Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 5. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Februar 2025

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage aus Werben. Der Bürger erkundigte sich direkt beim Kreistagsvorsitzenden, wie sehr dieser auf seine Gesundheit achte, da er ja diverse Wahlmandate ausüben würde. Er sei schlichtweg besorgt, dass so viel der Gesundheit des Vorsitzenden nicht zuträglich sei. Die Antwort fiel knapp aus: Er fühle sich fit, so die Reaktion des Kreistagsvorsitzenden.

TOP 4: Wahl eines*r weiteren stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden

Angelika Linke aus unserer Fraktion wurde gewählt und vervollständigt das Kreistagspräsidium.

Gemeinfrei Blumengratulation

Für den 2. stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte erneut ein Kreistagsmitglied der AfD. Da dies nun die vierte Kandidatur eines Mitglieds aus der AfD-Fraktion für diese Position war, fanden wir, es wäre an der Zeit, eine Alternative zur Wahl anzubieten. Schlichtweg ging es am Ende darum, dass Kreistagspräsidium mit einer zweiten Stellvertretung für den Vorsitzenden zu vervollständigen. Und auch, wenn die AfD jetzt im Nachgang klagen sollte, man habe ihr wieder einmal demokratische Rechte verwehrt und sie ausgegrenzt - die AfD hatte das Recht, eigene Kandidaten zur Wahl zu stellen. Das tat sie ja nun schon zum vierten Mal. Aus dem Recht einer Kandidatur entsteht aber kein Anspruch auf eine Wahl.

Aus unserer Fraktion schickten wir daher Angelika Linke, immerhin Alterspräsidentin des aktuellen Kreistages, in die Wahl.

Im ersten Wahlgang erreichte der AfD-Kandidat bei 44 abgegebenen Stimmen und einer ungültigen Stimme 17 Ja-Stimmen. Auf Angelika Linke entfielen 25. Damit war die nötige absolute Mehrheit von 29 Stimmen nicht erreicht. Ein zweiter Wahlgang wurde nötig, hier reichte die einfache Mehrheit. An diesem Wahlgang beteiligten sich 43 Kreistagsmitglieder, auch hier war wieder eine Stimme ungültig. Der AfD-Kandidat erhielt nur noch 15 Ja-Stimmen, auf Angelika Linke entfielen nun 27. Sie wurde damit zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

TOP 5: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 6: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Das Förderprogramm Demokratie leben sei gestartet, der Zuwendungsbescheid wäre nun beim Landkreis eingetroffen, so die Info.
• Der Kreistag hatte jüngst mehrheitlich beschlossen, die Altkennzeichen LUK, JB und ZS wieder einzuführen. Dies sei nun umgesetzt bzw. die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, um entsprechende Anträge bei der Zulassungsstelle zu stellen.

TOP 7 bis 12: Themenkomplex Haushalt 2025

Kreistag nahm den Entwurf des Haushaltsplanes 2025 zur Kenntnis - Debatte in den Gremien startet.

Haushaltsentscheidungen sind primäre Aufgabe eines jeden Parlamentes.

TOP 7: Haushaltssatzung 2025 - den Entwurf und das dazu nötige Haushaltssicherungskonzept nahm der Kreistag als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zur Kenntnis.

Die Haushaltslage des Landkreises ist angespannt, darüber haben wir bereits in früheren Ausgaben vom EinBlick berichtet. Ein Hauptgrund ist, dass die Sozialausgaben immer mehr steigen. Schuld daran ist falsche Sozialpolitik in Bund und Land, deren finanzielle Folgen die kommunale Ebene mittragen muss. Ohne dafür ausreichend Mittel zu erhalten.

Ende des Jahres 2023 fand durch den Bund zum Beispiel ein Flüchtlingsgipfel statt, ohne Beteiligung der Kommunen. Dort wurde erörtert, den Kommunen ein Prozent der Umsatzsteuererlöse zuzubilligen, um die erhöhten Sozialausgaben in Deutschland zu stemmen. Denn die Landkreise müssen zum Beispiel 30 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bedürftige bezahlen, der Bund übernimmt nur 70 Prozent.

Auf diese Umsatzsteuer-Beteiligung warten die Kommunen bis heute, mehr als ein Jahr nach dem Gipfel. Aber die Kosten der Unterkunft steigen, Stichwort Miete, Energiekosten. Wenn die Regierungen in Bund und Land falsch handeln und im Landkreis dadurch das Geld fehlt, kann man die Schuld also nicht beim Landkreis suchen!

Obendrauf kommen von Seiten des Landes weniger Schlüsselzuweisungen im Landkreis und dessen Kommunen an: ganze zehn Millionen Euro weniger sind es.

Nichtsdestotrotz wird der Landkreis investieren: in den Brand- und Katastrophenschutz, in den Breitbandausbau, in Schulen, Kitas und Infrastruktur, ebenso in den ÖPNV. Und neben all dem sind Sparmaßnahmen angelaufen.

Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die nun im Haushaltsentwurf stehende Kreisumlage in Höhe von 43 Prozent die finanziellen Probleme des Landkreises nicht lösen wird. Dafür müsste die Umlage wesentlich höher angesetzt werden. Dies wiederum würde den Städten und Gemeinden in Teltow-Fläming aber die Luft zum Atmen nehmen. Insofern nimmt der Landkreis hier Rücksicht - was zu einem Defizit von rund 19 Millionen Euro führen wird.

Im Ergebnis wird für den Haushalt 2025 ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Dieses, als Bestandteil des Haushaltsplanes 2025, muss durch das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales genehmigt werden. Der aktuelle Zeitplan ist, dass nach Diskussion in allen Ausschüssen dann im April-Kreistag der Haushalt beschlossen wird. Danach geht alles ans Ministerium zur Genehmigung.

TOP 8: Einbringung Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2025 - Auch dieses Dokument wird nun Beratungsgrundlage für den Kreistag.

TOP 9: Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2025 - Wie wurde die finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2025 berücksichtigt? Dieses Dokument dient der Information des Kreistages.

TOP 10: Stand der Verhandlungen zum Umgang mit den Widersprüchen gegen Kreisumlagebescheide - Der Kreistag hatte vor einiger Zeit die Kreisverwaltung beauftragt, mit den Kommunen über deren Widersprüche gegen die Kreisumlage zu verhandeln. Dies auch mit dem Ziel, langwierige Gerichtsprozesse abzuwenden bzw. zum Abschluss zu bringen. Dieses Dokument informiert den Kreistag über den aktuellen Stand.

TOP 11: Herangehensweise bei der Stellenplanung des Landkreises

Diese Vorlage nahm der Kreistag zur Kenntnis.

TOP 12: Jugendförderplan 2025

Auch diese Vorlage wird nun in den kommenden Wochen in den Gremien beraten.

TOP 13: Änderung der Hauptsatzung

Kreistag passt Regelungen an.

Über Satzungen kann der Landkreis Regeln schaffen, die in seinem Gebiet gelten.

Mit der dritten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung passt der Landkreis Regelungen seiner Hauptsatzung nach Hinweisen an, die ihm vom zuständigen Ministerium gegeben wurden. Der Kreistag stimmte der Anpassung einstimmig zu.

TOP 14: Petition für ein digitales Gedenkbuch für verstorbene Kreistagsmitglieder

Grundsätzlich ein bedenkenswertes Anliegen - der Datenschutz hindert jedoch.

Der Kreistag hat über eine Petition abgestimmt.

In der Petition wurde vorgeschlagen, analog zur Verfahrensweise beim Deutschen Bundestag, ein digitales Gedenkbuch, welches an die verstorbenen Mitglieder des Kreistages erinnern soll, zu erstellen.

Für die Erstellung eines digitalen Gedenkbuches, welches für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, sind insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen zu beachten. Im Sinne einer datenschutzrechtlichen Grundlage regelt die Brandenburger Kommunalverfassung, dass die Angaben zu Zwecken, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kreistagsmitglieder stehen, gespeichert und genutzt werden können. Nach Ablauf der Wahlperiode sieht die Kommunalverfassung die Löschung der gespeicherten Daten der ausgeschiedenen Mitglieder vor.

Demnach besteht nach Ausscheiden von Kreistagsmitgliedern keine Grundlage zur weiteren Verwendung und Verarbeitung der persönlichen Daten mehr. Damit entfällt auch die Grundlage für ein digitales Gedenkbuch.

Das sah der Kreistag ein und lehnte die Petition, bei wenigen Ja-Stimmen, mit deutlicher Mehrheit ab.

TOP 15 bis 17: personelle Entscheidungen

Der Kreistag besetzte nach der Kommunalwahl weitere Gremien.

F. Thier Blick in den Saal des Kreistages

• TOP 14: Abberufung und Bestellung eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes

Die Fraktion BVB / Freie Wähler hatte hier das Vorschlagsrecht. Sie hat hier eines ihrer Fraktionsmitglieder aus dem Gremium abberufen lassen und dafür ein anderes entsandt. Das geschah, weil die Vorlage vom Kreistag, bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen von der AfD, fast geschlossen angenommen wurde.

• TOP 15: Wahl einer sachkundigen Einwohnerin für das Kuratorium der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportstiftung Teltow-Fläming der MBS

Die Fraktion BVB / Freie Wähler hatte auch hier das Vorschlagsrecht. Hier war der Kreistag einstimmig dafür.

• TOP 15: Benennung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates

Bereits in einer früheren Sitzung wurden Mitglieder für diesen Beirat vom Kreistag bestimmt. Nun wurden für die Stadt Ludwigsfelde sowie für die Gemeinden Niedergörsdorf und Rangsdorf Mitglieder nachbenannt. Die Vorlage wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.

TOP 18: Wirtschaftsplan des Rettungsdienstes

Planung des Wirtschaftsjahres 2025 für den Rettungsdienst im Landkreis Teltow-Fläming

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der bodengebundene Rettungsdienst wird in Teltow-Fläming durch den Landkreis betrieben.

Auch für das Jahr 2025 hatte der Kreistag zu dem Thema zu befinden. Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ja.

TOP 19: Sportförderrichtlinie

Thema vertagt.

Die Politik in Teltow-Fläming unterstützt auch weiterhin den Sport im Landkreis.

Aktuell leben etwa 178.000 Menschen in Teltow-Fläming. Etwa 23.000 von ihnen sind in Sportvereinen organisiert. Rund 196 Sportvereine bieten in über 50 Sportarten die unterschiedlichsten Möglichkeiten zur aktiven Betätigung an. Um diese Vielfalt auch künftig garantieren zu können, unterstützt der Landkreis seit fast 40 Jahren Sportvereine. Grundlage dafür ist seine Sportförderrichtlinie.

Die Förderrichtlinie wurde vom Kreistag heute allerdings nicht behandelt, da der Beratungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

TOP 20: Kulturförderrichtlinie

Kreistag unterstützt mehrheitlich auch weiterhin die Kultur in Teltow-Fläming.

Ohne Kultur ist alles nichts.

Die Kulturförderrichtlinie hat sich als wirksam erwiesen und in der bisherigen Fassung weitgehend bewährt. Aus diesem Grund wurde sie dem Kreistag in unveränderter Fassung zwecks Verlängerung der Geltungsdauer vorgelegt.

Die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Kulturförderung erfolgt seit dem 2. Halbjahr 2024 aus Mitteln der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS). Als Zuschüsse für die Kulturförderung sind im Jahr 2025 100.000 Euro eingeplant.

Die Förderrichtlinie wurde vom Kreistag nun bestätigt: Dafür waren alle, nur die AfD stimmte mit Enthaltung.

Davor gab es noch einen Änderungsantrag des Fachausschusses, der die Gültigkeit der Richtlinie vorerst nur auf ein halbes Jahr limitieren wollte. Hier waren fast alle dafür, nur die AfD stimmte mit Nein und Enthaltungen.

TOP 21 bis 23: Entscheidungen zu Vergaben und Ausgaben

Kreistag traf finanzielle Entscheidungen.

Der Landkreis investiert und stärkt damit die Region.

TOP 21: Vergabe von Bauleistungen am Oberstufenzentrum in Ludwigsfelde (Elektroarbeiten)

Diese Vorlage wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.

TOP 22: Reinigungsleistungen für die Kastanienschule in Jüterbog

Dieser Vorlage stimmte der Kreistag fast geschlossen zu, nur die AfD enthielt sich.

TOP 23: Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Hilfe zur Erziehung, Hilfe für junge Volljährige, Vorläufige Schutzmaßnahmen und Eingliederungshilfe

Hier stimmte der Kreistag ebenfalls zu, Enthaltungen gab es bei der AfD und dem Bauernverband.

TOP 24: Rechtsstreit mit dem Land

Kreistag stützt Sicht der Kreisverwaltung, dass der Landkreis nicht für Dinge zahlen sollte, die das Land verantwortet.

Da das Land Brandenburg nicht zahlen will, bleibt nur der Gang zum Gericht.

Nach dem Kita-Gesetz beteiligt sich das Land an den Personalkosten der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Das Land berücksichtigt als Vollzeiteinheit (VZE) 39 Stunden-Stellen und weist dem Landkreis für die im Jahr 2010 eingeführte Änderung des Betreuungsschlüssels und für den Ausgleich der Mehrbelastungen für den im Jahr 2013 in Kraft getretenen erweiterten Rechtsanspruch Zuschüsse zu.

Da gleichzeitig der Betreuungsschlüssel weiterhin auf 40 Stunden VZE beruht, ist zum Ausgleich der rechnerisch fehlenden Stunden eine Personalaufstockung erforderlich, die derzeit zulasten der Landkreise und Kommunen geht.

Für Teltow-Fläming ergibt sich für die o. g. Zuschüsse ein rechnerischer Mehraufwand von über 600.000 Euro, der nur über die Kreisumlage, also aus Geldern der Gemeinden und Städte an den Landkreis, gedeckt werden kann.

Da der Personalschlüssel gesetzlich festgelegt ist und normiert ist, dass eine VZE 40 Wochenstunden entspricht, kann der Landkreis die fehlenden Arbeitsstunden nicht über eine rechnerische Anpassung der Betreuungszeiten oder die Platzzahl kompensieren. Es bleibt nur die Klage gegen das Land.

Für die Jahre 2022 bis 2024 wurde ebenfalls bereits Klage in dieser Angelegenheit erhoben. Hier ist eine Entscheidung noch ausstehend.

Die Beschlussvorlage finden Sie hier, der Kreistag stimmte dieser einstimmig zu.

TOP 25: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• TOP 25: Digitalisierung der Kreisverwaltung Teltow-Fläming

TOP 26: Den Standort Zossen für die Zulassungsstelle für Kfz aufrechterhalten

Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt. Oder: Die AfD und die Realität.

Vergesslich oder einfach nur realitätsverweigernd? So oder so war auch dieser Antrag der AfD für den Papierkorb.

Spätestens seit Juni 2022 ist klar, dass die Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises in Zossen geschlossen und in Luckenwalde zentralisiert werden soll. Das war schon Festlegung im Haushaltssicherungskonzeptes des Landkreises aus dem Jahr 2014!

Jetzt, im Februar 2025, kommt die AfD mit ihrem Antrag, den Standort in Zossen erhalten zu wollen. Warum die AfD für ihr Anliegen so viele Jahre gebraucht hat, ist ihr Geheimnis. Einen sinnvollen Zusammenhang jedenfalls gibt es, für uns zumindest, nicht.

Hinzu kommt, dass der Mietvertrag für das bisherige Objekt in Zossen immer teurer wurde. Waren es im Jahr 2021 noch rund 230.000 Euro pro Jahr, werden es für 2025 über 350.000 Euro sein! Die Haushaltslage des Landkreises ist angespannt, ein Haushaltssicherungskonzept ist nötig.

Oft genug wurde darüber geklagt, dass die Servicezeiten der Zulassungsstelle eingeschränkt sind: Personalmangel durch Krankheit oder Urlaub sowie wegen nicht besetzter Stellen tragen zur hohen Arbeitsbelastung der verbliebenden Beschäftigten bei. Zur Wahrheit gehört aber offenbar auch, dass viele Berliner*innen und Potsdamer*innen nach Teltow-Fläming ausweichen, wenn deren eigene Zulassungsstellen nicht erreichbar sind.

Im Ergebnis wird in Luckenwalde also die Zulassungsstelle zentralisiert, die Erreichbarkeit wird gesteigert, Kosten gesenkt. die Ablehnung des AfD-Antrages erschien daher logisch. Zumindest für die Mehrheit des Kreistages.

Der Kreistag votierte dazu in namentlicher Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den Antrag der AfD:

TOP 27: Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit für 0,80 EUR/Std. verpflichten

AfD fordert Arbeitszwang für Asylbewerber und will diese mit 80 Cent die Stunde entlohnen.

Flickr Zur Würde des Menschen gehört auch, für geleistete Arbeit gerecht entlohnt zu werden. Alles andere grenzt an Sklaverei.

Dieser Antrag kam von der AfD, wurde auf deren Wunsch hin jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 28: Keine weiteren Windräder in Teltow-Fläming

AfD bläst zum Kampf gegen Windräder - und scheitert.

F. Thier Windenergie ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Kohle und Gas werden nicht ewig zur Verfügung stehen. Und Atomkraft braucht Endlagerstätten, die wir alle ganz sicher nicht in Teltow-Fläming wollen!

Diesen Antrag der AfD hätte man direkt abstimmen (und ablehnen) können, zumindest war dies teilweise Meinung unserer Fraktion. Daher waren wir auch dagegen, den Antrag in die Fachausschüsse zu geben. Die Mehrheit des Kreistages sah dies aber anders, daher wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

TOP 29: Änderung der Satzung über die Benutzung von Sporthallen des Landkreises

Kreistag verwies das Thema in den Fachausschuss.

Sport ist wichtig, gesund und soll ermöglicht werden. Aus unserer Sicht ist das in Teltow-Fläming gesichert.

Dieser Antrag der SPD/B90/Grüne-Fraktion wurde einstimmig in den auschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 31.03., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!