag dem Kreistag heute zur Beschlussfassung vor, welcher er einstimmig zustimmte.

TOP 8: Verzicht auf Aufstellung eines Gesamtabschlusses

Kreistag stellt sich gegen zusätzlichen Aufwand mit fragwürdigem Mehrwert.

Haushaltsklarheit ist wichtig. Am Ende muss es aber nicht nur transparent, sondern auch praktikabel sein.

Stellen Sie sich vor, Sie haben mehrere Firmen und wollen wissen, wie diese wirtschaftlich dastehen. Schauen Sie sich dann die einzelnen Geschäftsberichtet an oder lassen Sie alles zu einer Gesamtsumme zusammenzählen und schauen dann auf den Gesamtwert? Richtig, das wäre nicht sehr aussagekräftig, da nicht erkennbar wäre, wie die Details sind.

So ähnlich verhält es sich auch mit der Frage nach einem Gesamtabschluss des Landkreises. Dieser ist ja zum Beispiel bei der Flugplatzgesellschaft Schönhagen beteiligt hat die SWFG GmbH und so weiter. Zu all diesen Beteiligungen gibt es einen Beteiligungsbericht, der alles Wichtige im Detail auflistet.

Der Gesetzgeber hat nun aber veranlasst, dass ab dem Jahr 2025 ein Gesamtabschluss aufzustellen ist. Das ist alles der vor ein gien Jahren eingeführten Doppik für die Kommunalhaushalte geschuldet. Wir fanden schon damals fragwürdig, ob man kommunale Haushalte in der Doppik oder weiter, wie altbewährt, in der Kameralistik buchen sollte. Immerhin ist der Haushalt des Landes Brandenburg noch heute so aufgebaut. Sei es, wie es sei: Die Kommunen müssen mit der Doppik arbeiten. Und die beschert dem Landkreis über Umwege nun auch noch die Frage nach Gesamtabschlüssen.

Unser Fazit, und hier verweisen wir auf unser Eingangsbeispiel: Unnütz und nur Mehrarbeit ohne Aussagekraft. Daher finden wir es sehr sinnvoll, dass auch die Kämmerei des Landkreises von einer Ausstiegsoption für den Gesamtabschluss Gebrauch machen möchte. Wenn der Kreistag nämlich beschließt, dass er auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusseses verzichtet, dann ist das möglich. Und das tat der Kreistag heute auch. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet, nur aus der AfD gab es Enthaltungen.

TOP 9 bis 12: Anpassung von Satzungen

Kreistag hat Gebührensatzungen angepasst.

Mit Satzungen kann der Kreistag Recht auf seinem Hoheitsgebiet, also innerhalb des Landkreises Teltow-Fläming schaffen.

TOP 9: Erste Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Schulspeisung

Hier gab es heute keinen Beschluss, da Rücküberweisung in den Fachausschuss beantragt wurde. Dem folgte der Kreistag.

TOP 10: Vierte Änderungssatzung der Gebührensatzung der Kreismusikschule Teltow-Fläming

Der Besuch der Musikschule des Landkreises Teltow-Fläming ist gebührenpflichtig. Die Unterrichtsgebühren gelten seit dem 01.08.2006 und wurden letztmalig zum 01.08.2015 angehoben. Gemäß Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) sind Benutzungsgebühren regelmäßig zu kalkulieren. Bei der aktuellen Kostenrechnung liegen die betriebswirtschaftlichen Kosten der Musikschule bei 2.061.433,74 Euro. Seit der letzten Beschlussfassung im Jahr 2015 haben sich diese um 38 Prozent erhöht. Die Erhöhungen betreffen durchgängig sowohl die Personalkosten als auch Sachkosten. Eine Erhöhung der Gebühren ist erforderlich.

Auf Grund des sozial-kulturellen Bildungsauftrages der Musikschule wurde regelmäßig vom Kostendeckungsprinzip abgewichen. Überdies setzt die jährliche Landesförderung voraus, dass der Landkreis Teltow-Fläming grundsätzlich, mindestens 40 Prozent, der Aufwendungen der Musikschule mitfinanziert.

Die mit dem Beschlussvorschlag geplante Gebührenerhöhung berücksichtigt die Anpassung an die allgemeine Gebührenentwicklung vergleichbarer Musikschulen. Damit leistet die Musikschule einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Wir sahen uns hier in der Entscheidung zwiegespalten. Zum einen sollte Bildung so wenig oder besser gar nichts kosten. Zum anderen ist die Haushaltslage des Landkreises sehr angespannt und es müssen alle Mittel genutzt werden. Im Ergebnis kamen daher von Mitgliedern unserer Fraktion sowohl Ja- wie auch Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Der Kreistag im Ganzen war jedoch mit großer Mehrheit dafür.

TOP 11: Erste Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigung des Jugendamtes

Das Jugendamt übernimmt gemäß Gesetz Urkundstätigkeiten im Kindschaftsrecht, insbesondere Vaterschaftsanerkennungen, Mutterschaftserklärungen, Sorgeerklärungen und Unterhaltsverpflichtungen. Die Urkundstätigkeiten sind gebührenpflichtig.

Die Gebühren orientieren sich an der Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales – (GebOMIK) und entsprechen denen der Standesämter für Vaterschaftsanerkennungen und Mutterschaftserklärungen, damit im Landkreis Teltow-Fläming eine Gleichbehandlung der Eltern gewährleistet und die Behörden nicht unterschiedlich frequentiert werden. Die Gebühren für Beurkundungen im Jugendamt werden in Anlehnung an die GebOMIK des Landes Brandenburg je Urkundensatz von 30 Euro auf 36 Euro erhöht. Die Gebühren für Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen und Ablichtungen je Seite werden nach dem Tarif für Allgemeine Verwaltungsgebühren und Auslagen auf 2 Euro herabgesetzt. In der Gebührenordnung des Landes Brandenburg wurden Gebührenbefreiungen und Gebührenermäßigungen der Tarifstelle Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen herausgenommen.

Entsprechend war die Satzung anzupassen, was der Kreistag einstimmig tat.

TOP 12: Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Gemäß Gesetz führt der Landkreis ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen und Begutachtungen durch. Über deren Ergebnisse sind amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten zu erstellen. Des Weiteren werden im Rahmen der Reisemedizin Leistungen zur Gewährleistung eines umfassenden Impfschutzes der Bevölkerung angeboten. Da es sich bei den genannten Amtshandlungen um pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben handelt, sind Gebühren auf der Grundlage des Kommunal- und Abgabengesetzes (KAG) zu erheben. Die Gebührenerhebung entsprechend dem KAG ist in einer kreiseigenen Satzung zu regeln.

Satzungen sind in regelmäßigen Abständen auf Aktualität zu prüfen. Die Überarbeitung der Gebührensatzung in den Vorjahren verzögerte sich aufgrund der COVID-Pandemie von 2020 bis 2023 und den daraus resultierenden vorrangigen Aufgaben des Gesundheitsamtes bei der Pandemie-Bekämpfung.

Die Anpassung der Gebührensatzung ist auch Bestandteil der Konsolidierungsmaßnahmen zur Erschließung weiterer Erträge im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) des Landkreises.

Daher war die Satzung zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Der Kreistag votierte hierzu mit Ja, nur die AfD stimmte mit Nein.

TOP 13: Erneuerung der Technik der Kreisverwaltung

Kreistag stellt Weichen für die Zukunft und für die Sicherheit.

F. Thier Die Digitalisierung schreitet voran - nicht immer besonders schnell, aber immerhin voran.

Kurz zusammengefasst: Ein Großteil der Technik bzw. Verkabelungen innerhalb des Kreishauses ist so alt wie das Haus selbst. Und das wurde immerhin in der Mitte der 1990er Jahre gebaut! Höchste Zeit also für technische Aufrüstung, gerade auch mit Blick auf die Sicherheit.

Weitere Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig verabschiedete.

TOP 14: Nutzung der kreiseigenen Sportstätten am Wochenende

Probeweise öffnet der Landkreis seine Sportstätten für den Trainingsbetrieb auch an Wochenenden

Sport hält gesund, dazu möchte der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen.

Vereinzelt wurden Stimmen laut, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Nutzung der landkreiseigenen Sportstätten nicht ausreichend seien - es bedürfe auch der Möglichkeit für Training an den Wochenenden. Die Details dazu finden Sie aufgelistet in der Sachverhaltsbeschreibung der Beschlussvorlage.

In der Zusammenfassung dazu hat sich der Kreistag nun dafür ausgesprochen, probeweise ein halbes Schuljahr lang den Bedarf bzw. die Nutzungszahlen zu beobachten. Und dazu die entsprechende Nutzung zu gestatten. In der Beschlussvorlage wurde per Änderungsantrag noch der Punkt 2 gestrichen.

Die so geänderte Fassung wurde dann mit großer Mehrheit beschlossen, einzelne Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es von der AfD.

Hintergrund zu dem Thema war eine Petition an den Landkreis bzw. ein daraus resultierender Prüfauftrag an die Kreisverwaltung.

TOP 15: Fachberatungsdienst im Landkreis Teltow-Fläming

Kreistag traf eine Vergabeentscheidung.

Der Kreistag hat abgestimmt.

Der Fachberatungsdienst beinhaltet die fachliche Beratung und Begleitung in Verfahrensfragen, bei der Perspektiventwicklung, bei Fragen zur freiwilligen Ausreise sowie sozialen und gesundheitlichen schwierigen Lagen. Er ist ein bedarfsgerechtes und zielgruppenspezifisches kontinuierliches und fachliches Angebot gem. § 12 Abs. 1 S. 2 LAufnG Brandenburg im Landkreis Teltow-Fläming.

Auf Grund des Zeitablaufs der Vergabe musste die Leistung neu ausgeschrieben werden. Zu diesem Zweck war ein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt worden. Die Laufzeit der neuen Vergabe beträgt drei Jahre.

Weitere Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag fast geschlossen befürwortete - Ablehnung kam nur von der AfD.

TOP 16: Rahmenvereinbarung zum Einsatz von Tierärztinnen und Tierärzten im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung

Kreistag billigt das Vorgehen des Landkreises in der Tierseuchenbekämpfung.

Tierseuchen kennen keine territorialen Grenzen und machen daher im Fall der Fälle den Einsatz von vielen Ressourcen nötig!

Die vergangenen Jahre haben im Land Brandenburg sehr deutlich gezeigt, dass immer wieder alte und neue Tierseuchen ausbrechen können – zu nennen sind die Geflügelpestausbrüche, die Afrikanische Schweinepest-Ausbrüche an der Grenze zu Polen und nicht zuletzt der Maul- und Klauenseuche-Ausbruch im Landkreis Märkisch-Oderland.

Zunächst kann der Landkreis Amtshilfe aus anderen Veterinärämtern anfordern. Wenn aber mehrere Landkreise gleichzeitig durch große Tierseuchen betroffen sind, kann Teltow-Fläming seine Tierärzte nicht mehr in andere Landkreise schicken und erhält auch von dort keine Tierärzte – oder nicht in ausreichender Anzahl. Dann benötigt man auch Unterstützung durch die vor Ort tätigen praktizierenden Tierärzte.

Mit der Rahmenvereinbarung gibt es eine Möglichkeit, diesen Tierärzten im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung gleiche Konditionen im gesamten Land Brandenburg zu bieten, damit die Landkreise die wenigen für die Tierseuchenbekämpfung einsetzbaren praktizierenden Tierärzte sich nicht gegenseitig durch „Überbietungen“ abwerben. Alles in allem also eine sinnvolle Sache.

Alle Details finden Sie in der Beschlussvorlage. Der Kreistag stimmte geschlossen zu.

TOP 17: Fachkräftesicherung für unsere Region

Kreistag gab seine Zustimmung für das Vorhaben.

F. Thier Damit der Landkreis auch in der Zukunft wirtschaftlich stark und lebenswert ist, tut eine Mehrheit des Kreistages viel dafür.

"Letter of Intent mit der Lokation:S Gesellschaft für Standortentwicklung mbH zur Beteiligung an der Umsetzung des Entwicklungsprojektes „Übertragbarkeit und Bündelung innovativer Formate der Fachkräftesicherung im Landkreis Teltow-Fläming„ im Rahmen der Förderung "Soziale Innovationen für Brandenburg""

Ein langer Titel der Beschlussvorlage, ein ebenso umfangreicher Sachververhalt im Text dazu ... Unsere knappe Zusammenfassung: Fachkräftesicherung für die Region, Förderung zu 100 Prozent - da haben wir selbstverständlich zugestimmt!

Nachlesen können Sie alles in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag, bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion, geschlossen befürwortete.

TOP 18: Beitritt zum "Bündnis Naturraum Notte - Gemeinsam stark für touristische Erschließung"

Kreistag ist dagegen, dass sich das Land Brandenburg aus seiner Verantwortung stiehlt und setzt entsprechend ein Zeichen.

WBV Nuthe-Nieplitz Für die Gewässerunterhaltung, zum Beispiel mithilfe von Wehren, ist auch das Land zuständig und darf sich nicht einfach aus Kostengründen aus der Verantwortung stehlen.

Der Landkreis Teltow-Fläming ist von der Bürgermeisterin der Stadt Königs Wusterhausen über Bestrebungen des Landes informiert worden, den Nottekanal als Landeswasserstraße zu entwidmen oder zumindest in seiner Kategorisierung herabzustufen. In der Konsequenz würden für den, bereits heute unter einem starken Investitionsstau leidenden Wasserweg weniger Landesmittel für den Erhalt zur Verfügung stehen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, möchte die Stadt Königs Wusterhausen das „Bündnis Naturraum Notte – Gemeinsam stark für touristische Erschließung“ gründen und lädt alle Gebietskörperschaften, Landkreise und Verbände, die in der Nachbarschaft des Nottekanals liegen, zur Teilnahme an dem Bündnis ein. Das Ziel ist der Erhalt des Nottekanals. Blickt man auf den Umstand, dass der Nottekanal auch elementar für den Mellensee in der Gemeinde Am Mellensee ist, wird deutlich, warum sich der Landkreis hier engagieren sollte. So sahen wir das zumindest und waren für die Beschlussvorlage.

Der Kreistag in Gänze war für die Beschlussvorlage - aus der AfD gab es eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

TOP 19 bis 22: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• TOP 19: Tätigkeitsbericht der Landrätin über die Arbeit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming 2024
• TOP 20: Beteiligungsbericht 2023 des Landkreises Teltow-Fläming an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts
• TOP 21: Berichterstattung gemäß § 27 KomHKV - Monatsbericht April 2025
• TOP 22: Aktueller Stand im Streit um die Rettungsdienstgebühren

TOP 23: Aufrechterhaltung einer adäquaten Versorgung der Bevölkerung im Bereich des Rettungswesens

Das Thema Rettungsdienst beschäftigt den Kreistag seit Jahren - und wohl auch noch weiterhin.

Rettungsdienst Teltow-Fläming Hoffentlich wird die SPD auf Landesebene als Landesregierung auch im Sinne Teltow-Flämings bzw. der betroffenen Landkreise tätig ...

Das Thema Rettungsdienst kocht aktuell akut - beschäftigt die Politik in Teltow-Fläming aber schon seit Jahren. Nun aber ist die SPD/Grüne-Fraktion anscheinend aufgewacht (?) und mit einem Antrag tätig geworden. Liegt es vielleicht daran, dass die Verantwortung für das ganze Dilemma auf der Landesebene in den Gesetzen rund um den Rettungsdienst zu finden ist? Und man als SPD nun schleunigst tätig werden will, um den eigenen Ministerpräsidenten aus der Schusslinie zu bekommen?

So oder so steht in den Forderungen des Antrages laut Stellungnahme der Verwaltung dazu das, was schon jetzt "dem rechtlichen Rahmen der geltenden Rettungsdienstsatzung" entspricht. Also ein Antrag mit viel Lärm um nichts? Nun ja, nicht ganz. Der Antrag zeigt auch noch einmal die Punkte auf, zu denen Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) sowieso schon tätig ist und wird.

Alles in allem war dieser Antrag also nicht falsch. Über einen deutlichen Mehrwert mögen andere urteilen.

Der Kreistag gab dem Antrag für die ersten beiden Absätze in der April-Sitzung einstimmig grünes Licht.

Nun wurde der 2. Teil des Antrages beraten bzw. zur Beschlussfassung gestellt. Auch hier wurde deutlich, dass die Kreisverwaltung gewillt ist, den Inhalt des Antrages umzusetzen bzw. mitzutragen, die Lösung der Probleme aber auf der Landesebene zu suchen ist. Das führt die Stellungnahme sehr gut aus.

So oder so war also auch zum 2. Teil des Antrages festzuhalten, dass er unschädlich ist. Der Kreistag sah dies ähnlich: bei zwei Enthaltungen, eine davon aus unserer Fraktion, wurde der Antrag beschlossen.

TOP 24: Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit für 0,80 EUR/Std. verpflichten

AfD fordert Arbeitszwang für Asylbewerber und will diese mit 80 Cent die Stunde entlohnen.

Flickr Zur Würde des Menschen gehört auch, für geleistete Arbeit gerecht entlohnt zu werden. Alles andere grenzt an Sklaverei.

Dieser Antrag kam von der AfD und dessen einzelne Punkte sollen hier in aller Kürze und ganz nüchtern bewertet werden.

Forderung 1: Der Beschlusspunkt ist entbehrlich, da er bereits umgesetzt wird.

Forderung 2: Es ist nicht Aufgabe des Landkreises, Beschäftigungskonzepte für und mit den Städten und
Gemeinden zu entwickeln. Werden Arbeitsgelegenheiten durch Träger und Kommunen angeboten, wird das entsprechend in die Heime weitergeleitet.

Forderung 3: Die Aufgaben der Arbeitsvermittlung und Integration sind dem Jobcenter übertragen. Der Landkreis ist nicht zuständig.

Forderung 4: Der Landkreis müsste für diese Forderung eine neue Aufgabe begründen, zu der er nicht verpflichtet ist. Diese neue Aufgabe wäre also eine freiwillige. Dafür ist kein Geld vorhanden, über die Haushaltslage haben wir bereits in früheren Ausgaben vom EinBlick ausgeführt. Und insbesondere die AfD hat ja immer wieder betont, dass der Landkreis endlich sparen müsse. Nun wird aber zu neuem Geldausgeben aufgefordert?!

Forderung 5: Diese Forderung entspricht bereits jetzt der geltenden Rechtlage und wird angewandt.

Alles in allem finden wir es erstaunlich, dass die AfD-Fraktion, die mehrere Berufspolitiker in ihren Reihen hat, welche teilweise schon mehr als zehn Jahre hauptamtlich im Parlament sitzen, noch solche Schwierigkeiten bei den Zuständigkeiten der politischen Ebenen und der Realität hat. Oder es aber besser weiß und trotz allem so verblendend agiert.

Der Kreistag votierte zum Antrag in namentlicher Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den Antrag der AfD:

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 15.09., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!