Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 4. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Dezember 2024

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage aus Wünsdorf. Der Bürger erkundigte sich, wann denn mit der Rückzahlung der Kreisumlage durch den Landkreis an die Stadt Zossen zu rechnen sei. Die Antwort war, dass der Kreistag schon längst die dafür nötige Zustimmung zum Vergleich beschlossen habe. Nur die Annahme des Vergleiches durch das Zossener Stadtparlament stünde noch immer aus.

TOP 4: Wahl eines*r weiteren stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Für den 2. stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte erneut ein Kreistagsmitglied der AfD. Der Kandidat bekam von 40 gültigen Stimmen 13 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen. Der Kandidat erhielt damit nicht die nötige Mehrheit und es fand kein weiterer Wahlgang statt. Zur nächsten Kreistagssitzung können neue Kandidierende für den Posten vorgeschlagen werden.

TOP 5: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 6: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• In der letzten Sitzung hatte der Kreistag beschlossen, die Altkennzeichen wieder zu ermöglichen. Das zuständige Landesministerium habe den Landkreis nun darüber informiert, dass die Beantragung der Wiederzulassung der Altkennzeichen am 12. Dezember an das final zuständige Bundesministerium weitergleitet worden sei. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.
• Zur Unterstützung des Fördervereins zum Erhalt der Verkehrsversuchsanlage in Horstwalde (Baruth/Mark) sei die Kreisverwaltung aktiv in Gesprächen gewesen. Das Problem sei, dass die Bundesebene nicht direkt mit den Kommunen bzw. dem Landkreis sprechen würde. Gebeten wurde daher, dass die Fraktionen des Kreistages sich mithilfe einer Erklärung entsprechend politisch gegenüber dem Land positionieren sollten, damit dieses dann mit dem Bund das Gespräch suche.
• Die kreisangehörigen Kommunen planen eine Erklärung zum Ausbau der Anhalter Bahn. Dieser Erklärung stimmt der Landkreis zu. Kommunale Interessen seien zu bündeln, damit das Ausbau-Anliegen Bund und Land erreiche. Hierzu solle auch eine Arbeitsgruppe entstehen. Für diese sei jedoch, denn es handele sich um eine freiwillige Leistung, aufgrund der Haushaltslage des Landkreises aktuell kein Geld vorhanden.
• Zum Erhalt der Beratungsstellen zur Erziehung habe die Verwaltung beiden Trägern Angebote unterbreitet. Diese seien finanziell untersetzt, wenn der Kreistag dem in der Beschlussfassung zum Haushalt zustimmen sollte.

TOP 7 - 10: Themenkomplex Rettungsdienst

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes in Teltow-Fläming.

Der Kreistag befasste sich mit dem Thema Rettungsdienst. In Teltow-Fläming arbeitet der Rettungsdienst als Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming.

• Unter TOP 7 nahm der Kreistag den Sachstandbericht zum Normenkontrollverfahren zur Kenntnis.

• TOP 8 beinhaltete die Entscheidung zum Kalkulationsverfahren Rettungsdienstsatzung 2025. Der Kreistag stimmte einstimmig mit Ja.

• In TOP 9 wurde der Jahresabschluss 2023 des Rettungsdienstes behandelt und vom Kreistag einstimmig bejaht wurde.

• Mit TOP 10 erfolgte dann die Entlastung des Werkleiters des Rettungsdienstes, das Abstimmungsergebnis war einstimmig zustimmend.

TOP 11 - 17: Themenkomplex Haushalt 2024 und 2025

Kreistag befasste sich mit der aktuellen Haushaltslage, dem Ausblick auf 2025 und bewilligte überplanmäßige Ausgaben.

F. Thier Haushaltsentscheidungen sind primäre Aufgabe eines jeden Parlamentes.

TOP 11: Haushaltsvollzugsbericht 3. Quartal 2024 - diesen nahm der Kreistag zur Kenntnis. Aktuell fehlen noch 16,5 Millionen Euro, die Prognose zum Ende des Jahres geht dann noch von fehlenden 11,4 Millionen Euro aus.

• TOP 12: Vorschlagsliste zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2025

Die Haushaltslage des Landkreises ist angespannt, darüber haben wir bereits in früheren Ausgaben vom EinBlick berichtet. Ein Hauptgrund ist, dass die Sozialausgaben immer mehr steigen. Schuld daran ist falsche Sozialpolitik in Bund und Land, deren finanzielle Folgen die kommunale Ebene mittragen muss. Ohne dafür ausreichend Mittel zu erhalten.

Ende des Jahres 2023 fand durch den Bund zum Beispiel ein Flüchtlingsgipfel statt, ohne Beteiligung der Kommunen. Dort wurde erörtert, den Kommunen ein Prozent der Umsatzsteuererlöse zuzubilligen, um die erhöhten Sozialausgaben in Deutschland zu stemmen. Denn die Landkreise müssen zum Beispiel 30 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bedürftige bezahlen, der Bund übernimmt nur 70 Prozent.

Auf diese Umsatzsteuer-Beteiligung warten die Kommunen bis heute, mehr als ein Jahr nach dem Gipfel. Aber die Kosten der Unterkunft steigen, Stichwort Miete, Energiekosten. Allein in Teltow-Fläming betragen die Kosten der Unterkunft 19 Millionen Euro. Wenn die Regierungen in Bund und Land falsch handeln und im Landkreis dadurch das Geld fehlt, kann man die Schuld also nicht beim Landkreis suchen!

Im Ergebnis wird für den Haushalt 2025 ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Dieses, als Bestandteil des Haushaltsplanes 2025, muss durch das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales genehmigt werden. Der aktuelle Zeitplan ist, dass dem Kreistag der Haushaltsentwurf zur Februar-Sitzung vorgelegt wird. Nach Diskussion in allen Ausschüssen ist dann im April-Kreistag der Beschluss geplant. Danach geht alles ans Ministerium zur Genehmigung.

Schon jetzt wurde zur heutigen Sitzung dem Kreistag aber die oben erwähnte Vorschlagsliste vorgelegt. Felix Thier fasste als unser Fraktionsvorsitzender unsere Position zusammen.

TOP 13: Herangehensweise bei der Stellenplanung des Landkreises

Diese Vorlage nahm der Kreistag zur Kenntnis.

TOP 14: Verlängerung der Umsetzungsfrist Umsatzsteuergesetz

Quintessenz: Mit dem Ziehen dieser Option soll vorerst von der Einführung dieser Steuerpflicht Abstand genommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger nicht grundlos zusätzlich zu belasten. Dem folgte der Kreistag einstimmig.

TOP 15: Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bewilligte der Kreistag einstimmig.

TOP 16: Auch die überplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben im Bereich Hilfe zur Pflege wurden vom Kreistag einstimmig beschlossen.

TOP 17: Auch den überplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben für Hilfen zur Gesundheit gab der Kreistag einstimmig ein Ja, nur die AfD hat sich hier enthalten.

TOP 18: Zuwendung an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen

Der Kreistag bewilligte die Unterstützung

F. Thier Flugplatz Schönhagen

Die Gesellschafter des Flugplatzes, genauer gesagt des Verkehrslandeplatzes, in Schönhagen sind der Landkreis und die Stadt Trebbin. Die beiden Gesellschafter der FGS mbH (also der Flughafengesellschaft Schönhagen) genehmigten den Wirtschaftsplan 2024.

Der im Wirtschaftsplan 2025 ausgewiesenen Fehlbetrag beträgt insgesamt 295.201 Euro. Entsprechend dem Gesellschafteranteil des Landkreises Teltow-Fläming an der FGS mbH (99,54 %) ergibt sich somit ein zu berücksichtigender Fehlbetrag in Höhe von 293.843 Euro.

Die FGS mbH erbringt für den Landkreis Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Die Zuwendung für 2025 konnte im Vergleich zu den Vorjahren (2024: rd. 297.000 Euro, 2023: rd. 279.000 Euro, 2022: rd. 487.000 Euro, 2021: rd. 596.000 Euro; 2020: rd. 545.000 Euro) mit rd. 294.000 Euro auf einem deutlich reduzierten Betrag stabilisiert werden.

Die Prognose für die weitere Entwicklung des Flugplatzes bleibt positiv. Für das Jahr 2025 ist eine Überarbeitung der Entgeltordnung geplant. Der Flugplatz ist bei allen Mietobjekten (Luftfahrzeugstellplätze, Büroräume, Gewerbehallen) zu 100 Prozent ausgelastet. Der Flugplatz ist für die Zukunftsentwicklung gut aufgestellt und wird durch seine intensive Beteiligung an Zukunfts- und Forschungsprojekten auch auf die entstehenden klimaneutralen Luftfahrzeug- und Antriebstechnologien gut vorbereitet sein und in seiner Kategorie weiterhin eine führende Rolle übernehmen.

Der Kreistag sah dies offenbar genauso und bewilligte die Beschlussvorlage und den damit verbundenen Zuschuss in Höhe von 293.843 Euro einstimmig, nur aus den Fraktionen der AfD und BVB/Freie Wähler gab es einzelne Enthaltungen.

TOP 19 und 20: Biotechnologiepark Luckenwalde und SWFG GmbH

Zusammengefasst: weiterentwickeln und zukunftsfest machen.

F. Thier Der Biotechnologiepark in Luckenwalde soll weiterentwickelt werden. Auch die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises spielt dabei eine Rolle.

• TOP 19: Weiterentwicklung des Biotechnologieparks Luckenwalde als wesentlicher Standortpfeiler der kreislichen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Wirtschaftsförderung des Landkreises Teltow-Fläming im Bereich Life Science

Der Landkreis und die Stadt Luckenwalde wollen den in Luckenwalde ansässigen Biotechnologiepark weiterentwickeln und hierzu Fördermittel nutzen. Die Details finden sie in der Beschlussvorlage. Der Kreistag stimmte dieser einstimmig zu, es gab eine Enthaltung eines fraktionslosen Kreistagsmitgliedes.

TOP 20: Zuwendung an die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG mbH) im Haushaltsplan 2025

die SWFG mbH benötigt vom Landkreis eine Zuwendung in Höhe von rd. 73.000 Euro. Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage des Landkreises erfolgte ein Verzicht der Gesellschaft von 20.650 Euro und damit eine Reduzierung der Zuwendung auf 52.350 Euro. Die benötigten Gelder vom Landkreis fallen unter die freiwilligen Leistungen des Landkreises und darauf besteht auch kein Rechtsanspruch.

Alles in allem wird der Landkreis die SWFG aber natürlich unterstützen. Die Details und auch die weiteren Infos dazu finden sie in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag heute einstimmig beschloss.

TOP 21 - 24 und 26: Änderungen von Satzungen

Kreistag passt Regelungen an.

Über Satzungen kann der Landkreis Regeln schaffen, die in seinem Gebiet gelten.

• TOP 21: Mit der zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung passt der Landkreis diese an Regelungen an, die vom Landesgesetzgeber vorgegeben wurden. Der Kreistag stimmte der Anpassung zu, die Fraktion SPD/Grüne hat sich enthalten.

Ein Änderungsantrag der Fraktion SPD/Grüne wurde im Vorfeld dazu vom Kreistag geschlossen abgelehnt, nur SPD/Grüne waren für ihr Papier.

Unter TOP 14 hatten wir berichtet, dass von der Verlängerung der Umsetzungsfrist für das Umsatzsteuergesetz Gebrauch gemacht werden soll.

Mit den TOP 22, Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule (Kreistag stimmte einstimmig zu.), TOP 23, Änderung der Gebührensatzung der Fahrbibliothek (Kreistag stimmte einstimmig zu.), und TOP 24, Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Sporthallen des Landkreises (Kreistag stimmte einstimmig zu.), hat der Kreistag dafür gesorgt, dass entsprechende Regelungen bzw. Formulierungen in die jeweiligen Satzungen aufgenommen wurden.

In TOP 26 sollte ebenfalls eine Satzung angepasst werden, hier ging es um die  Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigung des Jugendamtes (Kreistag verweis die Vorlage zurück in den Jugendhilfeausschuss zur erneuten Beratung.)

TOP 25: Erhöhung der Entgelte für die Nutzung des Schullandheimes

Kreistag stimmte für Erhöhung, wir waren dagegen.

F. Thier Die Entgelterhöhung mag die Kasse des Landkreises entlasten - mitnichten aber auskömmlich. Die Folgen sind ungleich größer. Daher waren wir gegen die Erhöhung.

Ja, die für die Benutzung des Schullandheimes erhobenen Entgelte sind nicht auskömmlich. Das Schullandheim ist ein Zuschussgeschäft. Aber das bleibt es auch mit dieser Erhöhung der Entgelte. Es wird nicht kostendeckend. Und letztlich handelt es sich um eine Bildungseinrichtung. Muss sich Bildung rentieren? In was, oder besser wen, wird hier denn eigentlich investiert?

Investieren ist ein gutes Stichwort. Wenn man Entgelte erhöht, sollte man auch mehr bieten. Die Investitionen in die Einrichtung waren in den letzten Jahren jedoch sehr überschaubar. Investitionen in Erhalt gab es, ja - für eine Attraktivitätssteigerung aber kaum.

Natürlich, die Inflation ist da, alles wird teurer. Auch die Mehrkosten des Schullandheimes müssen irgendwohin weitergegeben werden. Und doch halten wir eine "angemessene Kostenbeteiligung" gerade bei Fragen der Bildung für kritisch, weil es in der Konsequenz auch immer Ausgrenzung Finanzschwacher bedeutet. Das ist nicht unser Verständnis von sozialer Politik.

Im Ergebnis dessen haben wir bei der Beschlussvorlage mit Nein gestimmt, alle anderen im Kreistag waren dafür.

TOP 27: Vergabe von Räumen in der Kreisverwaltung

Vergabe der Räume der Kreisverwaltung wird eingeschränkt

Der Kreistag hat die Vergabe der Räume in der Kreisverwaltung rechtlich geregelt.

Die Vermietung der Beratungsräume im Kreishaus ist u. a. mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Nicht nur die zuständigen Mitarbeiter*innen des Hauptamtes, sondern auch die Verantwortlichen des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik sind im Rahmen der Vermietung eingebunden. Im Krankheits- und Urlaubsfall ist die Vertretung sehr schwer abzusichern, ist aber zwingend erforderlich.

Des Weiteren sind seit dem 1. September 2023 insbesondere Kreistags- und Kreisausschusssaal mit hochwertiger Technik ausgestattet. Das Umräumen der Möblierung in den Sälen ist weitestgehend zu verhindern, da die sensible Technik fest eingebaut und vor Beschädigungen zu schützen ist.

Daher wurde die Nutzung der Räume durch Externe stärker reglementiert. Die Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag heute einstimmig beschloss.

TOP 28 und 29: Petitionen

Kreistag befasste sich mit der Vergabe von Sporthallen und der Onlineübertragung von Kreistagssitzungen

F. Thier Der Kreistag hat über Petitionen abgestimmt.

TOP 28: Petition zur verstärkten Nutzung kreiseigener Sporthallen

Knapp zusammengefasst: Eine Auswertung ergab, dass kein Bedarf vorliegt. Ebenso ist zu erwarten, dass durch neu hinzukommende Sporthallen eine weitere Bedarfsbefriedigung eintritt. Die Überlassung von Sporthallen für die öffentliche Nutzung ist eine freiwillige Aufgabe des Landkreises und primär Aufgabe der Kommunen. Angesichts der Haushaltslage ist besonderes Augenmerk nötig. Der Petition zu folgen wäre eine Standarderhöhung. Da weder ein Bedarf vorliegt, der eine Satzungsänderung rechtfertigt und angesichts der neu in den Haushalt aufzunehmenden Summen für diese freiwillige Aufgabe, empfahl die Verwaltung, die Petition abzulehnen.

Der Kreistag folgte dem nicht, sondern schloss sich einstimmig dem Änderungsvorschlag des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport an.

TOP 29: Onlineübertragung von Kreistagssitzungen

Die Kurzfassung: Die Onlineübertragung ist nicht ausgeschlossen - wenn die Kassenlage es zulässt. Für die Zukunft kann es also durchaus zur Übertragung kommen.

Im Haushalt 2024 sind jedoch für die Onlineübertragung keine Mittel vorgesehen. Aufgrund der Haushaltssperre, die der Kämmerer am 3. Juni 2024 erlassen hat, ist die Übernahme von zusätzlichen freiwilligen Leistungen nicht möglich. Die Onlineübertragung von Kreistagssitzungen ist keine pflichtige Aufgabe. Sie ist weder unabweisbar noch unaufschiebbar. Dem Kreistag wurde daher empfohlen, die Petition abzulehnen und die Landrätin zu beauftragen, die technischen, datenschutzrechtlichen und personellen Voraussetzungen für die Online-Übertragung von Kreistagssitzungen zu prüfen.

Der Kreistag folgte dieser Empfehlung fast geschlossen, nur aus der AfD-Fraktion gab es vereinzelt Nein-Stimmen und Enthaltungen.

TOP 30 und 31: personelle Entscheidungen

Der Kreistag besetzte nach der Kommunalwahl weitere Gremien.

F. Thier Blick in den Saal des Kreistages

• TOP 30: Bestellung einer weiteren Vertretung in den Vorstand des Tourismusverbandes Fläming e. V.

In das Gremium soll der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages entsandt werden. Das geschieht, weil die Vorlage vom Kreistag, bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen von der AfD, fast geschlossen angenommen wurde.

• TOP 31: Benennung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

TOP 32: Vertrag zur Durchführung der Aufgaben nach Kindertagesstättengesetz

Landkreis und Stadt Jüterbog schließen nach Willen des Kreistages einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Kinderbetreuung war erneut Thema im Kreistag.

Zwischen der Stadt Jüterbog und dem Landkreis Teltow-Fläming gab es bereits einen öffentlich-rechtlich-Vertrag (örV) zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung. Dieser ist bis zum 31.12.2024 befristet.

Die Befristung resultierte aus der Bestrebung der Stadt, für die Durchführung der Aufgaben einen Kostenausgleich zu erhalten. Die aktuelle Haushaltslage lässt jedoch keine zusätzlichen Ausgaben zu. Daher werden vorerst keine neuen örV, welche einen zusätzlichen Kostenausgleich enthalten, abgeschlossen. Die Stadt Jüterbog wurde darüber informiert und es wurde angeboten, erneut einen örV zu den bisherigen Konditionen abzuschließen. Die Stadt Jüterbog hat mitgeteilt, dass sie die Aufgaben im Jahr 2025 unter den bisherigen Vertragsbedingungen fortführen möchte.

Daher hatte der Kreistag zu dem Thema zu befinden. Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ja.

TOP 33: Letter of Intent zur Beteiligung der Hochschulpräsenzstelle Luckenwalde am Projekt "Soziale Innovationen"

Kreistag ist für die weitere Zusammenarbeit des Landkreises mit der Hochschulpräsenzstelle in Luckenwalde

Teltow-Fläming soll nach Willen des Kreistages seine Zusammenarbeit mit der Hochschulpräsenzstelle fortsetzen.

Der Landkreis verbindet bereits heute eine sehr gute Kooperation mit der Präsenzstelle der TH Wildau in Luckenwalde und deren Mitarbeitern.

Die Präsenzstelle ist für die Netzwerke eine geschätzte Einrichtung zum Austausch und Wissenstransfer sowie als Veranstaltungsort geworden. Die Zusammenarbeit erfolgt dabei auf einem hohen fachlichen Niveau und ist daher bereits heute von hohem Mehrwert für den Landkreis.

Die nun angefragte Kooperation würde die bestehende Zusammenarbeit um ein konkretes gemeinsames Projekt erweitern, das die bestehenden Netzwerkbemühungen des Landkreises bereichern würde.

Mehr lesen Sie dazu in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag heute deutlich beschloss. Nur aus den Fraktionen der CDU/BV/VUB/FDP und der AfD gab es vereinzelt Nein-Stimmen.

TOP 34 und 35: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• TOP 34: Prüfvermerk zur überörtlichen Prüfung zum Baumanagement bei Hochbaumaßnahmen im Landkreis Teltow-Fläming der Jahre 2015 bis 2021
• TOP 35: „Pakt für Pflege“ - Verwendung der Mittel im Landkreis Teltow-Fläming 2023

TOP 36: Modifizierung der Haushaltssperre

Dieser Antrag kam von der SPD/Grüne-Fraktion und wurde in der Sitzung als erledigt zurückgezogen.

TOP 37: Den Standort Zossen für die Zulassungsstelle für Kfz aufrechterhalten

Auf Bitten der AfD als Antragssteller wurde der Antrag vertagt und damit nicht zur Abstimmung gestellt.

TOP 38 und 39: Anträge zum Thema Gendern

Fraktionen von CDU/BV/VUB/FDP und AfD sind sich bei der Ablehnung des Genderns einig.

Bei der Ablehnung des Genderns bekommt die CDU/BV/VUB/FDP Unterstützung von der AfD und erreicht so eine Mehrheit im Kreistag.

TOP 38: Schriftsprache für die Inhalte der Webseite des Landkreises Teltow-Fläming sowie für Anträge und Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung

Die AfD stört sich daran, dass in der deutschen Sprache zunehmend gegendert wird. Mit ihrem Antrag sollte dem Kreistag bzw. dessen Gremien und der Kreisverwaltung nun vorgeschrieben werden, dass in seinen Dokumenten nicht mehr gegendert werden darf.

Interessant zu wissen: Bisher gibt es dazu keine Vorschrift. Also jede und jeder kann selbst entscheiden, wie einzelne Personen bzw. Gruppen angesprochen werden. Die AfD will mit ihrem Antrag also nun eine Sprachregelung für alle festlegen, weil sie sich offenbar durch eine nicht einmal existierende Regelung zu sprachlichen Formulierungen im Kreistag gegängelt fühlt.

Kurzum: Niemand schreibt der AfD vor, wie sie formulieren soll. Die AfD will es aber allen anderen vorschreiben. Vortrefflich ist an der Stelle die entsprechende Passage aus der Stellungnahme der Kreisverwaltung zu dem AfD-Antrag: "Der Landkreis Teltow-Fläming will und wird nicht die Rolle einer Sprachpolizei einnehmen – zumal es bislang keine eindeutigen Regelungen hinsichtlich einer gendergerechten Sprache gibt. Hier bleibt es im Moment noch allen selbst überlassen, ob und wie sie damit umgehen. Als weltoffener Landkreis, der sich auf seine Vielfalt beruft, und um Menschen jeglicher Identitäten anzusprechen und einzuschließen, wird der Landkreis in seiner Öffentlichkeitsarbeit weiterhin eine geschlechtergerechte bzw. -neutrale Sprache pflegen."

Die Abstimmung zum Antrag ging noch erwartbar aus: Zustimmung von der AfD, Enthaltung bei der CDU/BV/VUB/FDP-Fraktion, der Rest des Kreistages war dagegen - Antrag abgelehnt.

Und das Bemerkenswerteste an der ganzen Sache: Ihr Anliegen hat die AfD schon einmal in den Kreistag gebracht, nämlich im Februar 2022. Alter Wein in neuen Schläuchen also. Der AfD gehen offenbar die Themen aus ...

TOP 39: Bürgerfreundliche und verständliche Kommunikation der Kreisverwaltung und des Kreistages Teltow-Fläming

Die Fraktion CDU/BV/VUB/FDP wollte offenbar den Antrag der AfD zum Thema Gendern nicht unkommentiert - oder sich das Thema wegnehmen? - lassen. Wobei man bei manchen Themen der AfD gar nicht mehr reagieren müsste, die allermeisten entlarven sich von selbst. Hier hat die größte Fraktion des Kreistages aber agiert. Aus unserer Sicht aber nicht zum Besseren. In Summe ging es nämlich auch in diesem Antrag um Sprachvorschriften.

Unsere Position: Ja, es gibt Probleme mit der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung. Dies liegt vor allem daran, dass die Verwaltung sich in erster Linie rechtlich absichern will und muss. Da bleibt die Verständlichkeit für die Bürger*innen oft auf der Strecke. Hier muss die Verwaltung in Zukunft weiter an Ihrer Nähe zu den Bürger*innen arbeiten.

Dabei spielt das Gendern allerdings keine Rolle. Vielmehr gilt es beim Verstehen von Verwaltungstexten zu helfen, weil deren Verständlichkeit nicht durch das Gendern, sondern durch die "Juristensprache" beeinträchtigt wird.

Die vorliegenden Anträge der beiden Fraktionen ziehen daher das berechtigte Anliegen der Bürger*innen auf Verständlichkeit von Behördentexten ins lächerliche und gehen am eigentlichen Problem vorbei. Gleichzeitig ist bekannt, dass es einem Gros der Jugend, die wir für die Arbeit in der Verwaltung ja werben wollen, wichtig ist, gendern zu dürfen.

Wir wollten es der Verwaltung daher selbst überlassen, den richtigen Weg für die Kommunikation mit den Bürger*innen zu finden. Beide Anträge waren daher aus unserer Sicht abzulehnen.

Der Kreistag selbst positionierte sich in der Abstimmung dann aber mehrheitlich anders. Weil CDU/BV/VUB/FDP und AfD beim ersten Punkt dieses Antrages gemeinsam stimmten, gilt nun: "Um alle Menschen in Teltow-Fläming gleichermaßen anzusprechen, nutzt die Kreisverwaltung Teltow-Fläming eine bürgerfreundliche und verständliche Kommunikation, die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausschließt. Eine grammatikalisch falsche Gender-Sprache soll dazu nicht verwendet werden. Es gilt die deutsche Grammatik und die amtliche deutsche Rechtschreibung." Ablehnung dafür gab es von uns und BVB/Freie Wähler sowie auch zum großen Teil aus der Fraktion SPD/Grüne.

Der 2. Punkt dieses Antrages fand dann aber keine Mehrheit mehr, nur die CDU/BV/VUB/FDP war dafür, der Rest des Kreistages stimmte mit Nein, es gab wenige Enthaltungen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 17.02., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel!