Haushaltsentscheidungen sind primäre Aufgabe eines jeden Parlamentes.
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TOP 7: Haushaltssatzung 2025 - das Ergebnis der Abstimmung dazu gleich vorneweg: Alle Fraktionen stimmten für den Haushalt, nur die AfD war dagegen.
Die Haushaltslage des Landkreises ist angespannt, darüber haben wir bereits in früheren Ausgaben vom EinBlick berichtet. Ein Hauptgrund ist, dass die Sozialausgaben immer mehr steigen. Schuld daran ist falsche Sozialpolitik in Bund und Land, deren finanzielle Folgen die kommunale Ebene mittragen muss. Ohne dafür ausreichend Mittel zu erhalten.
Obendrauf kommen von Seiten des Landes weniger Schlüsselzuweisungen im Landkreis und dessen Kommunen an: ganze zehn Millionen Euro weniger sind es. Und der BSW-Finanzminister hat schon angekündigt, die Gelder in der Zukunft noch weiter zusammenzustreichen. Das ist dann wohl der vom BSW angekündigte nötige Politikwechsel im Land ...
Nichtsdestotrotz wird der Landkreis investieren: in den Brand- und Katastrophenschutz, in den Breitbandausbau, in Schulen, Kitas und Infrastruktur, ebenso in den ÖPNV. Und neben all dem sind Sparmaßnahmen angelaufen.
Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die nun im Haushaltsentwurf stehende Kreisumlage in Höhe von 43 Prozent die finanziellen Probleme des Landkreises nicht lösen wird. Dafür müsste die Umlage wesentlich höher angesetzt werden. Dies wiederum würde den Städten und Gemeinden in Teltow-Fläming die Luft zum Atmen nehmen. Insofern nimmt der Landkreis hier Rücksicht - was für ihn zu einem Millionendefizit führen wird.
Im Ergebnis ist daher für den Haushalt 2025 ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Dieses, als Bestandteil des Haushaltsplanes 2025, muss durch das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales genehmigt werden. Da der Haushalt nun beschlossen ist, geht also alles ans Ministerium zur Prüfung.
Unter TOP 7.1.3 gab es zum Haushaltsentwurf noch Änderungsempfehlungen aus dem Jugendhilfeausschuss. Diese wurden vom Kreistag mehrheitlich angenommen.
Auch der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport brachte Änderungsempfehlungen ein. Zu diesem TOP 7.1.4 votierte der Kreistag einstimmig mit Ja, die AfD hat sich enthalten.
Unsere Fraktion hatte ebenfalls zwei Papiere eingebracht, das waren die TOP 7.1.1 (Mittel für Neubepflanzung von Alleen) und 7.1.2. (Alleensicherungskonzept). Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen.
Der Antrag unter TOP 7.1.5 zur Höhe der Bekleidungspauschale scheiterte knapp, 18 Ja-Stimmen standen 24-Nein-Stimmen gegenüber.
Bedauerlich fanden wir - und wohl auch die anderen Fraktionen im Kreistag - dass die SPD/Grüne-Fraktion ihren mehrseitigen Antrag zum Haushalt erst ganze vier Tage (!) vor der heutigen Beschlussfassung des Haushaltes öffentlich machte. Kein Fachausschuss konnte sich damit vorher befassen, keine umfangreiche und intensive Debatte konnte dazu stattfinden. Entsprechend deutlich fiel auch die Stellungnahme der Verwaltung dazu aus, der sich offensichtlich die Mehrheit des Kreistages anschloss: die meisten Punkte wurden abgelehnt. Da die SPD/Grüne-Fraktion dann plötzlich diese Tendenz zu spüren schien, reagierte sie mit dem Wunsch auf Verweis einzelner Unterpunkte ihres Antrages in die Fachausschüsse - oder zog gleich ganz einzelne Punkte ihrer Forderungen zurück.
Für unsere Fraktion sprach Felix Thier zum Haushalt, die Rede findet sich hier.
TOP 8: Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Haushaltssatzung 2025 - Dieser Antrag sollte die Bekleidungspauschale für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen erhöhen. Mit Blick auf die enorm angespannte Haushaltslage konnte die Mehrheit des Kreistages aber nicht erkennen, warum die bisherigen Beträge nicht mehr ausreichen sollten. In der Abstimmung gab es daher ein mehrheitliches Nein.
TOP 9: Einwendungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal gegen den Entwurf der Haushaltssatzung - Der Kresitag schloss sich hier den Empfehlungen der Verwaltung an und lehnte die Einwendungen mehrheitlich ab, auch wir waren für die Ablehnung.
TOP 10: Einwendungen der Gemeinde Dahmetal - Auch hier votierte der Kreistag mehrheitlich mit Nein, auch wir stimmten so.
TOP 11: Einwendungen der Gemeinde Ihlow - Ebenso befasste sich der Kreistag mit den Einwendungen aus Ihlow: Mehrheitlich wurden die Einwendungen zurückgewiesen. Wir waren auch dafür.
TOP 12: Einwendungen der Gemeinde Niederer Fläming - In der Abstimmung dazu votierte der Kreistag mehrheitlich ablehnend. Wir waren auch für die Ablehnung.
TOP 13: Einwendungen der Stadt Dahme/Mark - Nach Prüfung dieser Einwendungen gab der Kreistag ebenso hier sein Votum ab: Mehrheitlich wurden die Einwendungen zurückgewiesen. Wir waren auch dafür.
TOP 14: Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2025 - Dieser Beschluss wurde vom Kreistag bei nur wenigen Enthaltungen einstimmig positiv gefasst. Wir waren dafür.
TOP 15: Jugendförderplan 2025
Dieser Vorlage gab der Kreistag ein einstimmiges Ja, bei nur wenigen Enthaltungen. Wir waren dafür.
TOP 16: Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2025 - Wie wurde die finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2025 berücksichtigt? Dieses Dokument diente der Information des Kreistages.
TOP 17: Stand der Verhandlungen zum Umgang mit den Widersprüchen gegen Kreisumlagebescheide - Der Kreistag hatte vor einiger Zeit die Kreisverwaltung beauftragt, mit den Kommunen über deren Widersprüche gegen die Kreisumlage zu verhandeln. Dies auch mit dem Ziel, langwierige Gerichtsprozesse abzuwenden bzw. zum Abschluss zu bringen. Dieses Dokument informierte den Kreistag über den aktuellen Stand.
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